Die Woche im Rathaus

Wie es in Hamburg zur Ausgangssperre kam

| Lesedauer: 8 Minuten
Andreas Dey

Neue Knallhart-Regeln für Schule, Kita, Handel, Ausgang

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Nachgedacht wurde darüber schon seit Tagen. Die Grünen waren anfangs nicht begeistert und forderten ein „Maßnahmen-Paket“.

Hamburg.  Politik ist ja mitunter ein merkwürdiges Geschäft. Oft wird monate- oder jahrelang diskutiert, um dann doch nur einen Tippelschritt vorwärtszukommen. Und dann werden an anderer Stelle von jetzt auf gleich weitreichende Entscheidungen getroffen.

Dieses Osterfest steht unter dem Eindruck beider Varianten. Bekanntlich war uns Anfang voriger Woche noch eine Osterruhe verordnet worden. Fünf Tage lang sollte das komplette Land in den Dämmerzustand versetzt werden – eine Idee, die den Länder-Ministerpräsidenten und der Kanzlerin im wahrsten Wortsinn über Nacht gekommen war.

Freiheitsbeschränkende Maßnahme

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den Beschluss damals mit vertreten. Die Idee der Osterruhe sei entstanden, um eine flächendeckende Ausgangssperre zu vermeiden, sagte er am Dienstag vergangener Woche und betonte, die Bürger an ihr Zuhause zu binden, sei doch eine „sehr, sehr freiheitsbeschränkende Maßnahme“.

Die Zweite Bürgermeister Katharina Fegebank (Grüne) ergänzte, dass man im Senat schon damals auch über Ausgangssperren diskutiert habe: Man habe sich aber dagegen entschieden, „weil das doch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit darstellt.“ Dieser wäre „vermutlich nicht vermittelbar gewesen“.

Erstmals wird in Hamburg eine nächtliche Ausgangssperre verhängt

Acht Tage später hat der gleiche Senat den Hamburgern nun genau diesen Schritt doch vermittelt: Erstmals wird im Zuge der Pandemie über der Hansestadt eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, von 21 bis 5 Uhr dürfen die Bürger ihre Wohnung nur noch aus „triftigem Grund“ verlassen. Im Gegensatz zur Osterruhe ist diese Idee aber keinesfalls über Nacht entstanden.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Mittwoch: Alles fängt damit an, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Osterruhe nur anderthalb Tage nach dem Beschluss wieder kippt – nicht umsetzbar. Während in Leitartikeln und Talkshows das verheerende Bild analysiert wird, das die Politik in jenen Tagen abgibt, drängt im Hintergrund eine andere Frage nach vorn: was nun? Die Osterruhe galt ja als ein wichtiger Baustein, um die dritte Welle zumindest zu bremsen. Ohne sie, das ist schnell klar, braucht es eine andere Maßnahme.

Sonnabend: Als bundesweit Forderungen nach einer weiteren Bund-Länder-Runde und schärferen Maßnahmen aufkommen, hat man sich im Rathaus erst mal eine Sprechpause verordnet: Einfach mal in Ruhe nachdenken, was jetzt der richtige Schritt sein könnte, ohne gleich öffentlich darüber zu reden.

Hamburg im Alleingang

Der erste Hamburger Spitzenpolitiker, der diese Stille durchbricht, ist Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen: Alles, was nicht zwingend notwendig sei, müsse für einige Tage stillgelegt werden, sagt er dem NDR. Auf Abendblatt-Nachfrage ergänzt er: „Lieber kurz und hart als dieses Siechtum, das wir jetzt haben.“

Sonntag: Nach etwas Bedenkzeit geht am Nachmittag auch der Bürgermeister in die Offensive: Auch ohne Osterruhe müsse „die Infektionsdynamik dringend abgebremst werden“, teilt Tschentscher mit. Erneut kritisiert er, dass andere Länder die vereinbarte „Notbremse“ nicht konsequent umsetzen und fordert: „Wir brauchen daher einheitliche Regelungen zu Einzelhandel, Sport, Gastronomie, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die überall in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Je früher dies erfolgt, desto besser ist es für alle.“ Damit ist der Geist aus der Flasche: Ausgangsbeschränkungen. Je früher desto besser.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Montag: Nachdem Merkel einer erneuten MPK eine Abfuhr erteilt hat, will Hamburg im Alleingang handeln, heißt es aus dem Rathaus. Eine Abstimmung unter den Nord-Ländern werde zwar angestrebt, aber angesichts der Überlegungen in Schleswig-Holstein, Modell-Regionen für Osterurlauber einzurichten, für nicht realistisch gehalten: „Das Thema Einheitlichkeit ist vom Tisch.“

Kaum noch andere mögliche Maßnahmen

In der Staatsräte-Runde werden alle möglichen Maßnahmen abgewogen: Schulen und Kitas schließen? Welche Geschäfte kann man noch dicht machen? Welche Auflagen den Unternehmen machen? Die Erkenntnis, dass es ohne das A-Wort nicht gehen wird, hat sich auf SPD-Seite da schon durchgesetzt, schon, weil es kaum noch andere mögliche Maßnahmen gibt.

Die Grünen tun sich noch schwerer damit. Auf einer Fraktionssitzung am Nachmittag ist die Stimmung aufgebracht. Denn in der Vorwoche hatte eine Probeabstimmung unter den Grünen-Abgeordneten eine klare Mehrheit gegen Ausgangssperren ergeben – und dieses Votum steht nun im Raum.

Halten sich vor allem junge Leute nicht an die Verbote?

Etliche Parlamentarier vertreten die Auffassung, dass vor allem junge Leute sich schon an die jetzt geltenden Verbote nicht hielten, da bringe ein weiteres auch nichts. Und vor allem viele junge Abgeordnete wollen nicht einsehen, dass die Abstimmung aus der Vorwoche nun nicht mehr zähle. Sie fordern, statt der Bürger doch die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen – eine Haltung, die recht deckungsgleich mit der der Linkspartei ist.

Dienstag: In der Senatsvorbesprechung, intern SVB genannt, leisten die Grünen zwar keinen Widerstand gegen die Ausgangssperre, drängen aber vehement auf ein Maßnahmenpaket. Da das auf SPD-Seite ähnlich gesehen wird, geht es eher um Details als das große Ganze.

Bloß kein zweites Osterruhe-Desaster

Wer genau hinhört, kann in der anschließenden Landespressekonferenz minimale Differenzen heraushören: Während Senatssprecher Marcel Schweitzer als einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters – der zu diesem Zeitpunkt übrigens in „häuslicher Isolation“ in Barmbek sitzt, weil seine Corona-Warn-App Alarm geschlagen hatte – mögliche Ausgangsbeschränkungen als „sehr wirksames Mittel“ lobt, ist Katharina Fegebank zurückhaltender. Richtig sei zwar, dass das „eine Rolle spielen kann“, so die Zweite Bürgermeisterin. Aber wichtig sei, „dass man sich auf ein Gesamtpaket verständigt“.

Ungewöhnlicherweise beschließt der Senat an diesem Dienstag aber noch nichts, sondern vertagt sich auf Mittwoch. Man wolle die Maßnahmen gründlich prüfen, bloß kein zweites Osterruhe-Desaster. Fegebank verweist auf das „ramponierte“ Vertrauen in die Politik.

Druck auf die Wirtschaft wird erhöht

Am Dienstagabend schaltet sich der Senat erneut per Telefonkonferenz zusammen und bespricht die letzten Details. Die Maßnahmen stehen jetzt: Ausgangssperre, Kitas auf Notbetreuung runterfahren, Schulen bis zu einem Inzidenzwert von 200 erst mal geöffnet halten bei gleichzeitiger Testpflicht für Schüler. Zudem wird der Druck auf die Wirtschaft erhöht: Wer nicht im Home­office arbeiten kann, soll am Arbeitsplatz eine Maske tragen, Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern kostenlose Tests anbieten – das dürfte auch ganz im Sinne vieler Grüner sein.

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Mittwoch: Der Corona-Test beim Bürgermeister ist negativ, ebenso bei Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die nach der Bundesratssitzung am Freitag ebenfalls einen Warnhinweis über die App erhalten hatte. Um 14 Uhr kann Tschentscher daher im Kaisersaal vor die Presse treten und zwei Stunden lang erklären, warum der Senat nun zu genau dem Mittel greift, vor dem er eine Woche zuvor noch zurückgeschreckt ist: eine Ausgangssperre. „Wir müssen leider diese drastische Maßnahme einsetzen, weil wir in einer Phase der Pandemie sind, in der es nicht mehr anders geht“, sagt er.

Politik muss jetzt erst mal abwarten

Aus anderen Ländern wisse man, dass das Mittel wirksam sei – es sind Sätze, in denen die Hoffnung mitschwingt, dass die Corona-müden Hamburger ein weiteres Mal mitziehen. Fegebank gibt sich keiner Illusion hin: „Wir können als Senat so viel beschließen wie wir wollen – wenn wir nicht die Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger haben, dann werden wir das nicht hinkriegen.“

Ob das der Fall ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Politik muss jetzt erst mal abwarten – das gehört zu diesem merkwürdigen Geschäft dazu.

Die AHAL-Regeln gegen Corona: So verringern sie das Ansteckungsrisiko

  • Abstand halten: Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum, und halten Sie mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen
  • Hygiene: Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund, waschen Sie sich regelmäßig die Hände mit Seife und achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Im Alltag Maske tragen: Auch wo die (erweiterte) Maskenpflicht nicht gilt, ist es empfehlenswert, sich und andere vor Ansteckung zu schützen. FFP2-Masken oder OP-Masken bieten Schutz vor Ansteckung
  • Lüften: Wenn Sie sich mit anderen Personen in einem Raum aufhalten, lüften Sie regelmäßig, um das Risiko einer erhöhten Viruskonzentration in der Raumluft zu verringen
  • Außerdem: Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

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