Cum-Ex-Affäre

Warburg-Untersuchungsausschuss: Harsche Worte der Opposition

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Archivbild).

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Archivbild).

Foto: picture alliance/Axel Heimken/dpa

CDU, Linke und FDP-Abgeordnete einig über Aufklärung der Cum-Ex-Affäre. Finanzsenator Dressel gibt sich auf Twitter gelassen.

Hamburg. Im Fall der im Cum-Ex-Skandal belasteten Warburg Bank will nun auch die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Vor diesem Gremium müsste neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wohl auch der frühere Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aussagen. Anlass ist der Verdacht der politischen Einflussnahme auf Entscheidungen des Hamburger Finanzamts im Fall Warburg.

Zwar will die CDU erfahren haben, dass die Warburg Bank bereit sein soll, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und sich vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zu Steuerforderungen zu äußern – wenn die Sitzung nicht öffentlich stattfinde. „Wir würden es natürlich begrüßen, wenn Warburg helfen würde, die Vorwürfe aufzuklären“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Sonnabendvormittag dem Abendblatt.

„Die Hauptakteure sind allerdings Olaf Scholz und Peter Tschentscher.“ Der Umstand, dass Tschentscher nicht an der Sondersitzung des Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre am Freitagabend teilnehmen wollte, habe die CDU in ihrem Entschluss bestärkt, einen PUA zu beantragen, sagte Thering.

Untersuchungsausschuss soll am 28. Oktober beschlossen werden

Die AfD-Fraktion hatte bereits am Donnerstag erklärt, sie werde zur Bürgerschaftssitzung am 30. September einen PUA beantragen. Die CDU will sich Thering zufolge nun mit den Linken zusammensetzen, die ebenfalls einen PUA fordern, um einen PUA-Antrag zur Bürgerschaftssitzung nach den Herbstferien am 28. Oktober einbringen. Um einen PUA durchzusetzen, müssen mindestens 20 Prozent der 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür stimmen.

Die CDU (15 Sitze) kann das gemeinsam mit den Linken (13 Sitze) ohne die Stimmen der AfD erreichen. Thering sagte, er gehe davon aus, dass sich auch die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein beteiligen werde. Nach wie vor gelte: Inhaltlich werde die CDU nicht mit Linken und AfD zusammenarbeiten, in Verfahrensfragen sei dies aber möglich.

Am Sonnabend erklärte Treuenfels-Frowein, es sei gut, "dass jetzt endlich auch die CDU bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss" mitmache. "Ich habe das vor zwei Wochen gefordert und werde dem mit den Linken Ende Oktober zustimmen." Sie sah bei der SPD eine "wiederkehrende Arroganz".

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Warburg: 44 Millionen seien bereits im April 2020 zurückgezahlt

Im Cum-Ex-Skandal geht es um Geschäfte, bei denen Banken und andere Beteiligte sich Milliarden an Steuern vom Fiskus erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Bekannt ist, dass auch Warburg, die größte Privatbank der Hansestadt, an diesen Geschäften beteiligt war und dass das Hamburger Finanzamt daher 2016 rund 47 Millionen und 2017 noch einmal 43 Millionen Euro zurückfordern wollte, dann aber davon abgesehen hatte. Die Bank selbst nannte am Freitag in einer Stellungnahme etwas andere Zahlen, aber in ähnlicher Größenordnung und teilte mit, Warburg habe „zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben“.

44 Millionen seien bereits im April 2020 zurückgezahlt worden. Für weitere 122 Millionen Euro, die das Finanzamt auf Grundlage eines Urteils des Landgerichts Bonn zurückfordere, stünden die Hauptgesellschafter der Bank ein – das beinhalte auch einen „angeblich verjährten Betrag“ – gemeint sind die 47 Millionen Euro. Dennoch teile man die Auffassung der Behörden und des Gerichts nicht und gehe dagegen vor.

Warum verzichtete das Finanzamt auf die Rückforderung?

Das führt zum springenden Punkt: Weil die Bank die Rückforderung für unzulässig hielt, suchte Warburg-Mitinhaber Christian Olearius mehrmals das Gespräch mit der Politik. Mindestens drei Treffen gab es allein mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, wie die „Zeit“ und der NDR berichteten. Im November 2016 soll Olearius Scholz ein Argumentationspapier überreicht haben, woraufhin dieser ihm nur geraten haben soll, das Papier dem Finanzsenator zu übergeben. Das tat Olearius dann offenbar auch. Wenige Tage darauf entschied das Finanzamt, auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro zu verzichten.

Die Behauptung, der Senat habe Einfluss auf diese Entscheidung des Finanzamtes genommen, haben sowohl Scholz als auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der bis 2018 Finanzsenator war, mehrfach zurückgewiesen. Das bekräftigte auch der heutige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) während der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend. Auf Einzelheiten zum Warburg-Fall ging er mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht ein, betonte aber, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal „und wirklich ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers und jeder ehrlichen Steuerzahlerin“ seien.

Der CDU reicht das nicht. „Wir haben Anlass, das näher zu hinterfragen“, sagte Thering dem Abendblatt am Sonnabend. Entscheidend sei die Frage, was in den wenigen Tagen nach der Übergabe des Positionspapiers von Olearius an Tschentscher geschehen sei und dazu geführt habe, dass der Steuerbescheid zurückgenommen wurde. „Das hat einen faden Beigeschmack“, sagte Thering.