Cum-Ex-Skandal

Olaf Scholz räumt weitere Treffen mit Warburg-Banker ein

Cum-Ex-Skandal: Laut einem "Panorama"-Bericht soll sich Scholz mehrmals mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen haben.

Cum-Ex-Skandal: Laut einem "Panorama"-Bericht soll sich Scholz mehrmals mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen haben.

Foto: picture alliance/Fotostand

Privatbank-Chef und Hamburgs Ex-Bürgermeister haben häufiger gesprochen als bekannt. FDP fordert Untersuchungsausschuss.

Hamburg. Die Hamburger Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf den Hamburger Senat zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Darüber berichtete die Sendung "Panorama" am Donnerstagabend und bezieht sich dabei auf Tagebücher des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, die der NDR und die Wochenzeitung „Die Zeit“ einsehen konnten. Demnach habe sich Olearius mindestens dreimal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen, zweimal 2016 und einmal 2017.

Bei den Treffen soll der Bankier Scholz sowohl über die Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn und die Warburg Bank als auch über drohende Steuerrückforderung im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben. Das geschah nach "Panorama"-Darstellung offenbar in der Absicht, politischen Beistand zu organisieren. Gegen Christian Olearius und weitere Mitarbeiter der Bank wurde seit 2016 wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ermittelt.

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Scholz hat Treffen mit Olearius im Jahr 2016 nicht erwähnt

Wie "Panorama" berichtet, bestätigte Scholz nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei über die Treffen 2016 informiert, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt. Scholz weist aber strikt zurück, zu Gunsten von Warburg interveniert zu haben.

Im Finanzausschuss des Bundestages wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank bereits zweimal befragt. Nach übereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hatte Scholz auch dort die Treffen mit Olearius im Jahre 2016 nicht erwähnt. Wie "Panorama" berichtet, habe er davon gesprochen, ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch anderer Banken gesprochen zu haben. Dies sei normal.

Kein Hinweis auf Einflussnahme von Scholz in den Tagebüchern

Auf Anfrage teilte Scholz mit, „er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche.“ Er sei aber „nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen“ und „habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet.“ Die Bearbeitung der Steuersachen sei „ausschließlich Sache der Steuerverwaltung“ gewesen. In den Tagebüchern von Olearius findet sich laut "Panorama" kein Hinweis darauf, dass Scholz tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.

Olearius soll Kontakt zu Kahrs und Pawelzyk aufgenommen haben

Aus den Tagebucheinträgen, so "Panorama", geht auch hervor, dass Olearius 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm - damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag - und zu Alfons Pawelczyk, einem einflussreicher SPD-Mann in Hamburg. Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende Rückforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. „Beide stehen zur Hilfe bereit“, heißt es in den Tagebüchern. Darin soll auch vermerkt sein, dass Johannes Kahrs mit der Leitung der Bankenaufsicht und dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe. Und dass Olearius den Kreisverband von Kahrs 2017 mit einer Spende von 13.000 Euro unterstützt habe. Pawelczyk, so heißt es an anderer Stelle, „armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespräch mit H. Scholz suchen.“ Und später: „Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespräch mit H. Scholz. Der geht der Sache nach.“ Pawelczyk soll außerdem ein Treffen von Scholz und Olearius am 7. September 2016 vorbereitet haben.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft, um die Rolle des früheren Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz weiterer Senatsmitglieder in der Cum-Ex-Affäre zu klären: "Olaf Scholz hat offenbar doch wesentlich häufiger mit den Verantwortlichen der Warburg Bank über die Steuerschuld aus der Cum-Ex-Affäre gesprochen, als bisher zugegeben. Das erhärtet den Verdacht, dass er in dieser Sache die Wahrheit zurückhält." Das werfe weitere Fragen auch an den damaligen Finanzsenator und heutigen ersten Bürgermeister Tschentscher auf. Das verlange nach Aufklärung über die Gesprächsdetails und denkbare Folgemaßnahmen des Bürgermeisters und Finanzsenators.

"Und das macht es notwendig, dass die Grünen als damaliger und heutiger Koalitionspartner der SPD sich entscheiden, ob sie an der Aufklärung teilnehmen oder weiter gemeinsam mit der SPD mauern wollen", so von Treuenfels. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Bürgerschaft, wäre mit einem Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten möglich.

Linke: "Scholz hat Öffentlichkeit und Parlament hinters Licht geführt"

Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. So sagte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linken-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist offensichtlich, dass Scholz die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt hat. Es ist ein Skandal, dass die Wahrheit erst durch die Recherchen der Presse ans Licht gekommen ist. Das bedarf dringend klarer und deutlicher Aufklärung." Dabei müsse auch untersucht werden, wie sich der Senat und die Finanzverwaltung in dieser Sache verhalten hat. "Bislang gibt es keinen Hinweis auf eine aktive Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats. Stattdessen lesen sich die neuen Enthüllungen, als ob sich Teile der Steuerverwaltung nicht für die Allgemeinheit, sondern für die Interessen der Finanzwirtschaft eingesetzt haben."

Auch die SPD habe einiges aufzuarbeiten, vor allem die Rolle der langjährigen hochrangigen Mitglieder Pawelczyk und Kahrs, aber auch der Gelder, die Warburg an die SPD gespendet hat. "Das riecht nach Korruption. Die SPD sollte die Spenden der Warburg-Bank sofort für einen guten Zweck weiterreichen", sagte Hackbusch. Die Fraktion werde eine sofortige Sondersitzung des Haushaltsausschusses in dieser Angelegenheit beantragen.

CDU fordert "maximale Transparenz"

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärte: "Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat. Jetzt hat es wohl doch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Olarius gegeben, wie Ersterer jetzt zugibt. Dafür will Scholz sich jetzt aber nicht mehr an Details erinnern, obwohl er sonst als detailverliebter Aktenleser bekannt ist." Das werfe eine Reihe von Fragen auf: Was habe Scholz zu verbergen? Warum gebe er nur zu, was er ohnehin nicht mehr leugnen könne? Was sei bei den Treffen besprochen worden? Was habe der damalige Finanzsenator Tschentscher gewusst? Habe es gar eine Einflussnahme auf die Steuerverwaltung gegeben?

"Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler macht. Deswegen muss es jetzt maximale Transparenz geben, die Zeit des Ausweichens und Abtauchens für Scholz ist vorbei. Gerade auch als Vizekanzler darf es keine Zweifel an seiner charakterlichen Eignung geben", so Thering weiter.

AFD spricht von Vertrauensverlust der Bürger

Der Hamburger AFD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sagte zu den neuesten Nachrichten im Cum.Ex-Skandal: „Die SPD-Genossen Tschentscher und Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der Bürger geheime Deals drehen." Krumme Cum-Ex-Geschäfte führten zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Das sei unerträglich.