Analyse

Der Hamburger Senat – so liefen die ersten 100 Tage

Der neue Senat Mitte Juni im Hamburger Rathaus: Carsten Brosda (v. l.), Andy Grote, Dorothee Stapelfeldt, Peter Tschentscher, Anjes Tjarks, Jens Kerstan sowie Michael Westhagemann, Ties Rabe, Katharina Fegebank, Melanie Leonhard, Andreas Dressel und Anna Gallina.

Der neue Senat Mitte Juni im Hamburger Rathaus: Carsten Brosda (v. l.), Andy Grote, Dorothee Stapelfeldt, Peter Tschentscher, Anjes Tjarks, Jens Kerstan sowie Michael Westhagemann, Ties Rabe, Katharina Fegebank, Melanie Leonhard, Andreas Dressel und Anna Gallina.

Foto: Marcelo Hernandez

Eine Krise im Griff, die andere nicht: Am 10. Juni trat die neue Landesregierung inmitten der Corona-Pandemie ihr Amt an. Eine Bilanz.

Hamburg. Das Wort „Krise“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „schwierige Lage“. Das Internetlexikon Wikipedia fügt hinzu, dass damit „in der Regel sowohl die Chance zur Lösung der Konflikte als auch die Möglichkeit zu deren Verschärfung“ einhergehe.

In diesem Sinne muss man wohl feststellen, dass der rot-grüne Senat Tschentscher II, der vor knapp 100 Tagen seine Arbeit aufnahm, ein Krisen-Senat ist – und zwar einer, der einerseits fähig ist, „schwierige Lagen“ in den Griff zu bekommen. Der aber anderseits auch Konflikte durch ungeschicktes Krisenmanagement noch verschärft.

Da ist zum einen das Thema Corona. Schon die Arbeit des Vorgängersenats war seit März komplett von der Pandemie diktiert, die die Bürgerschaft am 1. April als „Naturkatastrophe“ eingestuft hatte. Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung verzögerten sich dadurch um Wochen, und auch die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Peter Tschentscher am 10. Juni in der Bürgerschaft war mehr von Hygieneregeln bestimmt als von Feierstimmung.

Beim ersten Krisenmanagement der Wahlperiode fiel der neue Senat durch

Abgeordneten wie Senatsmitgliedern dürfte hinter ihren Plexiglasscheiben bewusst gewesen sein, dass dies nur ein kurzer Moment des Innehaltens in einer noch lang andauernden Krise war – einer, die man zu dem Zeitpunkt aber im Griff hatte. Was wohl niemand ahnte, war, dass nur wenige Stunden später der Grundstein für eine weitere Krise gelegt werden würde.

Ausgerechnet Andy Grote, der für die Durchsetzung der Corona-Regeln zuständige Innensenator, meinte, er müsse seine erneute Berufung zum Senator noch am selben Abend mit einem launigen Beisammensein begehen. Während er andern das Feiern mit Verweis auf die Eindämmung der Pandemie untersagte, lud Grote selbst gleich 30 Gäste, vor allem aus seiner SPD, in die Bar des Club 20457 ein. Erst durch anonyme Hinweise und eine Abendblatt-Anfrage bei seiner Behörde wurde die Genossen-Feier bekannt, die nach Ansicht fast aller Beobachter klar gegen die Corona-Eindämmungsverordnung verstieß.

Nur der Senator selber behauptete danach wochenlang, es habe sich lediglich um eine „Verabredung zum gemeinsamen Gastronomiebesuch“ gehandelt – und damit sei das Ganze völlig legal gewesen. Später wurde aus dem Senat ventiliert, Grote habe eine (offenbar nur ihm selbst bekannte) „Regelungslücke“ für seine Party genutzt. Als der Senat dann auch noch einen entsprechenden Erklärtext zu der Corona-Verordnung auf seiner offiziellen Internetseite nachträglich so veränderte, dass Grotes Fest plötzlich wie legal erschien, war endgültig klar: Bei diesem (neben Corona) ersten Krisenmanagement der Wahlperiode war der neue Senat durchgefallen.

Neues Verb nach Feier des Innensenators: „Wir groten“

Manche Polizeibeamte bekamen nun, wenn sie die trinkenden Massen etwa in der Schanze zu Abstand und Ordnung riefen, immer wieder zu hören, dies hier sei lediglich eine Verabredung zum gemeinsamen Gastronomiebesuch – oder wie es plötzlich hieß: „Wir groten.“ Fast zwei Monate nach dem Club-Empfang entschied die Bußgeldstelle schließlich im August, was alle (bis auf Grote) längst wussten: Die Party war illegal – und der Senator musste 1000 Euro Bußgeld bezahlen.

Zu Ende ist die Geschichte damit aber noch nicht. Denn mittlerweile gibt es auch eine Anzeige gegen die nur teilweise öffentlich bekannten rund 30 Gäste, unter denen auch Staatsräte gewesen sein sollen. Denn die von Grote mit beschlossene Verordnung sah auch für die Gäste von derlei illegalen Feiern ein Bußgeld vor, nämlich 150 Euro pro Nase. In der Bußgeldstelle wird nun seit fast zwei Wochen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft. Diese Neverending-Krise hätten sich Grote und der Bürgermeister sparen können – wenn der Senator und seine Gäste Ende Juni ihren Fehler sofort eingeräumt und ihre Bußgelder bezahlt hätten. So wie es andere Bürger auch tun müssen.

Verlässliche Corona-Strategie des Senats

Im Gegensatz zu diesem verunglückten Krisenmanagement zeichnet sich die Corona-Strategie des Senats weitgehend durch Ruhe und Verlässlichkeit aus. Tschentscher hatte sich schon früh für einen vorsichtigen, abwartenden Kurs entschieden und hält an diesem auch mit seinem neuen Senat fest. Hamburg prescht weder bei Verschärfungen noch bei Lockerungen vor und versucht sich auch nicht, durch Sonderwege bundesweit zu profilieren. Stattdessen werden die nächsten Schritte meist etwas länger abgewogen; man versucht, diese mit anderen Bundesländern abzustimmen – so zuletzt bei der Wiederzulassung der Prostitution. Nach Entscheidungen werden in der Regel mindestens zwei Wochen lang die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beobachtet, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Das hat den Vorteil, dass die Bürger die von der Politik verordneten Maßnahmen meist gut nachvollziehen können und sie daher insgesamt breit akzeptiert sind – was natürlich nichts daran ändert, dass es immer Kritik gibt. So hätten sich viele Branchen wie die Gastronomie oder die Hotellerie schnellere und umfassendere Lockerungen gewünscht, und auch viele Sportler waren verärgert, dass in Hamburg noch verboten war, was im Umland schon wieder erlaubt war.

In der schwierigen Abwägung zwischen den berechtigten Wünschen der Wirtschaft und dem Gesundheitsschutz tendiert der gelernte Laborarzt Tschen­t­scher bislang etwas mehr zur Sicht der Mediziner. Die wohl wichtigste Kennziffer bei der Pandemie-Bekämpfung, die Zahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken, spricht für ihn: Sie liegt seit Monaten unter 20. Die anfangs befürchtete Überforderung des Gesundheitssystems drohte in Hamburg nicht ansatzweise.

Hohe Infektionszahlen in Hamburg

Auf der anderen Seite gehören die Infektionszahlen in der Hansestadt seit Beginn der Pandemie mit zu den höchsten in Deutschland, auch aktuell wieder. Es gab und gibt daher auch immer Menschen, denen die Aufhebung von Anti-Corona-Maßnahmen zu schnell und zu weit gehen. Insbesondere die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien hat zu einer lebhaften Debatte geführt. Warum mehr als 250.000 Schüler auf einmal in die Klassenräume zurückkehren sollten, obwohl vor dem Sommer auch digitale Unterrichtsformate mit einigem Erfolg erprobt worden waren; warum die Schüler ab Klasse fünf Masken tragen müssen, die Grundschüler aber nicht; warum die Maskenpflicht am Platz in der Klasse nicht gilt, aber auf dem meist viel weitläufigerem Schulgelände – all das erschloss sich nicht jedem unmittelbar.

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Hinzu kamen handwerkliche Fehler: Die Schulbehörde wollte dem pädagogischen Personal Masken beschaffen, die dann zum Beginn des Schuljahres noch nicht da waren – das trug auch nicht zur Beruhigung der Debatte bei. Lehrerverbände sehen ihre Mitglieder immer noch als „Versuchskaninchen“, und auch Elternvertreter üben Kritik. „Die Liste, was auch nach über einem Monat Regelschulbetrieb nicht rundläuft, ist lang“, sagt CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver.

Tatsache ist aber auch: Außer an der Stadtteilschule Wilhelmsburg und der Heinrich-Hertz-Schule in Winterhude waren bislang keine größeren Ausbruchsgeschehen zu beobachten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) zog daher am Mittwoch, einen Monat nach dem Schulstart, ein positives Fazit: Von der Heinrich-Hertz-Schule abgesehen, seien an allen anderen Hamburger Schulen nur 27 der 256.000 Hamburger Schülerinnen und Schüler (0,01 Prozent) und einer der rund 24.000 Schulbeschäftigten (0,004 Prozent) mit Corona infiziert.

Eltern dankbar für Hamburgs Sonderweg bei Kitaöffnung

Bewegt man sich beim Thema Schule weitgehend im Geleitzug der anderen Bundesländer, hatte der einzige Punkt, an dem Hamburg einen eigenen, etwas mutigeren Weg gegangen ist, interessanterweise nicht ansatzweise so eine Debatte ausgelöst: Die Kitas in der Hansestadt waren, anders im Umland, nie ganz geschlossen, sondern haben immer wenigstens eine Notbetreuung angeboten. Viele Eltern waren dafür sehr dankbar, weil es ihnen ermöglichte, weiter ihrem Beruf nachzugehen. Und: Trotz einziger Verdachtsfälle wurde bislang nicht ein einziger positiver Test aus einer Kita gemeldet – ein Erfolg für Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD).

Dass Hamburgs Corona-Politik als weitgehend gelungen gilt, hat aber auch schlicht mit der Person des Bürgermeisters zu tun. Der Zufall will es, dass just in der Phase, in der sich die meisten Bürger vermutlich einen sachlichen, unaufgeregten Regierungschef wünschen, der gern etwas von Medizin verstehen darf, ein sachlicher, unaufgeregter habilitierter Laborarzt Bürgermeister ist.

Dass Tschentscher auch bundesweit deutlich an Statur gewonnen hat, ist unter anderem einem weiteren Zufall geschuldet: Als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vertritt er noch bis Ende September die SPD-regierten Länder in den Beratungen auf Bundesebene. Das verschaffte ihm während der gesamten Pandemie regelmäßig Auftritte an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem derzeitigen MPK-Vorsitzenden Markus Söder (CSU).

Tschentschers größter Erfolg

Doch Tschentscher weiß diese Rolle auch inhaltlich zu nutzen. Sein größter Erfolg gelang ihm, als er die mit bayerischer Breitbeinigkeit durchgeboxte Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wieder kippte – weil er die Runde der Regierungschefs überzeugen konnte, dass das aus medizinischer Sicht wenig bringt, aber enorme Kapazitäten bindet. In dieser Rolle als „Chefarzt der Nation“ fühlt er sich durchaus wohl. Auch wenn er intern schon mal spöttelte, er komme sich in der MPK manchmal wie ein Installateur vor, der lauter Tischlern erklären müsse, wie man eine Heizung repariert (eine Bemerkung, die er später bereute): Anflüge von Hybris, wie sie seinem Vorgänger Olaf Scholz nicht fremd waren, sind bei Tschentscher bislang nicht zu beobachten.

Coronavirus: Bürgermeister Tschentscher zur Lage in Hamburg

Coronavirus: Bürgermeister Tschentscher zur Lage in Hamburg

Das kommt dem rot-grünen Binnenverhältnis entgegen, denn frei von Konflikten ist das nicht. Die meisten Akteure kennen sich zwar lange und viele duzen sich über die Parteigrenzen hinweg. Dennoch hat der Wahlkampf Wunden hinterlassen. SPD und Grüne waren als Regierungspartner die direkten Konkurrenten um den Posten des Ersten Bürgermeisters. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hatte als Zweite Bürgermeisterin Amtsinhaber Tschentscher herausgefordert – mit dem bekannten Ergebnis, dass nun beide in gleicher Rolle wie zuvor im Senat zusammensitzen.

Die ungewohnte Ausgangslage hatte zu einer Entfremdung der Koalitionäre im Wahlkampf geführt. Höhepunkt der Animositäten war kurz vor dem Wahltermin am 23. Februar ein Tweet von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der sich über das Abstimmungsverhalten von Tschentscher über ein Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat sehr empörte. „Typisch für den Bürgermeister. Trotz wohlfeiler Reden für den Klimaschutz. Wenn es dann zum Schwur kommt, kneift er“, schrieb Kerstan auf Twitter – ein ruppiger Frontalangriff auf den Sozialdemokraten. Hinterher wurde im Rathaus kolportiert, Tschentscher werde Kerstan auf keinen Fall in einen neuen Senat berufen. Es ist bekanntlich anders gekommen, beide haben sich ausgesprochen.

Tschentscher trug Grünen die Attacken im Wahlkampf nach

Andererseits haben Grüne registriert, dass der Bürgermeister in den Wochen nach der Wahl noch sehr nachtragend war. Und ganz trauen wohl beide Seiten dem koalitionären Frieden nicht, denn SPD und Grüne haben sich auf eine Art Frühwarnsystem für internen Streit verständigt. Jeden Dienstag vor der Senatsvorbesprechung gibt es jetzt einen „Koalitions-Jour-fixe“. Hier kommen die Spitzen der Koalition in kleiner Runde zusammen: Tschentscher, Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf für die SPD sowie Fegebank, Parteichefin Anna Gallina und abwechselnd die Bürgerschaftsfraktionschefs Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen für die Grünen. Die informelle Runde soll rot-grüne Problemlagen frühzeitig erkennen und verhindern, dass sich Senatsmitglieder in der anschließenden Vorbesprechung anschreien. Zu Letzterem soll es in der vergangenen Legislaturperiode gekommen sein, wie Teilnehmer berichten.

Dass der Weg zu einer Fortsetzung von Rot-Grün im Rathaus alles andere als einfach war, belegt auch das zähe Ringen um die Ressortverteilung. Nach der Verdoppelung ihres Stimmanteils bei der Wahl gingen die Grünen selbstbewusst mit der Forderung nach fünf Senatsposten (statt wie vorher drei) in die Personalgespräche. Doch gleich am Anfang machte Tschentscher Fegebank deutlich, dass er die Forderung nicht akzeptieren werde. Vier ja, fünf nein. Punkt. „Die wollten uns spüren lassen, dass sie gewonnen haben“, sagt ein Grüner.

Coronavirus – die Fotos zur Krise

Wenn schon kein fünfter Senatorenposten, so die grüne Strategie daraufhin, dann wenigstens fünf Behörden mit vier Senatoren und Senatorinnen unter grüner Regie. Doch auch hier erwies sich die SPD als ziemlich hartleibig. Ein ums andere Mal lehnte Tschentscher die Vorschläge der Grünen ab. Dass die mit Fraktionschef Anjes Tjarks den Verkehrssenator stellen wollten, war klar. Also schlugen die Grünen der SPD vor, das ganze Ressort einschließlich der Wirtschaft zu übernehmen. „Nein“, lautete Tschentschers Antwort. Der parteilose Michael Westhagemann sei als Wirtschaftssenator gesetzt.

Tschentscher behielt Thema Corona in SPD-Zuständigkeit

Den zweiten Vorschlag der Grünen – die Zusammenführung von Verkehrs- und Stadtentwicklungsbehörde – lehnte die SPD ebenso ab wie den dritten, Gesundheit und Wissenschaft in einem Haus zu bündeln. Als Hauptgrund für den Widerstand gilt die überragende Bedeutung des Themas Corona, das Tschentscher nach dem freiwilligen Ausscheiden von Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) unbedingt Sozialsenatorin Leonhard zusätzlich anvertrauen wollte – nicht zuletzt, nachdem Fegebanks Wissenschaftsbehörde beim Corona-Ausbruch am UKE im Frühjahr mit elf Toten keine gute Figur gemacht hatte.

Am Ende schlug die SPD eine Variante vor, die wohl kaum jemand im Blick hatte: Fegebank ist nun nicht nur Wissenschafts-, sondern auch Bezirkssenatorin. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) musste die Zuständigkeit für die kommunale Ebene abgeben. So ist der Behördenzuschnitt insgesamt erkennbar die Folge eines harten Ringens um Macht und Einfluss im Senat.

Überraschendes Ergebnis bei den Grünen

Während Tschentscher bei den SPD-Senatsmitgliedern alles beim Alten beließ, führte die Postenverteilung bei den Grünen zu einem überraschenden Ergebnis. Die Partei wollte anders als 2015 Parität zwischen Männern und Frauen im Senat herstellen. Das bedeutete, dass mit Till Steffen (Justiz), Jens Kerstan (Umwelt) und Anjes Tjarks (Verkehr) ein Mann zu viel an Bord war. Es war Steffen, der seinen Platz räumte und so den Weg frei machte für die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Statt die Gesundheitsbehörde, wie es ersten grünen Planspielen entsprach, leitet die Politologin nun das Justizressort, ergänzt um den Verbraucherschutz. Unter den 23 Justizsenatoren und -senatorinnen seit 1945 gab es erst zwei, die keine Juristen waren: Außer Gallina war dies Emilie Kiep-Altenloh (FDP), die die damalige Gefängnisbehörde 1961 elf Monate lang leitete. „Die Besetzung des Ressorts nach parteipolitischen Überlegungen statt fachlicher Kompetenz sorgt für große Fragezeichen“, sagte CDU-Oppositionschef Dennis Thering. Auch aus der Anwaltschaft gab es Kritik.

Eine erste Hürde im neuen Amt hat Gallina ohne eigenes Zutun überwunden: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen sie wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein. Dabei ging es um den Streit in der Grünen-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Parteichefin Gallina hatte ein Parteiordnungsverfahren gegen zwei Abgeordnete wegen angeblich islamistischer Positionen eingeleitet. Die beiden wehrten sich dagegen und verließen Partei und Fraktion mit vier Unterstützern, um sich der SPD anzuschließen.

Verschiebung der Kräfteverhältnisse bei den Grünen

Die ersten 100 Tage verliefen für Justizsenatorin Gallina insgesamt ohne Zwischenfälle – mit einer gravierenden Ausnahme: Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hat ein Disziplinarverfahren gegen die Nummer zwei in der Hierarchie der Anklagebehörde, den Leitenden Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders, eingeleitet. Das Verhältnis der beiden gilt als zerrüttet, der Vorgang selbst ist ohne Beispiel in der Hamburger Justiz. Gallina hat den früheren Justiz-Staatsrat Nikolas Hill (CDU) als externen „Ermittlungsführer“ berufen. Am Ergebnis seiner Arbeit wird abzulesen sein, wie gut Gallinas Krisenmanagement funktioniert.

Unterdessen deutet sich bei den Grünen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse an. Während Fegebank, eigentlich das selbst ernannte „Gesicht“ der Ökopartei, vor allem mit den Corona-Problemen der Hochschulen und des UKE beschäftigt ist und sich in die Niederungen der Bezirksthemen vortastet, ist der neue Verkehrssenator Tjarks zum sichtbarsten Grünen-Politiker der Stadt aufgestiegen. Das war einerseits erwartbar, da seine „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“ für viele urgrüne Themen zuständig ist. Doch der 39-Jährige legt auch eine enorme Schlagzahl vor. Kaum ein Tag vergeht, an dem Tjarks nicht eloquent und lässig einen neuen Radweg präsentiert, eine Imagekampagne oder Pläne für den Umbau des Jungfernstiegs. Dass er weiterhin zu fast jedem Termin mit dem Rad fährt und stets die Notwendigkeit der Mobilitätswende betont, macht ihn allerdings auch zum derzeit am stärksten polarisierenden Politiker – eingefleischte Autofahrer sind auf den grünen Überzeugungstäter nicht gut zu sprechen.

Das geht Melanie Leonhard anders: Die Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzende war schon im ersten Tschen­tscher-Senat ein Schwergewicht. Aber nachdem der Bürgermeister ihr auch noch die Zuständigkeit für die Gesundheit übertragen hat, ist sie quasi zur Supersenatorin aufgestiegen – ohne erkennbare Startschwierigkeiten und ohne sich unbeliebt zu machen. Zwar wird nicht jede Corona-Entscheidung aus ihrem Hause bejubelt, aber der Respekt vor der klugen und sachlichen Senatorin ist groß – bis in die Opposition hinein.

Krise ist immer irgendwo – das wird wohl auch so bleiben

Der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ist derweil fast nur noch als Krisenmanager unterwegs – vor allem im Hafen. Nicht nur waren die Einbrüche beim Containerumschlag hier im ersten Halbjahr 2020 mit mehr als zwölf Prozent deutlich heftiger als in den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen. In der Folge sah sich dann auch nicht nur die städtische Hafenverwaltung HPA, sondern auch Westhagemann selbst heftigen Attacken ausgesetzt. Der Senat habe die Kontrolle über die HPA verloren, konstatierte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg.

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Unklar ist derweil, was aus Westhagemanns Lieblingsprojekt werden soll – dem Umbau des Kohlekraftwerks Moorburg in eine Kombination aus Gaskraftwerk und Wasserstoff-Elektrolyseur. Zum einen wuchsen zuletzt die Zweifel an der Umsetzbarkeit der ehrgeizigen Pläne. Zum anderen hat Vattenfall nun überraschend angekündigt, das Kohlekraftwerk schon bald komplett stillzulegen, wenn es bei einer Abschaltprämien-Auktion des Bundes zum Zuge käme. Was das für die Sicherheit der Energieversorgung von Industrie in Hafen bedeutet, ist derzeit noch völlig unklar.

Mithin: Krise ist immer irgendwo. Das dürfte sich wohl auch im Rest der Legislaturperiode nicht ändern.