Hamburg

Corona: Wen das Verbot von Veranstaltungen besonders trifft

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Claudia Eicke-Diekmann
Leere Ränge im Volksparkstadion. Die Spiele des HSV finden weiterhin statt, aber ohne Publikum.

Leere Ränge im Volksparkstadion. Die Spiele des HSV finden weiterhin statt, aber ohne Publikum.

Foto: imago images / Waldmüller

In Hamburg werden immer mehr Konzerte und Events abgesagt. Ein Hamburger Jurist über Kosten, Haftung und höhere Gewalt.

Hamburg. Die Meldungen zu Absagen von Events, Veranstaltungen und Konzerten in Hamburg wegen des Coronavirus überschlagen sich. Alle Veranstaltungen in der Barclaycard Arena wurden am Donnerstag bis einschließlich 30. April gecancelt, ebenso die Konzerte in der Elbphilharmonie und das OMR Festival 2020 (OMR = Online Marketing Rockstars), zu dem im Mai mehr als 60.000 Menschen in Hamburg erwartet wurden, sind abgesagt. Gleiches betrifft auch den Frühlingsdom, der kommende Woche starten sollte, und den Hamburg-Marathon im April, der weit mehr als 20.000 Sportler und Sportbegeisterte nach Hamburg locken sollte. Spiele des HSV und FC St. Pauli sollen vor leeren Rängen stattfinden.

Wegen der rasanten Verbreitung von Corona-Infektionen hat die Hamburger Gesundheitsbehörde verfügt, Großveranstaltungen, das heißt alle Events mit mehr als 1000 Menschen, bis einschließlich 30. April abzusagen. Diese Verfügung soll von Freitag an bindend sein. Was bedeutet das Verbot für die Veranstaltungsbranche? Wer haftet? Bleiben Veranstalter auf ihren Kosten sitzen? Bekommen Karteninhaber ihr Geld zurück?

Der Hamburger Rechtsanwalt Roland Voges von der Kanzlei Reuther-Rieche ist Experte für Veranstaltungsrecht sowie Präsident und Justitiar des Internationalen Fachverbands Show und Unterhaltungskunst. Er beantwortet die wichtigsten Fragen.

Hamburger Abendblatt: Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Hamburger Gesundheitsbehörde Großveranstaltungen verboten?

Roland Voges: Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Das ist ein Bundesgesetz und regelt weitgehende staatliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten. Dazu gehören auch Einschränkungen von Grundrechten. Dazu zählen Versammlungsverbote, um Massenansteckungen auf engem Raum zu vermeiden. Ausführen müssen das Gesetz die Landesbehörden. Sie haben im Einzelfall zu entscheiden, ob und welche Veranstaltungen man verantworten kann und welche nicht.

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Begriff höhere Gewalt auf. Was ist darunter zu verstehen?

Voges: Als höhere Gewalt kann man alle schädlichen Umstände bezeichnen, für die niemand die Verantwortung trägt und die auch niemand verhindern kann, auch bei aller Sorgfalt nicht. Höhere Gewalt sind also schicksalhafte Ereignisse.

Höhere Gewalt: Ist das die Verbreitung des Coronavirus‘ oder die behördliche Anordnung?

Voges: Zunächst ist die behördliche Anordnung, dass eine Veranstaltung nicht stattfinden darf, ein Akt höherer Gewalt. Altmodisch ausgedrückt hat hier die Obrigkeit eingegriffen und das aus Gründen, für die diejenigen, die darunter leiden müssen, absolut nichts dafür können. Entscheidend ist aber eben der hoheitliche Akt. Schwierig wird es, wenn ein Veranstalter zwar veranstalten dürfte, es also kein Verbot des Gesundheitsamts gibt, er aber trotzdem meint, es nicht verantworten zu können, weil er die Besucher keinem Risiko aussetzen will. Dann begibt er sich rechtlich auf dünnes Eis, denn ob die örtlichen Verhältnisse hinreichend gefahrträchtig sind, wird man nur im Nachhinein und in jedem Einzelfall beurteilen können. Die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts in Berlin sind dazu hilfreich.

Wer trägt die Kosten des Veranstalters, der bei Planung und Vorbereitung meist in Vorleistung getreten ist, bei einer Absage des Events?

Voges: Diese Frage ist leider einfach zu beantworten: Er selbst trägt sie. Hier zeigt sich die dringende Notwendigkeit von einschlägigen Veranstaltungsausfallversicherungen. Ich höre aber davon, dass die Versicherer schon Ausschlussklauseln für die Corona-Krise in ihre Vertragsbedingungen einzubauen beginnen. Hier muss man sehr genau auf die Details achten.

Wer trägt die Kosten eines Messe-Ausstellers, der auf Einladung des Veranstalters teilnimmt?

Voges: Bei höherer Gewalt gilt der Grundsatz, dass alle Vertragspflichten erlöschen. Keine Seite kann von der anderen etwas verlangen, keine Leistung, keine Gegenleistung, keinen Ersatz für nutzlose Aufwendungen oder Schäden. Durch allgemeine Geschäftsbedingungen AGB ist dieser Grundsatz nur schwer auszuhebeln. Gegenüber Privatpersonen aus Verbraucherschutzgründen schon einmal gar nicht. Im geschäftlichen Verkehr unter Kaufleuten nur in sehr engen Grenzen.

Gibt es einen Ersatzanspruch des Veranstalters gegenüber dem Staat?

Voges: Das wird sich weisen. Die Gesetzeslage gibt nichts dafür her, dass der Staat diejenigen schadlos stellen müsste, die wirtschaftlich unter Veranstaltungsverboten zu leiden haben. Da gilt nichts anderes als etwa bei Ausfällen wegen eines Hagelsturms. Höhere Gewalt ist ein allgemeines Lebensrisiko. Wegen der schon eingetretenen und noch zu erwartenden schwerwiegenden, ja existenzbedrohenden Folgen von wochen- oder monatelangen Veranstaltungsverboten wird aber aus sehr gutem Grund diskutiert, hier staatliche Überbrückungshilfen zu gewähren. Sonst kann eine ganze Branche in die Knie gehen, was aus wirtschafts- und nicht zuletzt kulturpolitischen Gründen nicht hinnehmbar wäre. Man denke auch an Zigtausend Arbeitsplätze, zumal Kultur- und Eventbranche mit der Gastronomie und Hotellerie eng verwoben sind.

Was ist mit denjenigen, die Karten für Konzerte in der Barclaycard Arena, der Elbphilharmonie und natürlich für HSV- und FC St. Pauli-Spiele gekauft haben. Haben die Kartenkäufer Anspruch auf Rückerstattung?

Voges: Ja, den haben sie. Wenn ein Spiel oder ein Konzert nachgeholt werden kann, dann behalten die Karten ihre Gültigkeit. Wenn mir der Termin dann aber nicht passt, dann kann ich mein Geld zurückverlangen.

Was passiert, wenn ich als Gast bereits ein Hotelzimmer im Zusammenhang mit einem Konzert oder Event in Hamburg gebucht habe. Bleibe ich auf den Kosten sitzen?

Voges: Leider ja... Der Veranstalter der abgesagten Konzerts muss mir nur den Kartenpreis erstatten. Sonstige Kosten wie Stornogebühren für nutzlos gebuchte Hotelzimmer oder vertane Anreisekosten muss er nicht ersetzen, wenn die Konzertabsage berechtigt war.

Wen trifft das Veranstaltungsverbot besonders hart?

Voges: Die ganz Großen und die ganz Kleinen. Große Konzert- und besonders Tourneeveranstalter haben Vorinvestitionen für internationale TopActs in mehrstelliger Millionenhöhe, was vorzufinanzieren ist. Bricht die Refundierung weg und tritt kein Versicherer ein, hat das die Insolvenz zur Folge. Die Arbeiten nicht mit Eigenkapital. Kleine Musikclubs haben auch kein Kapital. Sie sehen sich auch oft ganz bewusst nicht als kommerzorientiert, sondern gerade als alternatives Gegenmodell dazu an. Aber die Mieten etc. laufen eben weiter. Außerdem spielen in Musikkneipen und ähnlichen Clubs die Getränkeeinnahmen eine große Rolle, fallen die auch weg, wird es dunkel...

Die Gesundheitsbehörde hat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen zum jetzigen Zeitpunkt nur bis Ende April verboten. Das OMG Festival sollte aber erst im Mai stattfinden. Wie verhält es sich da mit Ersatzansprüchen?

Voges: Wie gerne hätte ich jetzt eine Kristallkugel und könnte die weitere Entwicklung absehen. Ich arbeite seit 28 Jahren im Veranstaltungsrecht und habe eine Situation wie jetzt noch nie auch nur ansatzweise erlebt. Entweder steigen die Infektionsraten noch weiter an und es gibt nicht den zunächst erwartenden Rückgang im Sommer. Dann werden wir weitere und längerfristige behördliche Eingriffe erleben. Es wird spätestens dann Entlastungen durch staatliche Hilfen geben müssen, um nicht noch viel teurere Langzeitfolgen zu riskieren. Ich glaube, das ist den verantwortlichen Stellen jetzt auch bewusst. Oder es geht glimpflicher ab, weil die laufenden Maßnahmen greifen und die Neuinfektionen abflauen. So war es ja vor 16 oder 17 Jahren bei SARS, das dann plötzlich verschwand, und kein Wissenschaftler weiß bis heute genau, warum. Darauf zählen dürfen wir aber nicht.

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