Rot-Grün

Fegebank erwartet "hart geführte" Verhandlungen mit der SPD

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wollen erneut eine Regierung bilden.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wollen erneut eine Regierung bilden.

Foto: Axel Heimken/dpa

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin sieht aber keine "unüberwindbaren Hürden" für eine Koalition. Die CDU bleibt gesprächsbereit.

Hamburg. Die Sozialdemokraten haben sich entschieden: Der Landesvorstand der Partei votierte am Dienstagabend einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. „Wir sind der Auffassung, dass eine rot-grüne Koalition wahrscheinlich die beste Grundlage ist, um die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortzuführen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher, der noch einmal betonte, dass auch eine Koalition mit der CDU möglich wäre.

„Wir haben die Entscheidung gefällt in dem Wissen, dass wir mit den Grünen auch über Hürden werden sprechen müssen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass beide Parteien eine große Verantwortung zu tragen hätten, wenn es zu einem Koalitionsvertrag komme, weil beide zusammen dann über eine Zweidrittelmehrheit verfügten und die Opposition vergleichsweise schwach sei.

Katharina Fegebank: "Deutlich grüne Handschrift einbringen"

Am Tag darauf äußerten sich auch die Grünen zur Entscheidung des SPD-Landesvorstands: „Ich freue mich sehr, dass sich die SPD entschieden hat, Koalitionsverhandlungen mit uns aufzunehmen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. „Das ist für uns ein folgerichtiger Schritt. Wir haben die letzten Jahren erfolgreich und sehr gut miteinander regiert. Gerade in diesen doch sehr unruhigen Zeiten ist es wichtig, eine stabile und verlässliche Regierung zu haben.“

Zur Strategie für die Verhandlungen äußerte sie sich nur vage: „Es wird uns darum gehen, natürlich eine deutlich grüne Handschrift, entsprechend dem Wahlergebnis, in die Verhandlungen und dann auch in einen möglichen Koalitionsvertrag einzubringen. Da wird es um das Themenfeld Klimaschutz gehen, darum, wie eine echte Verkehrswende gelingt, wie wir Hamburg innovativ und modern und gleichzeitig wirtschaftsstark aufstellen und wie die Stadt für alle bezahlbar bleibt – oder wird.“

Es gebe "keine unüberwindbaren Hürden"

Obwohl sie „viele inhaltliche Schnittmengen mit der SPD“ sehe gehe sie davon aus, dass die Verhandlungen „sicher an der einen oder anderen Stelle hart geführt werden. Das ist ja klar, das ist ja der Charakter von Verhandlungen – sonst könnten wir uns ja jetzt schon über einen fertigen Text beugen und den unterzeichnen. Da haben wir schon noch eine Wegstrecke vor uns.“

Dennoch hätten die Sondierungen schon gezeigt, dass es „keine unüberwindbaren Hürden“ gebe. Dass die SPD die CDU als mögliche Partner in der Hinterhand hat, sehe sie „gelassen und entspannt. Das ist Teil des politischen Spiels.“ Zwar sei auch Rot-Schwarz möglich, aber: „Für uns ist das Wählervotum eindeutig: Da stehen die Zeichen ganz klar auf Rot-Grün. Alle andere wäre nur schwer verständlich und auch nur schwer vermittelbar.“

Koalitionsgespräche sollen in der kommenden Woche beginnen

Die Grünen hatten schon in der Woche nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, mit der SPD Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses aufzunehmen. Tschentscher kündigte an, mit den Koalitionsgesprächen in der kommenden Woche beginnen zu wollen.

Als Tschentscher und Leonhard vor die Kameras und Mikrofone traten, um das Ergebnis zu verkünden, hatte der SPD-Landesvorstand im Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Parteizentrale, rund eineinhalb Stunden beraten. Grundlage der Diskussion war ein „sortierter Bericht“ (Tschentscher) des Bürgermeisters und der Parteichefin über die Sondierungen mit der CDU und den Grünen.

Eine Beschlussvorlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gebe es nicht, aber, so Leonhard vorher, die Parteifreunde würden anhand des Vortrags schon merken, welche der beiden Parteien Tschentscher und Leonhard für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen favorisierten. Das waren die Grünen.

Möglichkeiten eines rot-schwarzen Bündnisses ausgelotet

Rund zwei Stunden hatten Tschentscher, Leonhard und Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf mit CDU-Parteichef Roland Heintze, Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dem designierten Fraktionschef Dennis Thering sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden Anke Frieling am Montag die Möglichkeiten eines rot-schwarzen Bündnisses ausgelotet. Auch wenn Tschentscher hinterher die „großen Gemeinsamkeiten“ zwischen SPD und CDU hervorhob, reichten die ähnlichen Überzeugungen vor allem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und innere Sicherheit offensichtlich nicht, um es gemeinsam zu versuchen – jetzt zumindest noch nicht, wie man hinzufügen muss.

„Wir haben ernsthafte und gute Gespräche mit der SPD geführt. Wir bleiben daher gesprächsbereit. Ein rot-schwarzes Bündnis wäre insbesondere für den Wirtschafts- und Hafenstandort Hamburg ein verlässlicher Partner“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der SPD.

Verhandlungen könnten zum Teil recht kompliziert werden

Fast doppelt so lang war die Dauer der Sondierungen des SPD-Trios mit der Grünen-Parteichefin Anna Gallina, Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks. Die Sechs fingen nicht bei Null an, sie kennen sich ja aus fünf Jahren gemeinsamer Regierungszeit. Hier ging es auch darum, die wechselseitigen Verletzungen aus dem Wahlkampf aufzuarbeiten, in dem beide Parteien Hauptgegner waren. Das ist offensichtlich gelungen, denn Tschentscher sprach nach der zweiten Sondierung mit den Grünen, dass stimmungsmäßig „alles im grünen Bereich“ sei.

Es wird mit zum Teil recht komplizierten Verhandlungen gerechnet. Beide Seiten verfügen über Regierungserfahrung, haben Einblick in Arbeit und Strukturen der Behörden und sind insofern mit Herrschaftswissen ausgestattet. Das unterscheidet die Verhandlungssituation ziemlich stark von der Ausgangslage vor fünf Jahren, als die Grünen aus der Opposition heraus verhandeln mussten.

Erhöhung der Senatorenzahl gilt als sehr unwahrscheinlich

Es würde bei einer Wiederauflage von Rot-Grün natürlich keine Neuausrichtung der Politik geben. Aber vor allem die Grünen drängen auf mehr Tempo zum Beispiel bei der Verkehrswende und größeren Ehrgeiz bei der Einhaltung von Klimaschutzzielen. Daneben wird der alte Streit zwischen diesen beiden Parteien eine zentrale Rolle spielen: Die Grünen sehen das eine oder andere große Infrastrukturprojekt kritisch, das für die SPD unverzichtbar ist. Auch wenn der Zankapfel Elbvertiefung nun auf dem Weg ist, geht es jetzt zum Beispiel um die Hafenpassage, die A 26-Ost.

Am Ende der Verhandlungen wird es um die Verteilung der Posten und Behörden gehen. Die Grünen, die bislang drei von zwölf Senatsmitgliedern stellen, werden wegen ihres guten Wahlergebnisses voraussichtlich zwei zusätzliche Ressorts fordern. Eine Erhöhung der Zahl der Senatoren gilt als sehr unwahrscheinlich, die SPD müsste also Verzicht üben. Sollte es zu einer Einigung kommen, muss der Erste Bürgermeister von der Bürgerschaft gewählt und der neue Senat bestätigt werden. Als wahrscheinliche Termine gelten die Sitzungen am 22. April oder 6. Mai. Tschentscher wollte sich auf einen Termin nicht festlegen lassen. „Sorgfalt und Klarheit gehen vor Schnelligkeit“, sagte der Bürgermeister.