Sondierungen

Koalitionsverhandlungen: Das sind die Knackpunkte

SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard, Bürgermeister Peter Tschentscher und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard, Bürgermeister Peter Tschentscher und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

Foto: Axel Heimken / dpa

Die SPD sondiert sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen die Bildung des künftigen Senats und hält sich beide Optionen offen.

Hamburg. Konstruktiv ist das Politikerwort der Stunde. Die Sondierungen der SPD über die Bildung des künftigen Senats zunächst mit der CDU und dann mit den Grünen seien „sehr konstruktiv“ gewesen, befand Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Abend. „Kon­struktiv und in gutem Geist“, lautete das Urteil von Katharina Fegebank (Grüne). Und, ja, auch CDU-Landeschef Roland Heintze sprach von einem „konstruktiven Gespräch“ mit der SPD.

Am heutigen Dienstagabend will der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit welcher der beiden Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Grundlage wird ein „sortierter Bericht“ (Tschentscher) des Bürgermeisters und der SPD-Landeschefin Melanie Leonhard sein. In der kommenden Woche sollen die Koalitionsgespräche dann beginnen.

Small Talk von SPD und CDU beginnt hölzern

Die Unionsvertreter waren pünktlich auf die Minute zum Termin um 10 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Parteizentrale in St. Georg, erschienen. „Wir erwarten ein interessantes Gespräch“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze und eilte die Treppe hoch, gefolgt von Ex-CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der neuen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Anke Frieling und dem designierten Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering.

Der Small Talk zum Aufwärmen verlief dann zwar etwas hölzern. Bei Mineralwasser, Apfelsaft und Kaffee saßen sich die Unionsvertreter auf der einen Seite und Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf auf der anderen Seite zunächst etwas steif gegenüber, bis die Tür zuging.

Tschentscher: Rot-schwarze Koalition "denkbare Option"

In den folgenden zwei Stunden muss es dann aber lockerer zugegangen sein. Als alle Beteiligten um 12 Uhr wieder ins Erdgeschoss kamen, sprach Heintze von einer „sehr angenehmen Gesprächs­atmosphäre“, und Peter Tschentscher erklärte, die Unterhaltung sei „sehr konstruktiv“ und „ergiebig“ gewesen.

Das Gespräch habe gezeigt, dass es „große Gemeinsamkeiten“ zwischen SPD und CDU gebe, sagte der Bürgermeister. Insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der inneren Sicherheit liegen die beiden Parteien „sehr eng beieinander“, wie Tschentscher sagte. Eine rot-schwarze Koalition sei eine „denkbare Option“. Differenzen zeigten sich ihm zufolge erwartungsgemäß bei den Themen Mobilität und Wohnungsbau. CDU-Landeschef Roland Heintze bestätigte das: „In der Tat gibt es auch Themen, über die man länger sprechen müsste.“

Rot-grüne Gespräche in gelöster Stimmung

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard erklärte, für eine Koalition zwischen SPD und CDU gebe es „Hürden, die sehr hoch sind“. Ein Sondierungsgespräch mit der CDU sei aber auch aus einem „Verantwortungsbewusstsein“ heraus wichtig – es gehe um die Prüfung anderer Optionen. Denn SPD und Grüne hätten bei einer Neuauflage ihrer Koalition eine Zweidrittelmehrheit.

Am frühen Nachmittag wiederholte sich das Szenario dann, nur mit etwas anderer Besetzung. Um 14.25 Uhr wartete nur Parteichefin Leonhard in der SPD-Zentrale auf ihre Gäste, kurz darauf stieß auch Fraktionschef Kienscherf dazu. Das Verhandlungstrio der Grünen – die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Parteichefin Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks – erschien erst leicht verspätet um 14.35 Uhr, dafür aber geschlossen.

Beginnen konnte die zweite Runde der rot-grünen Sondierungsgespräche dann aber immer noch nicht, denn es fehlte der Hauptdarsteller: Bürgermeister Tschentscher betrat den Raum um 14.39 Uhr, mit Aktentasche und in gelöster Stimmung.

Das sind die Knackpunkte zwischen SPD und Grünen

Schnell wurde klar, dass dieses Sextett sich etwas näher steht als das am Vormittag. Nachdem einige Teilnehmer die erste Ferienwoche zum Durchschnaufen nach dem kräftezehrenden Wahlkampf genutzt hatten, ging man zum Small Talk über die Reiseziele über, während die TV-Teams ihre Auftaktbilder einfingen. Allzu große Nähe verhinderte der Abstand der im Quadrat angeordneten Tische, über den Leonhard mit Blick auf die Empfehlungen im Umgang mit dem Corona-Thema meinte: „Das sind die vorgeschriebenen 1,5 Meter.“

Nach gut zweieinhalb Stunden endete das zweite Sondierungsgespräch mit den Grünen – nach einer ersten Runde vor einer Woche. „Wir haben die Themen behandelt, die wir in der letzten Woche nicht zu Ende besprechen konnten. Es waren sehr konstruktive und aufschlussreiche Gespräche“, sagte Tschentscher. „Die rot-grüne Option ist eine sehr nahe liegende. Wir haben einige kritische Themen heute angesprochen, wir werden das weiterbewegen“, so der Bürgermeister, um wenig später hinzuzufügen: „Es gab eine gute Entwicklung für die Stadt in den letzten fünf Jahren, die wollen wir fortsetzen, aber dazu bedarf es ein paar Grundentscheidungen, die wir erneuern oder neu treffen müssen. Da gibt es noch einiges zu verhandeln: Klimaschutz, wirtschaftliche Kraft erhalten, Verkehr.“

Wahlkampfdifferenzen scheinen ausgeräumt

Fegebank klang optimistischer. „Die Gespräche waren konstruktiv und in einem guten Geist, sehr nach vorn gerichtet. Ich würde mich freuen, wenn die SPD sich entscheidet, mit uns weiterzuverhandeln“, sagte Fegebank. Es gebe „nichts, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre, keine unüberbrückbaren Differenzen“.

Klimatisch sind sich SPD und Grüne nach den Verwerfungen während des Wahlkampfs offensichtlich wieder nähergekommen. Auf die Stimmung während des Sondierungsgesprächs angesprochen, sagte Tschentscher unter großer Heiterkeit der Beteiligten: „Es war auch in den letzten fünf Jahren alles im grünen Bereich.“