Hamburg. Die Hamburger Grünen haben sich nun doch überraschend deutlich von der Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ distanziert. „Das ist irre, das funktioniert einfach nicht“, sagte ihre Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Hamburger Handelskammer. Zur Begründung fügte die Zweite Bürgermeisterin hinzu: „Weil wir natürlich weiterhin auf den großen Straßen, auf den Magistralen auch Autoverkehr haben, und da müssen wir kluge Lösungen finden. Aber das funktioniert nicht, indem man von jetzt auch gleich sagt, hier ist das Stoppschild, und du kommst nicht rein.“ Vertreter von CDU und FDP begrüßten die Äußerungen Fegebanks.
Frageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de
Wie berichtet, fordert die Initiative, die vergangene Woche an den Start gegangen war, den kompletten Bereich innerhalb des Rings 1 autofrei zu gestalten. Dadurch würden die ehemaligen Wallanlagen mit Holstenwall, Gorch-Fock-Wall, Esplanade, Lombardsbrücke, Glockengießerwall und Steintorwall quasi zu einer Umgehungsstraße um die City werden. Die Initiative muss nun zunächst binnen sechs Monaten 10.000 Unterschriften sammeln. Zu einem Volksentscheid könnte es frühestens 2021 kommen.
Grüne waren bislang offen für die Forderung
In einer Bürgerschaftsdebatte, nur wenige Stunden nach der Einreichung der Initiative im Rathaus, hatten Redner der Grünen noch offengelassen, ob sie deren Forderungen unterstützen. Fraktionschef Anjes Tjarks hatte vor allem auf das Konzept seiner Partei für eine „autoarme“ City verwiesen. Im Gegensatz zu den Forderungen der Initiative sieht es nur vor, Teile der Innenstadt autofrei zu gestalten. Parkhäuser und Tiefgaragen sollen weiter angefahren werden können. Dabei hatten Redner fast aller Parteien zumindest Sympathie dafür bekundet, Teile der Innenstadt autofrei oder zumindest autoarm zu gestalten.
Auch beim ersten direkten Duell zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin Fegebank, das „Die Zeit“ am Sonntag in der Bucerius Law School veranstaltet hatte, hatte das Thema breiten Raum eingenommen. „Der Weg zu einer autofreien Innenstadt muss in den nächsten fünf Jahren angegangen werden“, hatte Fegebank da noch gesagt und vor allem mit der steigenden Attraktivität der City argumentiert. Tschentscher hatte entgegnet: „Ich bin auch dafür, dass wir Teile der Innenstadt autofrei machen.“ Zwischen Gänsemarkt und Rathaus könne er sich das gut vorstellen. Man müsse sich an das Thema aber vorsichtig „rantasten“, eine komplett autofreie City lehne er ab.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg