Hamburg

CDU kritisiert: Verkehrspolitik ist "außer Takt"

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Marc Hasse

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Die Bürgerschaft streitet in der Aktuellen Stunde erneut über die Bedeutung des Autos, die Idee einer Stadtbahn und den Radverkehr.

Hamburg. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr fanden am Mittwoch alle Abgeordneten an ihren Plätzen fingergroße Schokoladen-Nikoläuse vor, gestiftet von der CDU-Fraktion. „Uns gefällt Rot-Grün nur zur Weihnachtszeit…“ stand auf den beigelegten blauen Kärtchen. Und: „Vielen Dank für die Zusammenarbeit!“ Auch die SPD-Fraktion hatte eine Bescherung vorbereitet und Plätzchen auf roten Tüchern angerichtet – allerdings nur für die eigenen Abgeordneten. „Das unterscheidet uns eben: Wir denken an alle, die SPD nur an sich“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll zum Auftakt der Aktuellen Stunde, in der es auf Anmeldung der CDU zum wiederholten Mal um die Mobilität in der Stadt ging.

„Nach zehn Jahren SPD und fünf Jahren Grünen steht fest: Kein Thema beschäftigt die Hamburger mehr, nirgends ist der Frust größer“, sagte Trepoll. „Staus, Umleitungen, Sperrungen, Verspätungen - die Hamburger Verkehrspolitik ist völlig außer Takt“, erklärte er in Anspielung auf den sogenannten Hamburg-Takt, den die SPD einführen will. SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher hatte zuletzt immer wieder damit geworben, dass von jedem Ort in Hamburg aus und zu jeder Zeit binnen fünf Minuten ein Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichbar sein soll – von 2030 an. Der rot-grüne Senat hat verkündet, den ÖPNV soweit ausbauen zu wollen, dass der Anteil von Bussen und Bahnen am Verkehr in Hamburg auf 30 Prozent steigt.

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Unterschiedliche Meinungen zur Bedeutung des Autos

Für einen Ausbau des ÖPNV sind zwar alle Fraktionen. Unterschiedliche Meinungen gibt es allerdings zum künftigen Anteil von Bussen und Bahnen, zur Bedeutung des Autos, des Radverkehrs und zu der Idee, eine Stadtbahn einzurichten. Und so flammten am Mittwoch bekannte Grabenkämpfe wieder auf, befeuert von der Kritik aus Teilen der Opposition, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen allein auf die Wünsche ihrer Wählerklientel achteten statt die gesamte Stadt im Blick zu haben.

Aus Sicht der Grünen gebe es „nur eine Innenstadt mit Verkehrsproblemen“, sagte Ewald Aukes von der FDP. Verkehrspolitik müsse aber auch das Umland einbeziehen. Die Vorstellung von einem „Fahrradparadies“, wie es die Grünen anstrebten, blende aus, dass viele Hamburger auf ihr Auto angewiesen seien, „weil es gar keine andere und gute Möglichkeit gibt“, sagte Aukes. Bei aller Zukunftsplanung müssten aktuelle Probleme gelöst werden: „Wichtiger als eine Stadtbahn, die den begrenzten oberirdischen Raum weiter verengen würde, sind Bus-Querverbindungen, die flexibler und kostengünstiger sein können.“

Einige Stadtteile wie Neuallermöhe seien nicht gut angebunden, sagte Detlef Ehlebracht von der AfD-Fraktion. Auch an anderen Stellen bestehe Handlungsbedarf: „Fest steht, dass der Straßenverkehr in Hamburg überwiegend kriecht, oftmals steht.“

Linke: Viele Punkte der CDU ähneln dem SPD-Programm

Heike Sudmann von der Linksfraktion reagierte zuerst auf André Trepolls Kritik an Rot-Grün und seine Forderung nach einem Neustart. Die CDU mache es nicht besser, sagte Sudmann. „Die A 26 und die Autobahnen A 1 und A 7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden“, sagte die Linken-Politikerin. „Viele Punkte der CDU ähneln dem Programm der SPD. Eine Verkehrswende ist nicht erkennbar, bei beiden Parteien kommt das Wort Stadtbahn nicht vor.“ Dabei sei eine Stadtbahn als Ergänzung zum vorhandenen Schienennetz die kostengünstigere und schnellere Lösung.

Martin Bill von den Grünen warf Trepoll vor, der CDU gehe es immer nur darum, wie Autos von A nach B gelangen. Dabei müsse es doch um die beste Mobilität für die Menschen gehen. Er verwies erneut auf die Pläne der Grünen, wonach 80 Prozent der zurückgelegten Wege innerhalb Hamburgs bis 2030 auf den Umweltverbund entfallen sollen – also öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahrer und Fußgänger. „Natürlich wird es 2030 auch noch Autoverkehr geben, im Umfang von 20 Prozent“, sagte Bill. Allerdings müsse man „den Mut haben, nicht auf die CDU zu hören und dem Radverkehr wesentlich mehr Platz geben“.

Verkehrssenator Westhagemann meldete sich nicht zu Wort

Die Mehrzahl der Menschen fahre nicht zum Spaß mit dem Auto durch die Stadt, sondern weil es nicht anders gehe, entgegnete André Trepoll. Hamburg habe keinen geschlossenen Autobahnring um sich herum. „Deshalb ist es wichtig, dass wir die Autobahnen ausbauen – das machen wir für die Menschen.“

Dorothee Martin von der SPD sagte, Hamburg brauche bei der Mobilität keinen Neustart, sondern kontinuierliche Verbesserungen. Den ÖPNV auszubauen, sei ein solcher Fortschritt.

Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) verfolgte die Debatte von der Senatsbank aus, meldete sich aber nicht zu Wort. Kurz vor dem Ende verließ er den Saal. Er habe eine wichtige dienstliche Verpflichtung wahrnehmen müssen, erklärte die Verkehrsbehörde. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) konnte in der Aktuellen Stunde nicht dabei sein. Er war vormittags im Bundesrat in Berlin – dort ging es um das Klimapaket der Bundesregierung – und befand sich auf der Rückreise nach Hamburg.

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