Verkehr in Hamburg

Radschnellwege: Volksinitiative setzt Senat unter Druck

Die Volksinitiative setzt sich für sicheres Radfahren in Hamburg ein (Symbolbild).

Die Volksinitiative setzt sich für sicheres Radfahren in Hamburg ein (Symbolbild).

Foto: picture alliance /dpa /Daniel Bockwoldt

Für den "Radentscheid Hamburg" sind mehr als 10.000 Unterschriften zusammengekommen. Nun muss die Bürgerschaft reagieren.

Hamburg. Erster Erfolg für die VolksinitiativeRadentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“: "Der Senat hat heute das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt", heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Innenbehörde. Die Initiative, die sich unter anderem für Radschnellwege, sichere Schulradwege und rad- und fußgängerfreundliche Ampeln einsetzt, hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Die Prüfung der am 20. September von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde, heißt es in der Mitteilung. Im Kern setzt sich die Initiative „Radentscheid Hamburg“ für mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr ein.

"Radentscheid Hamburg": Das sind die zwölf Ziele der Initiative

  • 1. Ein dichtes, barrierefreies Radfahrernetz für alle
  • 2. Sichere Schulradwege für Kinder
  • 3. Kreuzungsarme Radschnellwege für den Berufs- und Pendlerverkehr
  • 4. Breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen
  • 5. Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr
  • 6. Geschützte Kreuzungen nach niederländischem Vorbild
  • 7. Rad- und fußverkehrsfreundliche Ampeln
  • 8. Rad- und fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung
  • 9. Diebstahlsicheres Fahrradparken
  • 10. Instandhaltung, Pflege und Reinigung von Radverkehrsanlagen
  • 11. Regelmäßige Evaluation des Radverkehrs und wissenschaftliche Begleitung des Radverkehrsgesetzes
  • 12. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung von planender und überwachender Behörde

CDU: Volksinitiative ist Denkzettel für rot-grünen Senat

Nach dem Zustandekommen der Volksinitiative ist nun die Bürgerschaft am Zug. "Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 18. Januar 2020", heißt es vonseiten der Behörde. Auf Vorschlag der Vertrauenspersonen könne die Bürgerschaft die Frist zweimal jeweils um bis zu 90 Tage verlängern. Sollte die Bürgerschaft das Anliegen allerdings nicht übernehmen, würden die Initiatoren ein Volksbegehren starten, wie sie bereits im März angekündigt hatten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Zustandekommen der Volkinitiative. "Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten übereinstimmen, ist es gut und richtig, dass sich so viele Menschen Gedanken über mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr machen", sagte Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Einige Punkte, wie sichere und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, predigen wir als CDU-Fraktion seit Jahren, auch und gerade gegenüber den Grünen, die lieber einfach nur Radfahrstreifen auf die Fahrbahn pinseln." Für den rot-grünen Senat selbst sei diese Volksinitiative ein Denkzettel, stelle doch der Radverkehr angeblich ein Prestigeprojekt für diesen Senat dar.

Für den Radentscheid engagierten sich Studenten, Berufstätige und Rentner, Eltern und Großeltern, heißt es auf der Internetseite der Initiatoren. „Ein paar von uns könnten sich auch einen Porsche leisten, aber wollen ihre Zeit nicht im Stau vergeuden“, schreiben sie. Manche von ihnen benutzen das Rad als „Familienkutsche“, andere pendelten täglich mit dem Rad zur Arbeit, „und manche von uns fahren einfach gerne sportlich in der Freizeit“.