Immobilien

Warum der Hamburger Senat auf Erbpacht setzt

Finanzsenator Andreas Dressel

Finanzsenator Andreas Dressel

Foto: Marcelo Hernandez

Neue Strategie „Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg“ beschlossen. „Sozialklauseln“ sollen Verdrängung verhindern.

Hamburg.  Eine „sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg“ – das ist der Name einer Strategie, die der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat. Wie berichtet, steht im Zentrum das Ziel, städtische Grundstücke vorrangig im Rahmen des Erbbaurechts zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen.

So wolle die Stadt sicherstellen, dass sie auch in 50 oder 100 Jahren noch Zugriff auf strategisch wichtige Flächen habe, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Zwar würden auch weiterhin Flächen verkauft. Aber im Grundsatz gelte: Je größer ein Grundstück, je zentraler es liegt und je mehr es mit städtischem Besitz verknüpft ist, desto eher werde die Erbpacht zur Anwendung kommen.

Erbpacht-Zins sinkt auf 1,7 Prozent

Da dem Senat gleichzeitig wichtig sei, dass „keine Wohnung weniger gebaut und nirgendwo die Mieterschaft relevant mehr belastet wird“, so Dressel, habe er neue Erbpacht-Konditionen beschlossen. So sinke der Erbpacht-Zins von 2,0 auf 1,7 Prozent – das sei bundesweit der niedrigste Wert.

Zudem werde die Entschädigung, die die Stadt nach Ablauf des Pachtvertrages für die Gebäude auf dem Grundstück zahlt, von 66 auf 100 Prozent des Verkehrswertes angehoben. Pachtverträge könnten leichter frühzeitig verlängert werden, und es gebe „Sozialklauseln“, die die Verdrängung angestammter Bewohner verhindern sollen.

Vorkaufsrecht häufiger nutzen

Die Senatsstrategie sieht ferner unter anderem vor, vermehrt Grundstücke anzukaufen, das Vorkaufsrechts häufiger schon bei drohender Immobilien-Spekulation zu nutzen, Altlasten-Flächen zu sanieren und mit dem Bund über die Nutzung seiner 300 Grundstücke in Hamburg zu sprechen.

„Grund und Boden sind keine beliebig vermehrbare Ware, sondern eine wertvolle Ressource“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). „Unser Ziel muss es jetzt sein, eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik zu machen.“ So wolle man für bezahlbare Mieten sorgen und den Gestaltungsspielraum der Stadt erhalten.