Hamburg. Expertengremium und Fachausschuss sollen künftig jede behördliche Maßnahmen auf deren Auswirkung auf die Klimaziele beurteilen.

Die Bürgerschaft soll den Klimanotstand ausrufen – und anerkennen, dass es sich „bei der Klimakatastrophe um eine krisenhafte Situation handelt, sodass sämtliche erforderlichen Investitionen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen“. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag zur kommenden Sitzung des Parlaments.

Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft und ein Expertengremium sollen künftig jede behördliche Maßnahme auf deren Auswirkung auf die Klimaziele beurteilen. Nach Auffassung der Linken soll die Schuldenbremse in Hamburg bei der Bekämpfung der Erderwärmung keine Rolle mehr spielen. Bisher freiwillige Klimaschutzmaßnahmen seien „gegebenenfalls ordnungspolitisch auszugestalten“, also verpflichtend zu machen.