Hamburg. Die Bürgerschaft soll den Klimanotstand ausrufen – und anerkennen, dass es sich „bei der Klimakatastrophe um eine krisenhafte Situation handelt, sodass sämtliche erforderlichen Investitionen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen“. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag zur kommenden Sitzung des Parlaments.
Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft und ein Expertengremium sollen künftig jede behördliche Maßnahme auf deren Auswirkung auf die Klimaziele beurteilen. Nach Auffassung der Linken soll die Schuldenbremse in Hamburg bei der Bekämpfung der Erderwärmung keine Rolle mehr spielen. Bisher freiwillige Klimaschutzmaßnahmen seien „gegebenenfalls ordnungspolitisch auszugestalten“, also verpflichtend zu machen.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem sind Dutzende Städte dem Beispiel gefolgt, etwa Köln, Düsseldorf, Saarbrücken und Karlsruhe. In Schleswig-Holstein gilt der Notstand in Bad Segeberg, Kiel und Lübeck.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will bis zum Jahresende einen Klimaschutzplan vorlegen. Dabei handele es sich ausdrücklich um eine „Gemeinschaftsaufgabe“ des rot-grünen Senats, stellte Tschentscher vor Kurzem klar.