Aktuelle Stunde

Was dürfen HVV-Tickets kosten? Der große Streit

Verkehrssenator Michael Westhagemann verteidigte in der Aktuellen Stunde den Kurs des Senats.

Verkehrssenator Michael Westhagemann verteidigte in der Aktuellen Stunde den Kurs des Senats.

Foto: Thorsten Ahlf

Bürgerschaft liefert sich lebhafte Debatte über Preiserhöhungen, Azubi-Fahrkarten und kostenlose Abos für Schüler.

Hamburg. Das Hin und Her bei den Tariferhöhungen, Verwirrung um das Einführungsdatum für das neue Azubi-Ticket, das Vorpreschen des Bürgermeisters für ein kostenloses Schüler-Abo, die Kritik der Grünen daran, dazu ständig Probleme mit der S-Bahn – selten zuvor stand der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Leistungen und seine Preise, so im Fokus der Politik wie in den vergangenen Wochen.

Folgerichtig hatten sowohl CDU als auch FDP das Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch angemeldet – und das wurde eine lebhafte Debatte. CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering warf dem Senat zum Auftakt einen „Eiertanz“ vor, weil der HVV zunächst eine Tariferhöhung um 2,2 Prozent angemeldet und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) daraufhin im Abendblatt klargestellt hatte, dass der Anstieg maximal der Inflationsrate von 1,8 Prozent entsprechen dürfe. Schließlich hatte der HVV eingelenkt und will die Preise nun zum 15. Dezember sogar nur um 1,3 Prozent anheben – für Schüler und Rentner gibt es sogar eine Nullrunde.

Die Ankündigung des Bürgermeisters auf dem SPD-Parteitag am Freitag, alle Schüler schrittweise bis zum Ende der kommenden Wahlperiode mit einem kostenlosen HVV-Abo auszustatten, sei „nichts Besonderes“, so Thering. „Das ist in anderen Städten gang und gäbe.“ Dass der Vorstoß erst in sechs Jahren in Gänze umgesetzt werden solle, entlarve ihn als „Wahlversprechen“.

Hin und Her um den Termin für das günstige Azubi-Ticket

Apropos: Dass die SPD das geplante 365-Euro-Ticket für Azubis für Sommer 2020 angekündigt, Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) kürzlich aber mitgeteilt habe, dass die Einführung frühestens zum 1. Januar 2021 erfolge, sei ein „klarer Fall von versprochen – gebrochen“, wetterte Thering. Das schade Hamburg, denn man könne die Menschen nur mit einem attraktiven ÖPNV zum Umsteigen vom Auto bewegen. Und Attraktivität bemesse sich an der Leistung und am Preis.

Die SPD drehte den Spieß um: Im Frühjahr habe die CDU noch eine HVV-Preiserhöhung im Rahmen der Inflationsrate beantragt, jetzt sei ihr das zu wenig, und sie fordere ein (für die Stadt viel teureres) 365-Euro-Ticket für alle, erinnerte SPD-Verkehrspolitiker Lars Pochnicht: „Gut, dass Sie Ihren Zickzackkurs hier zur Debatte angemeldet haben.“

Er rief dazu auf, nicht nur auf die Preise, sondern auch auf die Leistungen von Bussen, U- und S-Bahnen zu schauen: Dank engerer Takte, neuer Haltestellen wie an den Elbbrücken, neuer Linien wie der geplanten U 5 und S 4 sowie Vergünstigungen für Azubis, Rentner und Schüler würden die nämlich stetig besser – was auch seinen Preis habe. Das günstige Azubi-Ticket werde im Übrigen zum 1. August 2020 umgesetzt, stellte Pochnicht klar. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf bekräftigte das später.

Die Grünen: Familien müssen entlastet werden

Verkehrssenator Westhagemann konnte sich aus dieser Bredouille nur bedingt befreien: Er bekräftigte einerseits, dass für ihn erst 2021 der Zeitpunkt sei, die Azubis zu entlasten, weil er zuvor mit den Kammern eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber an den höheren Kosten vereinbaren wolle. Sollte das schneller gehen, könne das Azubi-Ticket aber „vielleicht viel früher“ eingeführt werden, etwa zum 1. August.

Auch Grünen-Verkehrsexperte Martin Bill knöpfte sich die CDU vor: Indem der rot-grüne Senat die 1,3-Prozent-Erhöhung beim HVV abgesegnet habe, sei er doch dem CDU-Antrag gefolgt, den Anstieg auf die Inflationsrate zu begrenzen: „Ich hätte gedacht, dass Sie dann auch mal applaudieren.“ Zumindest dezent setzte sich Bill auch vom Koalitionspartner SPD und dessen Idee für ein kostenloses Schülerticket ab: „Wir wollen, dass mehr Leute den HVV nutzen, die jetzt noch Auto fahren – daran muss sich die Preispolitik messen lassen.“

Damit spielte er auf die im Vorfeld der Sitzung von Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks geäußerte Kritik an, dass kostenlose Schülertickets nur Kinder vom Radfahren und Zufußgehen abhielten. Bill: „Aus meiner Sicht muss eine Tarifreform des HVV drei zentrale Dinge erfüllen: Familien müssen entlastet werden, ebenso wie Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, und die Tarifreform muss eine Lenkungsfunktion haben.“

Sudmann: Grüne „die Partei der Besserverdienenden“

Für Heike Sudmann (Linkspartei) war die Debatte „ein schönes Gefühl“, weil nun endlich alles umgesetzt werde, was ihre Partei schon lange fordere. „Klasse“, befand die Verkehrsexpertin, um dann doch Kritik am „Sommertheater“ und „Wahlkampftheater“ der SPD zu üben. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg für die kritische Haltung zu den kostenlosen Schülertickets: „Ihr bleibt die Partei der Besserverdienenden“, so Sudmann – die bis 1999 selbst den Grünen angehörte.

„Beim Thema HVV wurden im Sommer jede Menge Säue von der SPD durch die Stadt getrieben – aber ins Ziel gekommen ist keine“, schimpfte Ewald Aukes (FDP). Nachdem bislang nur bekannt ist, dass die kostenlosen Schülertickets in der Endstufe Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würden, müsse der Senat nun sagen, wie er das finanzieren wolle. Das große Problem sei für ihn ohnehin der HVV-Tarifdschungel, so Aukes: „Den müssen Sie entdschungeln.“

Kostendeckungsgrad des HVV nur bei 70 Prozent

Andrea Oelschläger (AfD) sagte, ihre Partei wolle nicht in den Wettbewerb über die größten Preisnachlässe einsteigen. Der Kostendeckungsgrad des HVV liege schon jetzt bei nur 70 Prozent. Stattdessen forderte sie mehr Sicherheit, Sauberkeit und Komfort: „Niemand fährt gern wie eine Ölsardine durch die Gegend, und hin und wieder ein Sitzplatz wäre auch nett.“ Der CDU warf sie vor, dass in deren Regierungszeit die HVV-Erhöhungen fast immer weit über der Inflationsrate gelegen hätten.

Das Schlusswort hatte erneut Verkehrssenator Michael Westhagemann: „Wir wollen Hamburg zu der Mobilitätshauptstadt in Deutschland machen“, kündigte der Verkehrssenator an – Stoff für weitere Debatten bis zur Bürgerschaftswahl im Februar ist also gesichert.