Hamburg

Gratistickets für Schüler: Grüne kritisieren Partner SPD

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen (l.) hat den Vorschlag einer kostenlosen HVV-Schülerkarte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert.

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen (l.) hat den Vorschlag einer kostenlosen HVV-Schülerkarte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert.

Foto: Mark Sandten / HA

Der Vorschlag des Bürgermeisters sei „nicht zielführend“, so Anjes Tjarks. CDU und Linke sprechen von „Wahlkampfmanöver“.

Hamburg. Der Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in der nächsten Legislaturperiode schrittweise einen kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler anzubieten, ist nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, sagte, der Vorschlag sei „nicht zielführend“. Bei Tarifüberlegungen müsse das Familieneinkommen maßgebend sein, nicht das der Kinder. „Dabei sollte man berücksichtigen, dass Menschen mit mittlerem bis geringem Einkommen viel stärker auf Busse und Bahnen angewiesen sind und sie auch tatsächlich häufiger nutzen.“

Zudem würden mit den Schülern gerade die auf kostenlos gestellt, die mit 30 Prozent den mit Abstand höchsten Radverkehrsanteil von allen Personengruppen haben. Schüler würden meist kurze Wege fahren, die mit dem Fahrrad schneller und bequemer zurückzulegen sind. „Mit der Kostenfreiheit für sie wird also in der Tendenz nicht der Umstieg vom Auto in den Bus, sondern vom Rad in den Bus gefördert.“

Tjarks kündigte für den Herbst einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung des HVV-Preissystems an. Dieser soll „allen Familien“ ermöglichen, „ihre Mobilitätskosten stärker zu senken“.

"Durchschaubares Wahlkampfmanöver"

Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering, ist Tschentschers Vorschlag ein „durchschaubares Wahlkampfmanöver“. Die Entlastung dürfe es nicht erst in fünf Jahren geben. Zudem müssten andere Gruppen wie Praktikanten, Familien oder Senioren im öffentlichen Nahverkehr finanziell entlastet werden.

Tschentscher hatte am Freitag beim SPD-Landesparteitag überraschend angekündigt, dass die mehr als 200.000 Hamburger Schüler spätestens von 2025 an alle kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Er wolle das kostenlose Ticket nach der Wahl 2020 schrittweise einführen. Schüler seien als „Gruppe ohne Einkommen“ besonders auf Entlastung angewiesen. „Das wird viel Geld kosten“, so Tschentscher, „aber es ist machbar“. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem Abendblatt, dass das Vorhaben in der Endstufe etwa 50 Millionen Euro pro Jahr kosten werde.

Die Linke sieht sich zum Teil bestätigt

„Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, sagte die Verkehrsexpertin der Linkspartei, Heike Sudmann. Sie verwies darauf, dass ihre Fraktion schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen in der Bürgerschaft kostenfreie Tickets für Schüler, Azubis und Studierende beantragt, die SPD das aber jeweils abgelehnt hatte.

„Der SPD geht es nicht um die so dringend notwendige ökologische und soziale Verkehrswende“, so Sudmann. „Ihr geht es um die Wende der Umfragewerte der SPD.“

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf verteidigte Tschentschers Vorstoß hingegen: „Die schrittweise Einführung eines kostenlosen HVV-Schüler-Tickets ist ein guter Vorschlag unseres Bürgermeisters“, schrieb er bei Facebook. „Er entlastet konkret Familien und fördert den ÖPNV.“ Die Ankündigung stehe in einer Reihe mit der Reduzierung der Tariferhöhungen, der Streichung der Sperrzeiten beim Seniorenticket und der beabsichtigten Einführung eines Azubi-Tickets im nächsten Jahr.