Flughafen Hamburg

Grüne verschieben die Kräfte beim Fluglärmschutz

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Axel Ritscher
Die Flughafen-Anwohner wünschen sich mehr Lärmschutz und eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr (Symbolbild).

Die Flughafen-Anwohner wünschen sich mehr Lärmschutz und eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr (Symbolbild).

Foto: imago/Waldmüller

Gegen Ämterhäufung und Interessenkonflikte: Bezirksamtschef darf Fluglärmschutzkommission künftig nicht mehr leiten.

Grüne und SPD wollen dem künftigen Bezirksamtsleiter Nord einen Job wegnehmen. Er soll nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der Fluglärmschutzkommission (FLSK) kandidieren. Das hat die Bezirksversammlung am Donnerstagabend beschlossen. So soll etwaigen Interessenskonflikten und damit verbundenen Filz-Vorwürfen von vornherein begegnet werden. Der BUND begrüßte die Entscheidung.

Bisher galt der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord als „natürlicher Vorsitzender“ der Fluglärmschutzkommission. Sein Bezirk ist aber zugleich die Genehmigungsbehörde für den Ausbau des Flughafens, an dem die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung hält. Der letzte FLSK-Vorsitzende war der mittlerweile pensionierte Harald Rösler (SPD). Derzeit ist die Stelle vakant.

Neue Mehrheiten, neuer Kurs

Timo B. Kranz, Grünen-Sprecher für Flughafenfragen im Bezirks Nord: „Die Leitung der Fluglärmschutzkommission und die Leitung des für Baugenehmigungen zuständigen Amtes sollten grundsätzlich nicht in einer Hand liegen. Es gab zwar bisher keinen Grund, anzunehmen, dass die Arbeit der Kommission durch den Vorsitz des jeweiligen Bezirksamtsleiters aus Nord beeinträchtigt wurde, doch gilt es, jeden Interessenkonflikt von vornherein auszuschließen. Das Gremium muss größtmögliche Unabhängigkeit haben, um schlagkräftig zu sein.“

Die FLSK ist laut Kranz das einzige öffentliche Begleitgremium für einen Interessenausgleich zwischen Flughafen und Airlines einerseits und lärmgeplagten Anwohnern andererseits. Laut Wirtschaftsbehörde ist das allerdings völlig anders. "Die FLSK hat einen definierten gesetzlichen Auftrag, der darin besteht die Wirtschaftsbehörde als Luftaufsichtsbehörde des Flughafens zu beraten", sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. Die Kommission habe keine Kontrollfunktion und keine politische Aufgabe. Sie warf den Grünen vor, diese Unterschiede zu verwischen.

Das Luftverkehrsgesetz schreibt die Kommission vor. Die FLSK tagt vier Mal im Jahr, die nächste Sitzung ist am 20. September. Die Wahl des Vorsitzenden war bislang wegen der Wahl der Bezirksversammlungen verschoben worden. Der 26. Mai hatte dann eine erdrutschartige Verschiebung der Mehrheiten insbesondere in Nord gebracht, wo die Grünen mit 35,7 Prozent klar vor der SPD (20,8 Prozent) gewannen. Grüne und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer „großen“ Koalition.

Chefposten für die Umweltbehörde?

Kranz geht davon aus, dass in der FLSK nun ein Vertreter der Umweltbehörde den Vorsitz übernehmen bzw. gewählt werden wird. „Die Umweltbehörde ist unter den Mitgliedern der FLSK die unabhängigste Instanz“, sagt Kranz. Bei ihr sei ja auch die Fluglärmschutzbeauftragte angesiedelt. „Den FLSK-Vorsitz für die Umweltbehörde haben wir lange gefordert“, sagt Martin Mosel, beim BUND zuständig für den Fluglärmschutz. Die Entscheidung sei überfällig. „In der Konsequenz sollte der Bezirk Nord dann aber auch auf seinen Sitz im Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH verzichten.“

Die Wirtschaftsbehörde hielt dagegen. "Die Umweltbehörde wird ganz sicher nicht den Vorsitzenden der Kommission stellen", sagt Meinecke. "Denn sie stellt ja bereits die Lärmschutzbeauftragte."

Bezirksgrüne für längere Nachtruhe

BUND und Vertreter der Fluglärmschutzinitiativen hatten Rösler immer wieder vorgeworfen, in unheilige Interessenkonflikte geraten zu sein. Unter anderem habe er das Genehmigungsverfahren für den laufenden Ausbau des Flughafens mit Hinweisen an Mitarbeiter beschleunigt.

Die Grünen im Bezirk Nord fordern wie die Fluglärmschutz-Initiativen die Einhaltung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Derzeit darf in Fuhlsbüttel bis 23 Uhr geflogen werden. Auf Landesebene sind die Fluglärmschützer mit ihrem Begehren, die Betriebsgenehmigung für Fuhlsbüttel einzuschränken, bisher an der rot-grünen Koalition gescheitert.

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