Hamburg

Wer zahlt denn nun die Millionen Euro für den HVV?

Fahrgäste am U-Bahnhof Kellinghusenstraße. Die Politik streitet über die Finanzierung des Nahverkehrs.

Fahrgäste am U-Bahnhof Kellinghusenstraße. Die Politik streitet über die Finanzierung des Nahverkehrs.

Foto: Ahlf

Die Kosten steigen massiv, aber Bürgermeister Tschentscher drosselt eine Fahrpreiserhöhung. Grüne stellen das Tarifsystem infrage.

Hamburg. Bevor er in den Sommerurlaub aufbricht, setzt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein Zeichen: Die Erhöhung der Ticketpreise im HVV soll auf 1,8 Prozent gekappt werden – damit steht auch eine neue Grundsatzdebatte über die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg bevor. Während Teile der Opposition sogar für eine Senkung der Fahrpreise eintreten, um ein Zeichen für umweltfreundliche Mobilität zu setzen, sind ausgerechnet die Grünen deutlich vorsichtiger.

Ein Überbietungswettbewerb, wer die günstigsten Fahrpreise fordert, wäre falsch, sagte Martin Bill, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bürgerschaft, dem Abendblatt. „Es geht darum, gezielt bestimmte Gruppen zu entlasten und die Kosten sinnvoll zu verteilen.“ Dabei sei die generelle Tarifstruktur zu hinterfragen. „Es ist etwa kaum nachzuvollziehen, warum eine Fahrt von Barmbek in die City im Einzelfall genauso teuer ist wie eine Fahrt aus Randstadtteilen“, so Bill.

Gerade für Familien teuer

Das Niveau der Preise sei insgesamt sehr hoch – gerade etwa für Familien, in denen mehrere Kinder bereits Fahrkarten lösen müssen. Bislang habe das Augenmerk oft zu sehr darauf gelegen, dass die Verkehrsunternehmen durch teurere Tickets einen Großteil ihrer Ausgaben selbst bezahlen können. „Der Kosten­deckungsgrad darf aber nicht das Alleinmaß von Politik sein“, sagte Bill.

Bürgermeister Peter Teschentscher hat angekündigt, dass die HVV-Preiserhöhung geringer ausfallen und 1,8 statt 2,2 Prozent betragen soll. Sind Sie mit dieser Lösung zufrieden?

Fest steht: Um den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren, sind große Summen nötig. Nach Senatsangaben wurden allein im Jahr 2017 mehr als 200 Millionen Euro als sogenannter Verlustausgleich oder andere Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen überwiesen – darunter rund 45 Millionen Euro an die Hochbahn und neun Millionen an die HADAG für den Betrieb der Hafenfähren. Und zuletzt stiegen die Betriebskosten deutlich an. Wie der HVV mitteilte, wäre sogar eine Erhöhung der Fahrpreise um drei Prozent nötig gewesen, um die anfallenden Mehrausgaben für Personal und Diesel aufzufangen.

Bundesweit ist HVV am teuersten

Das Geld muss dabei durch (höhere) Fahrpreise oder aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden. In Hamburg decken die Unternehmen im HVV ihre Kosten zu rund 70 Prozent selbst – ähnlich ist es in anderen deutschen Großstädten. Herausragend ist in dieser Hinsicht aber die Hochbahn: Mit einem Kostendeckungsgrad von mehr als 90 Prozent lag sie bundesweit in den vergangenen Jahren stets auf den Spitzenplätzen. Auf der anderen Seite sind die HVV-Tickets laut einer ADAC-Studie bundesweit teilweise am teuersten.

Die Linke und nun auch die CDU treten jetzt dafür ein, die Last stärker auf den Haushalt zu verteilen – vor allem aus umweltpolitischen Gründen. „In rot-grünen Sonntagsreden wird immer wieder die sogenannte Verkehrswende propagiert. Aber man kann nicht immer von Wenden reden und dann bei entscheidenden Fragen, wie den Preisen beim HVV, die Wende nicht schaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering. Er fordert eine Aussetzung der Preiserhöhung in diesem Jahr. Die Linke betonte mehrfach, dass bislang etwa die Deutsche Bahn einen Teil ihrer Gewinne aus dem Betrieb des Nahverkehrs ziehe. Der Betrieb der S-Bahn ist mit einem Vertrag zwischen Stadt und einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn geregelt. Die Zuschüsse Hamburgs an die Bahn beliefen sich 2017 laut Ergebnissen einer Linken-Anfrage allein auf knapp 100 Millionen Euro. Zwar wurde der Vertrag für den Betrieb der S-Bahn erst kürzlich für 15 Jahre erneuert. Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Bill forderte aber bereits, eine Übernahme der Stadt am Vertragsende vorzubereiten.

Zu der Frage nach Preiserhöhungen heißt es von Rot-Grün dagegen, dass bereits eine Preisbremse greife: Der sogenannte Strukturzuschlag wurde nach sieben Jahren dauerhaft gestrichen. „Das bedeutet, dass sich für die Stadt die Zuschüsse zu den Fahrpreisen in dem gleichen Maße erhöhen, wie die Fahrpreise steigen“, sagt Ole Thorben Buschhüter der SPD-Fraktion.

Sorge vor Kollaps bei zusätzlichen Fahrgästen

SPD und Grüne betonen, dass das Augenmerk derzeit auf den sogenannten Angebotsoffensiven liege – also mehr Linien, dichtere Takte, längere Fahrzeuge und Betriebszeiten in möglichst allen Teilen der Stadt. Martin Bill tritt in der Debatte auch für möglichst punktgenaue Entlastung der Fahrgäste ein. „Ein Weg könnte ein Rabatt bei Fahrkarten sein, wenn etwa alle Familienmitglieder ein HVV-Ticket besitzen“, so Bill.

Der CDU-Politiker Thering verwies darauf, dass die Zahl der Fahrgäste pro Jahr zuletzt nur noch um 0,5 Prozent angestiegen ist. Dass am Ende insgesamt eine Preiserhöhung stehe, habe eine fatale abschreckende Wirkung. „Damit wird es nichts mit einem stärkeren Umstieg auf Busse und Bahnen, dieser Weg führt über kurz oder lang in die Sackgasse“, sagt Thering.

Aus Koalitionskreisen heißt es, dass auch die Sorge um die Kapazität des Nahverkehrs zur Zurückhaltung bei den Fahrpreisen beitrage. „Es könnte auf einzelnen Linien endgültig zum Kollaps kommen, wenn sprunghaft eine große Zahl zusätzlicher Passagiere hinzukäme“, sagt ein Abgeordneter. Auch müsse erst einmal die Qualität des Angebots stimmen. „Wenn die S-Bahn wieder wegen einer Weichenstörung ausfällt, bringt Ihnen auch das günstigste Ticket nichts.“