Rechtsextremismus

Wie stark die "Identitäre Bewegung" in Hamburg ist

Bereits im Jahr 2013 trat die so genannte "Identitäre Bewegung" in Hamburg auf - bei einer Demonstration der rechtsextremen "German Defence League" gegen den Umbau der Kapernaum-Kirche zu einer Moschee.

Bereits im Jahr 2013 trat die so genannte "Identitäre Bewegung" in Hamburg auf - bei einer Demonstration der rechtsextremen "German Defence League" gegen den Umbau der Kapernaum-Kirche zu einer Moschee.

Foto: picture alliance/dpa

Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung bereits seit mehreren Jahren: Geistige Brandstifter bereiten Boden für Gewalt.

Hamburg. Der Hamburger Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ in der Stadt schon seit drei Jahren unter offizieller Beobachtung. „Um nicht von der Mehrheit der Gesellschaft sofort als Rechtsextremisten stigmatisiert zu werden, vermeiden die „Identitären“ alle Begrifflichkeiten des klassischen Rechtsextremismus und setzen sich vom historischen Nationalsozialsmus ab“, warnt Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß. „Sie benutzen Begriffe, die zunächst harmlos klingen, zum Beispiel ,Ethnopluralismus‘. Das klingt fast ein bisschen nach multikulturell, meint aber nichts anderes als Europa nur für die Europäer, Deutschland nur für die Deutschen.“

Laut Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzchefs bereiten die „Identitären“ über Aktionen, Veröffentlichungen und Pauschalisierungen „den geistigen Boden für andere Menschen, die später als Täter einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verüben und die Begründungen unter anderem hier finden“.

Verfassungsschutz widmet Identitären fünf Seiten im Jahresbericht

In seinem aktuellen, erst in dieser Woche vorgestellten Jahresbericht 2018 geht der Hamburger Geheimdienst auf fünf Seiten auf die Bewegung ein. Der Verfassungsschutz schätzt das „Aktivistenpotenzial“ auf „20 bis 30 Personen“, die enge Verbindungen zu anderen „Identitären Bewegungen“ „aus dem nord- und ostdeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaften“ haben. 2017 habe die Gruppe „vornehmlich aus Studenten aller Hamburger Hochschulen“ bestanden. Im November 2017 bedankte sie sich im Netz für 2000 Likes – also Unterstützer oder Anhänger. „2000 – Die Phalanx in Hamburg steht“, hieß es im Netz.

Die „Identitären“ haben im August und September 2018 Flugblätter verteilt, in denen sie sich „Hamburg als ,Jugend ohne Migrationshintergrund‘ vorstellten und vor dem ,Niedergang‘ der Heimat und ,ethnokultureller Identität‘ durch ,ungebremste Masseneinwanderung‘ warnten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Hamburger Rechtsextreme hetzen gegen Migranten

Die Hamburger Rechtsextremen machen bei Aktionen und im Internet „pauschal Migranten und Vertreter der nach ihrer Ansicht ,fehlgeleiteten Integrationspolitik‘ für ,islamischen Terror‘, Mord und Gewalt verantwortlich“, heißt es im Jahresbericht 2018. Laut Verfassungsschutz versuchen die Rechtsextremisten, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu gewinnen.

„Absicht ist aber eindeutig, pauschal Migranten, Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund für Kriminalität und Anschlagsgefahr verantwortlich zu machen.“ So forderte die Bewegung nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei im vergangenen Sommer in Hamburg lebende Erdogan-Anhänger auf, „Deutschland zu verlassen“.