Extremismus

Warnung: So ködern Linksradikale und Islamisten Normalbürger

Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD, r), und Verfassungsschutzchef Torsten Voß bei der Pressekonferenz am Montag.

Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD, r), und Verfassungsschutzchef Torsten Voß bei der Pressekonferenz am Montag.

Foto: Regina Wank / dpa

Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß warnt vor Methoden von Extremisten. 422 militante Dschihadisten.

Hamburg. Zur Beobachtung des Rechtsextremismus will der Hamburger Verfassungsschutz eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür werde das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018.

„Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung und Aktivitäten im Internet“, sagte Grote. Das Landesamt wolle mehr wissen über Hamburger Akteure im Netz. „Wir werden die Kräfte jetzt noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren und den Verfassungsschutz hier auch personell aufstocken.“

"Demokratie nicht unverwundbar“

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben. Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar.“ Der Verfassungsschutz beobachte immer mehr Gruppen von Rechtsextremisten, die keine gefestigten Strukturen aufweisen, aber das Internet – insbesondere soziale Netzwerke und Messengerdienste – nutzen.

Hamburg stellt eine Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus auf. Eine gute Idee?

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hamburg ist 2018 nahezu konstant geblieben. Die Polizei regis­trierte 422 Taten nach 428 im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren. Es handele sich um Körperverletzungsdelikte, nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte wie in anderen Bundesländern, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

Mehr Linksextremisten

Einen deutlichen Anstieg gab es bei Linksextremisten. Ihre Zahl erreichte 2018 mit 1335 einen neuen Höchststand. Im Vorjahr waren es 1220.

Ungebrochen ist in Hamburg die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie. Der Verfassungsschutz stuft 1631 Menschen als Islamisten ein – 66 mehr als 2017. Wichtigster Anlaufpunkt der Szene sei die Harburger Taqwa-Moschee.

„Entgrenzung“, der Versuch, mit in der Bevölkerung akzeptierten Themen wie „Klimawandel“, „Flüchtlinge“ oder „Globalisierung“ die Gesellschaft für sich zu vereinnahmen, ist laut Verfassungsschutzchef Torsten Voß die größte Gefahr für die Demokratie. Es sei ein „schleichendes Gift“. Vor allem linke und islamistische Gruppen nutzen diese Möglichkeit. „Mit diesen Themen kann man viel leichter in den demokratisch gesellschaftlichen Bereich eindringen als mit anderen Themen, die nur ein bestimmtes Klientel ansprechen“, so Voß.

Vereinnahmung des Bündnis „Fridays für Future“ versucht

Vor allem die Interventionistische Linke, laut Verfassungsschutz die derzeit größte Organisation des Spektrums, versucht gezielt, die „Entgrenzung“ für sich zu nutzen. „Sie versuchen in verschiedenen Bereichen einen Schulterschluss mit Nicht-Extremisten“, so Voß. Dabei wollen sie durch Bündnisse wie „ Ende Gelände“ oder „Seebrücke“ ihre Herkunft gezielt verschleiern. Betätigungsfeld sind dabei auch Demonstrationen. So sollten laut Verfassungsschutz Demonstrationen vom Bündnis „Fridays für Future“ von der Interventionistische Linken, aber auch von der linksextremistischen „Antifa Altona Ost“ vereinnahmt werden. Das scheiterte.

Auch bei den Aktionen gegen die Demonstration „Merkel muss weg“ wurde „Entgrenzung“ praktiziert. „Wir hatten rechte Gruppen, aber auch demokratische Gegenproteste. Wir haben dann festgestellt, dass von Extremisten versucht wurde, sich unter demokratische Versammlungsteilnehmer zu mischen, um vor Ort die Grenzen zwischen demokratischen und extremistischen Gesellschaftsschichten aufzulösen“, so der Verfassungsschutzchef. „ Entgrenzung“ praktizieren auch islamistische Extremisten. So wurde eine Kampagne „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ initiiert, mit dem vor allem in der muslimischen Bevölkerung Unterstützung gesucht wurde. Rund 170.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. „Ich unterstelle mal, dass die wenigsten der Unterzeichner wussten, dass sie mit ihrer Unterschrift eine islamistische Organisation unterstützen“, sagt Voß.

Aktivitäten von Scientology

Mittelfristig verfolge die dahinterstehende islamistische Gruppierung die Strategie, die muslimische Bevölkerung Wilhelmsburgs zu vereinnahmen. „Zu diesem und nur zu diesem Zweck haben sie nach unserer Einschätzung selbst einen Fußballverein gegründet“, so Voß. Nach der Aufdeckung durch den Verfassungsschutz hatte sich der Verein selbst aufgelöst. Selbst Scientology nutzt das Konzept der „Entgrenzung“. So meldete sich die Sekte zu einem Volkslauf in der HafenCity unter dem Tenor „Sag Nein zu Drogen“ an. Gerade Scientology würde beim Konzept der „Entgrenzung“ ausschließlich auf gesellschaftlich akzeptierte Themen setzen. Erfolgreich waren sie dabei nicht. Die Zahl der Scientologen ist im vergangenen Jahr auf 300 gesunken – 50 weniger als im Vorjahr. Das ist ein historischer Tiefstand.

Schwer haben es rechte Gruppen mit ihren Themen beim Versuch der „Entgrenzung“. Versucht wird es trotzdem. So waren die „Merkel muss weg“-Demos für Voß einer der erfolgreicheren Versuche der rechtsextremen Szene, Bevölkerungsschichten außerhalb ihrer Kreise einzubinden.

422 militante Dschihadisten

Die größte Gruppe der Extremisten wird in Hamburg mit 1631 Personen von den Islamisten gestellt. 776 werden der Gruppe der Salafisten zugerechnet. 422 davon werden als militante Dschihadisten eingestuft. Teilweise sind es Rückkehrer aus Syrien, die dort auf der Seite des Islamischen Staates gekämpft haben. Mit einer größeren Zahl von weiteren Rückkehrern aus Syrien rechnet der Verfassungsschutz nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.

Besorgniserregend ist der starke Anstieg bei den gewaltbereiten Linksextremisten. 935 der 1335 Linksextremisten werden als „gewaltorientiert“ eingestuft. Der Zulauf ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes ein Ausfluss der G-20-Krawalle und der polizeilich erfolgreichen Fahndung nach Straftätern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Die erhöhte Militanz habe im vergangenen Jahr auch zu einer hohen Zahl von Farbanschlägen auf Wohnungen von Politikern, aber auch Behördenmitarbeitern geführt.

Sicherheitsexperten zweifeln an Durchschlagskraft

Die rechtsextreme Szene ist zwar um 20 auf 340 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist mit 130 auf einem historischen Tiefstand. Allerdings habe der Fall Lübke gezeigt, dass ein einzelner Extremist, möglicherweise im Netz mit Unterstützern verbunden, zu Terror und Mord fähig ist. Bislang wurden laut Verfassungsschutz keine Bezüge des Täters nach Hamburg entdeckt. Ob die geplante neue Spezialeinheit für Ermittlungen im Netz tatsächlich erfolgreich sein kann, halten Sicherheitsexperten für zumindest zweifelhaft. Zwar stelle man Personal, es fehlten aber die nötigen Befugnisse etwa zur Online-Durchsuchung.