Die Woche im Rathaus

Nach den Wahlen: Rote Gelassenheit und eine grüne Sorge

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard bei dem Versuch, das schlechte Ergebnis ihrer Partei bei den Bezirks- und Europawahlen zu erklären.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard bei dem Versuch, das schlechte Ergebnis ihrer Partei bei den Bezirks- und Europawahlen zu erklären.

Foto: Michael Rauhe

Die Europa- und Bezirksversammlungswahlen haben die politischen Kräfteverhältnisse zwischen der SPD und der Ökopartei umgekehrt.

Hamburg.  Harald Muras, 73 Jahre alt und SPD-Urgestein aus Harburg, ist in der Regel nicht auf den Mund gefallen. „Aber nachdem ich unsere Ergebnisse gesehen hatte, war ich zu keiner vernünftigen Reaktion fähig. Ich kann mich an eine vergleichbare Stimmungslage in meiner Partei nicht erinnern“, sagt Muras, der inzwischen die krachende Niederlage der SPD bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen am vergangenen Sonntag dann doch analysiert hat.

„Mir ist klar geworden, dass wir als SPD den Kontakt zu einer ganzen Generation verloren haben. Wir wissen nicht mehr, wie die jungen Menschen denken und was ihnen wichtig ist“, sagt Muras und bringt als praktisches Beispiel eine Wahlkampfveranstaltung mit Knut Fleckenstein, dem nicht wiedergewählten Hamburger SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, in Harburg. „Da waren 60, 70 Leute, von denen 45 Sozialdemokraten waren. Parallel fand eine Großdemo zum Klimawandel mit rund 20.000 jungen Leuten, aber ohne die SPD statt“, sagt der Rechtsanwalt.

„Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Und in Hamburg sind wir kurz davor, diesen Status zu verlieren“, sagt Muras auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 und fügt hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass die Hamburger SPD-Funktionäre die Ernsthaftigkeit der Veränderungen zwischen den Generationen noch nicht begriffen haben.“ Die SPD müsse jetzt alles infrage stellen und dürfe keinen „08/15-Bürgerschaftswahlkampf“ führen. Der Harburger erinnert fast beschwörend an einen Satz des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt: „Wir müssen auf der Höhe der Zeit sein.“

Jusos wollen Analyse des Wahldesasters

Dieses Motto mag auch die Jusos angespornt haben, und so ist es kein Zufall, dass die SPD-Nachwuchsorganisation als erste Parteigliederung in dieser Woche eine schriftliche Analyse des Wahldesasters in Hamburg vorlegte. „Wir stellen fest, dass wir sowohl bei jüngeren Menschen als auch in urbanen Quartieren der Innenstadt immer stärker an Zustimmung verlieren“, schreiben die Jusos. Auf den ersten Blick überraschend, will der einst revolutionäre Parteinachwuchs der betagten SPD ausgerechnet mehr „Lifestyle“ verpassen. „Anstatt diese Lifestyle-Debatten als unpolitisch abzutun, müssen wir uns mehr Facettenreichtum zutrauen. Eine Quote für Dachgärten oder Urban Gardening auf öffentlichen Gebäuden, um Tomaten aus der Nachbarschaft essen zu können, mag in Bergedorf, Harburg oder dem Wandsbeker Norden keine überzeugende Forderung sein – in Ottensen, Eppendorf oder Winterhude würde es genau zum lebensfrohen und innovativen Zeitgeist passen“, schreiben die Jusos.

Zwar loben die Jusos Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), weil er „bei vielen seiner Auftritte von Umweltschutz und Hamburger Klima-Initiativen spricht und damit genau den Nerv trifft“. Aber die Partei bleibt dazu „noch weitestgehend still – das muss sich dringend ändern“. Nicht zuletzt geht es den Jusos um zeitgemäße Formen der Kommunikation: Obwohl die sozialen Medien „längst ein unersetzlicher Informationskanal geworden“ seien, um politische Botschaften zu vermitteln, so der Parteinachwuchs, sei „die SPD Hamburg dort massiv unterrepräsentiert“.

Parteispitze debattierte zweieinhalb Stunden

Als der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Mittwochabend zum ersten Mal nach der Wahlpleite zusammenkam, lag auch das Juso-Papier auf dem Tisch. Rund zweieinhalb Stunden debattierte die Parteispitze die Lage und übte sich – im Gegensatz zu ihren Berliner Genossen – in Geschlossenheit. „Es gab keine Kannibalenstimmung“, sagte ein Teilnehmer. Niemand forderte personelle Konsequenzen angesichts des Absturzes. Die SPD hat ihre führende Rolle verloren und liegt mit deutlichem Abstand von 7,3 Prozentpunkten (Bezirke) und 11,4 Prozentpunkten (Europa) auf Platz zwei hinter den Grünen. Möglicherweise gibt es schon bald in drei der sieben Bezirke grüne Bezirksamtsleiter – bislang gab es noch nie einen.

Die Parteispitze hielt sich nicht lange mit der Rückschau auf, sondern richtete den Blick auf die Bürgerschaftswahl. Im Wahlkampf sollen SPD-Themen pointierter und zugespitzter platziert werden, das schon. Beispiel SPD-Verkehrspolitik: Der U- und S-Bahnaus- und -neubau, kürzere Taktzeiten und das Semesterticket für Studierende sollen ein Wahlkampfschlager werden. Auch Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard hatten sich in einem ersten Statement am Dienstag erstaunlich gelassen angesichts des Debakels präsentiert. Tenor: Bei der Bürgerschaftswahl werden – anders als bei den Bezirkswahlen – Hamburg-Themen im Vordergrund stehen. Und das, so Tschentscher, werde der Hamburg-Partei SPD in die Hände spielen.

Zur Wahrheit dieser Woche gehört allerdings auch, dass die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank im Abendblatt-Interview den Führungsanspruch der Grünen selbstbewusst verkündete: „Wir sind die neue Hamburg-Partei.“ Da kannte Fegebank allerdings die Ergebnisse einer Meinungsumfrage der „Zeit“ zur Bürgerschaftswahl noch nicht, die wiederum Tschentscher und Leonhard sehr erfreut haben dürfte. Danach kommen die SPD auf 30 Prozent und die Grünen auf 22 Prozent, gefolgt von CDU mit 16 Prozent, der Linken mit elf Prozent, der AfD mit zehn Prozent und der FDP mit neun Prozent. Auch im direkten Vergleich liegt Tschentscher vorn: 34 Prozent der Befragten würden ihn als Ersten Bürgermeister direkt wählen, wenn das möglich wäre, nur 16 Prozent Fegebank.

CDU ist zweite große Verliererin

Das Meinungsbild dürfte eine Sorge bei den Grünen verstärkt haben, wobei es überraschend ist, dass die Partei angesichts einer Steigerung der Zahl absoluter Stimmen um 150 Prozent gegenüber 2014 bei den Bezirkswahlen Sorgen hat. Aber: Die Grünen fürchten ein Ergebnis, bei dem die SPD als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht und auf Landesebene Bündnisse sowohl mit den Grünen als auch der CDU eingehen könnte. Während die Grünen mit einem erwartbaren deutlichen Stimmenzuwachs selbstbewusst mit Forderungen auftreten würden, wäre die demoralisierte CDU für die SPD relativ „billig“ zu haben.

Sorgen könnte den Strategen der Grünen im Rathaus auch bereiten, dass ihre Parteifreunde in den Bezirken die neuen Mehrheitsverhältnisse sehr forsch umsetzen könnten, etwa durch die Wahl grüner Bezirksamtsleiter, was das Klima im rot-grünen Senat erheblich belasten dürfte. „Wir müssen erst einmal sehen, dass wir und die SPD in eine ähnliche Richtung gehen“, sagte Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Anjes Tjarks bei der Fraktionssitzung am Montag. Doch die Mahnung scheint nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen. So haben die Eimsbütteler Grünen bereits angekündigt, einen grünen Bezirksamtsleiter wählen zu wollen, obwohl Kay Gätgens (SPD) erst vor zweieinhalb Jahren mit den Stimmen der Grünen ins Amt gekommen ist.

Und die CDU? Die Christdemokraten sind neben der SPD die zweiten großen Verlierer. Ob an den Wahlurnen oder in Umfragen – die Union kann die 20-Prozent-Marke nicht knacken und verharrt auf Platz drei. Der erhoffte Schub durch die Wahlen ist ausgeblieben. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sieht „Berlin“ als Ursache für die hiesige Misere. „Wenn sich die CDU-geführte Bundesregierung jetzt nicht findet und es nicht auch personelle Veränderungen gibt, dann wird das im Februar auch hier ankommen“, sagt Weinberg. Was die Hamburger CDU angeht, will Weinberg mit seinen Parteifreunden während der Sommerpause eine zentrale Frage beantworten: „Warum sollen die Menschen CDU wählen?“ Guter Plan.