Hamburg. Bürgerschaft debattiert leidenschaftlich über Rechtspopulismus in Europa – und lobt die Errungenschaften des Grundgesetzes.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der Eckpfeiler des Grundgesetzes. Insofern war es vermutlich ganz im Sinne der Verfassungsväter, dass die Debatte über „70 Jahre Grundgesetz“ in der Bürgerschaft am Mittwoch fast nicht mehr stattgefunden hätte – weil die Abgeordneten sich die Freiheit nahmen, sich an dem von der Linkspartei angemeldeten Thema „Kein Fußbreit den Rechten“ festzubeißen.
Für eine kurze Würdigung reichte die Zeit dann aber doch noch: „Unser Grundgesetz ist ein Garant für Frieden, Fortschritt und Freiheit. Darauf können wir zu Recht stolz sein“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein zum Auftakt. Sie mahnte aber auch: „Die Grundprinzipien unserer Staatsordnung müssen heute stärker denn je verteidigt werden, denn unsere freie Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Alle Demokraten müssen entschieden für unsere Verfassung eintreten – in Worten und in Taten.“
