Debatte

„Vielfalt macht Hamburg attraktiv und stark“

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP):
„Auf das Grundgesetz können wir
stolz sein.“

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP): „Auf das Grundgesetz können wir stolz sein.“

Foto: Roland Magunia / HA

Bürgerschaft debattiert leidenschaftlich über Rechtspopulismus in Europa – und lobt die Errungenschaften des Grundgesetzes.

Hamburg.  Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der Eckpfeiler des Grundgesetzes. Insofern war es vermutlich ganz im Sinne der Verfassungsväter, dass die Debatte über „70 Jahre Grundgesetz“ in der Bürgerschaft am Mittwoch fast nicht mehr stattgefunden hätte – weil die Abgeordneten sich die Freiheit nahmen, sich an dem von der Linkspartei angemeldeten Thema „Kein Fußbreit den Rechten“ festzubeißen.

Für eine kurze Würdigung reichte die Zeit dann aber doch noch: „Unser Grundgesetz ist ein Garant für Frieden, Fortschritt und Freiheit. Darauf können wir zu Recht stolz sein“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein zum Auftakt. Sie mahnte aber auch: „Die Grundprinzipien unserer Staatsordnung müssen heute stärker denn je verteidigt werden, denn unsere freie Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Alle Demokraten müssen entschieden für unsere Verfassung eintreten – in Worten und in Taten.“

FPÖ-Skandal in Österreich

Dazu rief auch Olaf Steinbiß (SPD) auf: „Parlamente und Abgeordnete sehen sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert.“ Radikale Positionen und ein immer weiter zugespitzter Meinungskampf in den sozialen Netzwerken schwächten das Vertrauen in die Parlamente. Aufgabe aller Demokraten müsse es daher sein, Politik „nachvollziehbar und zugewandt“ zu gestalten. Richard Seelmaecker (CDU) sagte: „Demokratie, Gewaltenteilung, Frieden – all das fußt auf dem Grundgesetz.“ Auch er warb dafür, diese Errungenschaften „jeden Tag aufs Neue“ zu verteidigen.

Das Grundgesetz. Der Film.
Das Grundgesetz. Der Film.

Vor dem Hintergrund des FPÖ-Skandals in Österreich und den EU-Wahlen am Sonntag hatten die Abgeordneten zuvor leidenschaftlich über den Rechtspopulismus in Europa gestritten. Das Ibiza-Video um den zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Politikverständnis der Rechtspopulisten, sagte Christiane Schneider (Linkspartei). Dieses Verständnis, das auch die AfD demonstriere, gehe einher „mit dem Bestreben, den Staat zur Beute zu machen“.

Auch Tschentscher meldete sich zu Wort

Andere Redner argumentierten ähnlich. Der Fall Strache sei mitnichten „ein singulärer Vorgang“, wie die AfD-Spitze behaupte, sagten etwa Carl Jarchow (FDP) und Anna Gallina (Grüne), sondern offenbare typische antidemokratische Denkmuster. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verwahrte sich dagegen und attackierte stattdessen die Linke als wahre Feinde der Demokratie.

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) meldete sich zu Wort. Ohne FPÖ oder AfD zu nennen, pries er Hamburgs Internationalität, 600.000 Bürger mit Migrationshintergrund würden hier leben: „Anders als Populisten weismachen wollen, ist das kein Problem“, so Tschentscher. „Wir sehen diese Vielfalt als etwas Positives, das unsere Stadt lebendig, attraktiv und stark macht.“