Abendblatt-Serie

Bezirkswahlen: In Bergedorf regiert der Wechsel

Wohnen, arbeiten, Kaffee trinken, Kanu fahren: Eine Visualisierung des geplanten Zentrums Oberbillwerder.

Wohnen, arbeiten, Kaffee trinken, Kanu fahren: Eine Visualisierung des geplanten Zentrums Oberbillwerder.

Foto: ADEPT mit Karres en Brands und Transsolar

Serie zur Wahl am 26. Mai: Am Mega-Wohngebiet Oberbillwerder scheiden sich im Südosten Hamburgs die politischen Geister.

Hamburg.  Mit 25 zu 20 Sitzen hat Rot-Grün bei den Wahlen 2014 gegen CDU, Linkspartei und AfD eine klare, rechnerische Mehrheit in Bergedorf errungen. Doch anders als in anderen Bezirken sind im Süd-Osten Koalitionen verpönt: Der Begriff „Bergedorfer Verhältnisse“ hat sich längst zum geflügelten Wort – oder Ärgernis – entwickelt.

In der Bezirksversammlung wird häufig mit wechselnden Mehrheiten entschieden, stimmen etwa fraktionsübergreifend CDU und Linke gegen die Mehrheit, schließen sich AfD-Abgeordnete auch mal den Grünen an. Einzig zur Wahl der jeweiligen Bezirksamtsleiter im Sechs-Jahres-Rhythmus wird schriftlich fixiert, in welchen Punkten die SPD den Unterstützern entgegenkommt. Dass die Grünen auf diesem Weg der Entwicklung Ochsenwerders und den Ergebnissen einer Stadtteilwerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung ein Stoppschild in den Weg gestellt haben, sorgt für lang anhalten Ärger gerade in den Vier- und Marschlanden.

Arne Dornquast (56, SPD) ist seit Juli 2011 Bergedorfs Bezirksamtsleiter, zuvor leitete er als Dezernent die Bereiche Bauen und Wirtschaft. Als Nachfolger des späteren Senatskanzlei-Chefs Christoph Krupp (SPD), der als „Bürgermeister von Bergedorf“ galt, trat Dornquast ein großes Erbe an. Seine Wiederwahl im Juli 2017 wäre um ein Haar missglückt: Ein SPD-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung, stand im Stau.

Dornquast legt seinen Fokus auf die bauliche Entwicklung des Bezirks. Seine ehrgeizigen Projekte sind der Bau des Kommunikations- und Kulturzentrums „Körber-Haus“ in Bergedorfs Zentrum und der neue City-Stadtteil „Stuhlrohrquartier“ in unmittelbarer Nähe: „Beides möchte ich in meiner jetzigen Amtszeit bis zum Sommer 2023 vollenden. Ob ich danach noch einmal als Bezirksamtsleiter kandidieren werde, kann ich noch nicht sagen.“

Oberbillwerder steht Pate für wichtigste Auseinandersetzungen

Der geplante neue Stadtteil Oberbillwerder steht Pate für die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf und sicher auch für die kommende Wahlperiode: Wie kann der massive Wohnungsbau samt daraus entstehendem Verkehr verträglich und zukunftsgerichtet gestaltet werden? Angesichts von 800 neuen Wohnungen pro Jahr, zu deren Genehmigung sich Bergedorf im Vertrag für Hamburg verpflichtet hat, sorgen sich die Politiker um die Folgen. Jährlich 2000 neue Bergedorfer produzieren Verkehr, brauchen zusätzliche Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten.

Oberbillwerder mit 7000 Wohnungen oder knapp 20.000 Menschen ist dabei ein Symbol, komprimiert auf den (noch) grünen Wiesen nördlich vom S-Bahn-Halt Allermöhe. Schließlich umfasst es – stark verdichtet – acht Jahre Bergedorfer Wohnungsbauprogramm. Die SPD und maßgeblich die Grünen sehen in Oberbillwerder die Zukunft des Wohnungsbaus, wollen so die Zersiedelung des Landgebiets vermeiden. CDU und Linke sind strikt dagegen, erwarten immense Verkehrsprobleme, weil weder die vorgesehenen Straßenanbindungen noch der ÖPNV leistungsfähig genug sind. Auch die möglichen neuen Kräfte FDP und Freie Wähler stellen sich gegen Oberbillwerder.

Dove-Elbe sorgt für Diskussionsstoff

Für Diskussionen sorgt derzeit die Dove-Elbe: Ein Gremium der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein möchte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und prüfen, welche Folgen es hätte, wenn der Elbarm wieder an die Stromelbe angeschlossen wird. Sie erhoffen sich davon, das Tidevolumen der Elbe zu erhöhen und damit Verschlickungen im Hamburger Hafen zu reduzieren. Doch ein breites Bündnis aus Anliegern, Gewerbetreibenden, Bauern, Wassersportlern und Anglern schlägt Alarm: Sie fürchten die Verschlickung des Elbarms, wenn er wieder Ebbe und Flut ausgesetzt wird. Ebenso fürchten die Kritiker, dass die Wasserqualität erheblich leiden würde, wenn Sedimente aus dem Hafen in die Dove-Elbe gelangen. Die Fraktionen der Bezirksversammlung – bis auf die Grünen – sprechen sich geschlossen gegen eine Öffnung der Dove-Elbe aus.

SPD – Liste 1

Paul Kleszcz

Der Projektentwickler (34), aufgewachsen in Bergedorf-West und Neuallermöhe, ist seit Februar 2013 Vorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung und will nun in seine dritte Wahlperiode starten. Die Sicherung von bezahlbaren und guten Wohnverhältnissen hält er für die „wichtigste soziale Frage unserer Zeit“.

Damit für alle Menschen in Bergedorf das Wohnen bezahlbar bleibt, „dürfen wir nicht aufhören, neue Wohnungen zu bauen“, sagt der 33-Jährige. Die SPD wolle daher an dem Ziel festhalten, jedes Jahr 800 neue Wohnungen im Bezirk zu genehmigen, davon im Geschosswohnungsbau 30 Prozent als Sozialwohnungen, die öffentlich gefördert werden. Stadtentwicklungsprojekte wie Stuhlrohrquartier, Weidensteg und Oberbillwerder seien daher wichtig.

Die SPD wolle zudem das Angebot an Kitaplätzen und Betreuungsangeboten in Schulen ausbauen. „Wir werden prüfen, wo wir in Bergedorf neue Kitas und Schulen genehmigen und umsetzen können“, kündigt Paul Kleszcz an.

Angesichts der häufigen Verspätungen bei den S-Bahnen auf der Linie S21/S2 wolle seine Fraktion sich zudem für mehr Zuverlässigkeit im Nahverkehr einsetzen. „Die S-Bahn muss zuverlässiger und häufiger fahren, und in den Stoßzeiten müssen längere Züge mit mehr Plätzen eingesetzt werden“, sagt Paul Kleszcz.

CDU – Liste 2

Sven Noetzel

Sven Noetzel (47) gehört der Bezirksversammlung bereits seit 2008 an, seit 2011 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion. Beruflich als Bauamtsleiter bei der Stadt Reinbek beschäftigt, liegen dem Vater von drei Kindern die Themen Stadtplanung und Verkehr natürlich nahe. „Bergedorf muss wieder ganzheitlich betrachtet werden“, fordert Noetzel, „Wohnungsbau, Verkehr und soziale Infrastruktur müssen zusammen gedacht und gemeinsam mit den Bergedorfern geplant werden.“

Busse und Bahnen müssten wieder verlässlich fahren, die Verkehrspolitik besser mit den Nachbarkommunen abgestimmt werden. Die CDU sieht Oberbillwerder als große Gefahr, besonders die angrenzenden Quartiere würden unter den Erschließungs- und Bauarbeiten leiden, „Verkehrschaos und überlastete Busse und Bahnen“ aber weit darüber hinaus zu spüren sein.

Für die CDU schlössen sich Wohnungsbau- und Erhalt der Grünflächen nicht aus. Lösungen müssten gemeinsam mit den Nachbarn gefunden werden. „Die Bergedorfer müssen stärker eingebunden werden“, fordert Noetzel, der zudem Nachbarschaft stärken will: Treffpunkte, Kultur- und Sozialeinrichtungen seien für ein positives Miteinander wichtig. „Ein zusätzliches Schwimmbad für Bergedorf ist längst überfällig“, so Noetzel.

Bündnis 90/Die Grünen – Liste 3

Frauke Rüssau

Sie wollen den „Bezirk bunt und attraktiv gestalten“, sagt Frauke Rüssau, die anstehende Entscheidungen nicht nur durch eine enge, lokale Brille sehen möchte: „Wir haben auch regionale und globale Zusammenhänge im Blick und sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es unbequem ist.“ Die diplomierte Betriebswirtin lebt seit 1971 im Bezirk. 2003 zog sie mit ihrem Mann und den beiden Söhnen nach Curslack. In der Bezirksversammlung macht sie seit sieben Jahren für die Grünen Politik.

„Der benötigte Wohnraum muss klimaschonend mit der Priorität auf Nachverdichtung entstehen“, betont die 55-Jährige. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, müsse dichter und höher gebaut werden. Die Grünen wollen dabei den sozialen Wohnungsbau stärken und die Mietpreisbindung verlängern. Städtische Grundstücke sollten nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und Radschnellwege bis in die Hamburger Innenstadt sind für die Grünen Bausteine einer Verkehrswende. Die Vier- und Marschlande gilt es als „grüne Lunge Hamburgs“ zu erhalten. „Wir sind gegen eine Verstädterung und wollen keine weiteren Gewerbegebiete südlich der Autobahn 25 ausweisen“, sagt Frauke Rüssau.

Die Linke – Liste 4

Michael Mirbach

Der 66-jährige Ruheständler und frühere hauptamtliche Betriebsrat Michael Mirbach macht seit zehn Jahren für die Linken in Bergedorf Bezirkspolitik. Wohnhaft im Stadtteil Lohbrügge, schlägt sein Herz ebenso für die Nachbar-Quartiere, wo er sich als Mitglied beim Runden Tisch Nettelnburg und in der Arge Bergedorf-West für höhere Lebensqualität einsetzt.

Der Spitzenkandidat der Linken arbeitet nach dem Motto „Bergedorf – 100 Prozent sozial“, fordert einen Bezirk ohne soziale Ungleichheit, ohne Ausgrenzung und ohne Armut. Damit verbunden ist der Ruf nach mehr öffentlich gefördertem und preiswertem Wohnraum. Gleichwohl wendet er sich gegen das Wohnbau-Großprojekt Oberbillwerder: „Wir brauchen eine Wohnungsbau-Politik, die die Interessen der Bergedorfer berücksichtigt – und nicht die Inter­essen von Investoren.“

Einen zweiten Schwerpunkt setzt Michael Mirbach bei der Umweltpolitik. „Klimarettung muss vor Ort beginnen“, sagt Michael Mirbach. Bergedorf müsse im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der UN gestaltet werden. „Weit über die bescheidenen Ziele des Senats hinaus ist dies die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bezirkspolitik. Wir sehen das ökologische Handeln von heute als die Voraussetzung für das soziale Miteinander von morgen.“

FDP – Liste 5

Sonja Jacobsen

Vor drei Jahren zog sie mit ihrer Familie von München nach Bergedorf, seit zwei Jahren ist sie Mitglied der FDP – und wird nun prompt als Spitzenkandidatin für die Wahl der Bezirksversammlung aufgestellt: Sonja Jacobsen ist Journalistin, Mutter zweier kleiner Kinder.

„Ich gucke mit frischem Blick auf Bergedorf und hoffe, dass die Bezirksversammlung nicht für den Senat arbeitet, sondern den Lebensalltag der Bergedorfer vereinfachen will“, sagt die 46-Jährige, die angesichts des wachsenden Bezirks besonderes Augenmerk auf die Infrastruktur legen will. „Für jeden Euro, der in den Wohnungsbau fließt, muss ein Euro in die Infrastruktur gehen“, fordert sie. Erst müssten die Straßen und Nahverkehrsanbindungen gebaut werden, dann die Wohnungen. Sie wendet sich gegen Oberbillwerder, „wie es jetzt geplant ist“: Das Vorhaben sei überdimensioniert, das Verkehrskonzept fahrlässig.

Jacobsen, die selbst an der viel befahrenen Wentorfer Straße wohnt, will sich für einen Generalverkehrsplan einsetzen, die Nachbargemeinden mit ins Boot holen. Sie verlangt zudem vom Bezirksamtsleiter, sich stärker gegenüber dem Hamburger Rathaus „gerade zu machen“. Das Recht des Senats, sich über Entscheidungen der Bezirksversammlung hinwegzusetzen, müsse weitgehend eingeschränkt werden.

AFD – Liste 6

Reinhard Krohn

Nachdem die Liste der AfD zunächst nicht zugelassen wurde, weil die ursprüngliche Spitzenkandidatin, Nicole Ehlers, ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat, steht nun Reinhard Krohn auf Platz 1 bei der Alternative für Deutschland.

Für die Werkschutzfachkraft gehört die Asylpolitik zu den wichtigsten Schwerpunkten der politischen Arbeit. „Wir sind gegen zu große Flüchtlingsunterkünfte wie zum Beispiel die am Gleisdreieck“, sagt der 1965 geborene Krohn. Eine so große Zahl an einer Stelle könne nicht integriert werden. Die AfD wendet sich zudem gegen eine Verlegung von Radwegen auf die Straße, weil dies zu Staus und Frust führe und für die Radfahrer zudem gefährlich sei.

Die AfD, bislang mit zwei Abgeordneten in der Bergedorfer Bezirksversammlung vertreten, spricht sich gegen Oberbillwerder aus, „eine Großstadt, so schnell mal eben in das ländliche Idyll gesetzt, könnte zu einem zweiten Kirchdorf-Süd werden“, so Reinhard Krohn. Nach seinen Worten gehört der Bezirk Bergedorf zwar zu Hamburg, werde aber „überdimensional“ dazu missbraucht, größere Bauvorhaben zu realisieren: „Bergedorf braucht mehr Entscheidungsbefugnisse, um Projekte, die Grünflächen vernichten, in letzter Instanz zu verhindern.“