Hamburg. Bürger sollten zügig über Auswirkungen aufgeklärt werden. Verunsicherung bei Eigentümern und Gewerbetreibenden.

In der anhaltenden Debatte um die Reform der Grundsteuer hat die FDP in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Bürger möglichst bald über die Auswirkungen des Gesetzentwurfs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufzuklären. „Insbesondere bei Eigentümern und Gewerbetreibenden wächst die Verunsicherung angesichts der horrenden Folgen der beabsichtigen Grundsteuerreform“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke. „Der Senat muss jetzt schnellstens Fakten liefern. Wir erwarten spätestens im nächsten Haushaltsausschuss Ende des Monats konkrete Zahlen, welche Auswirkungen die neue Grundsteuerregelung auf Wohnen und Gewerbe in unserer Stadt hat.“

Außerdem plädiere sie dafür, „als letzte Option“ eine Öffnungsklausel zu prüfen, die den Bundesländern mehr Unabhängigkeit bei der Ausgestaltung der Steuer geben würde. Auch die CDU und Teile der Bundes-SPD sind für so eine Klausel. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) setzt dagegen auf eine bundeseinheitliche Lösung. Er lässt das Scholz-Modell derzeit durchrechnen und verfolgt in erster Linie das Ziel, die Wohnkosten in Hamburg nicht weiter zu erhöhen.