Hamburg. Streit in Bürgerschaft offenbart Uneinigkeit innerhalb von Parteien und Koalitionen. CDU für Hamburger Sonderlösung.
Die Errungenschaften der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zukunft liegen in der Hamburgischen Bürgerschaft manchmal dicht beieinander – mitunter sogar so dicht, dass sie sich ins Gehege kommen. So wollte die SPD-Fraktion am Mittwoch unbedingt noch einmal in der Aktuellen Stunde über die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren diskutieren, was wegen der begrenzten Zeit aber der CDU-Anmeldung zuwiderlief, über die höchst aktuelle und brisante Reform der Grundsteuer zu sprechen.
Sie frage sich, ob der SPD wohl keine aktuelleren Themen eingefallen sind, über die man kurz vor den Bezirks- und Europawahlen im Mai hätte sprechen können, stichelte die CDU-Abgeordnete Franziska Rath – und erntete vehementen Widerspruch. „Wenn ich mir einige Ausführungen so anhöre, könnten wir in jeder Aktuellen Stunde über Gleichberechtigung sprechen“, sagte die für das Thema zuständige Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).
