Hamburg . Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) lasse Wohnkosten weiter steigen. Auch Finanzsenator warnt vor Preistreibern.
Bei der Reform der Grundsteuer gibt es aus Hamburger Sicht ein übergeordnetes Ziel: Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform darf das Wohnen in Metropolen wie Hamburg nicht noch teurer machen. Und obwohl diverse Vorschläge der Hansestadt, wie das zu erreichen ist, an den anderen Bundesländern oder an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert sind, ging man im rot-grünen Senat davon aus, in dem früheren Bürgermeister einen Verbündeten im Kampf gegen steigende Wohnkosten zu haben.
Umso größer war die Überraschung, als Scholz nun seinen Gesetzentwurf präsentierte. Denn in dem ist sogar von „Zuschlägen“ für Großstädte ab 600.000 Einwohner die Rede. Konkret sollen die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Das soll zum einen für Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter gelten – was nur relativ wenige Immobilien in Hamburg betrifft, etwa die Villen rund um die Alster. Zweitens soll der Zuschlag aber auch für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter gelten – dieser Wert wird in vielen angesagten Vierteln wie Ottensen, Eimsbüttel oder Eppendorf überschritten und dürfte Zehntausende Hamburger betreffen.
