Hamburg

So reagiert die Politik auf Milliardenplan für neue Schulen

Eine Lehrerin steht vor ihrer Klasse (Symbolbild).

Eine Lehrerin steht vor ihrer Klasse (Symbolbild).

Foto: BraunS / Getty Images

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte angekündigt, 30 bis 40 neue Schulen bauen und vorhandene Standorte erweitern zu wollen.

Hamburg.  Richtig, aber viel spät – das ist kurz gefasst die Reaktion der Opposition auf die Ankündigung von Schulsenator Ties Rabe (SPD), wegen des deutlichen Schülerwachstums einen neuen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten. „Endlich gesteht der Schulsenator ein, dass Hamburg einen neuen Schulentwicklungsplan braucht. Besser spät als nie“, sagte Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Rabe hatte im Gespräch mit dem Abendblatt gesagt, dass die Zahl der Schüler aufgrund aktueller Prognosen auf der Basis der Geburtenstatistik bis 2030 um 25 Prozent anwachsen werde. Um die zusätzliche Zahl von Jungen und Mädchen unterrichten zu können, will der rot-grüne Senat zwischen 30 und 40 neue Schulen bauen, bestehende Standorte erweitern und Leerstände in Schulgebäuden nutzen. Rabe rechnet mit einem Investitionsvolumen von mindestens vier Milliarden Euro. Wo neu gebaut und erweitert wird, soll im Schulentwicklungsplan festgelegt werden. Die Schulbehörde arbeitet zurzeit an einem Entwurf, der dann unter breiter Beteiligung diskutiert werden soll. Rabe schloss eine Erhöhung von Klassenfrequenzen, um das Wachstum abzupuffern, ausdrücklich aus.

Vorwurf an Schulsenator

„Zu lange hat der Senator nicht auf unsere Forderung nach einer Neuauflage des Schulentwicklungsplans reagiert. Seine Politik des Aussitzens und der Notlösungen sorgte immer wieder für starken Protest bei Schülern, Eltern und Lehrern“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. „Da die schulische Infrastruktur aber bereits jetzt ihre absolute Belastungsgrenze überschritten hat und die Neuauflage des Plans ein zeitaufwendiger Prozess ist, werden die Maßnahmen für ganze Schülergenerationen zu spät kommen, so die Liberale, die Rabe vorwarf, „beim Thema nachhaltiger Schulentwicklung auf ganzer Linie versagt“ zu haben.

„Chapeau, Herr Senator! Nun ist also doch endlich der Groschen gefallen“, sagte Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Wenn der Senator seine Ankündigung ein breit angelegten und demokratischen Beteiligungsprozesses ernst meint, muss er sofort all seine übereilten und einsamen Planungen auf Reset stellen, etwa die Verdoppelung der Grundschulplätze in der Max-Brauer-Schule oder den Neubau der Campusschule in der HafenCity“, so Boeddinghaus.

CDU-Schulpolitikerin Stöver sieht eine Reihe offener Fragen. „Die jährlich für Schulbau und Sanierung zur Verfügung stehende Summe von 350 bis 400 Millionen Euro wird für elf Jahre fortgeschrieben, reicht aber schon jetzt nicht einmal aus, um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen“, sagte Stöver. „Wie sollen dann noch 30 bis 40 neue Schulen gebaut werden?“ Völlig offen sei außerdem, wie die 3500 Lehrkräfte gewonnen werden können, die nötig sind, um die rund 40.000 zusätzlichen Kinder an den staatlichen Schulen zu unterrichten.

Lob von den Regierungsfraktionen

Uneingeschränkt positiv fällt das Urteil von Barabara Duden, der schulpolitischen Sprecherin der SPD aus: „Wir begrüßen es sehr, dass der Schulsenator vorausschauend plant und einen neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg bringt.“ Es sei ein sehr gutes Zeichen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg weiter steigt. „Das ist der beste Beleg dafür, dass wir eine kinder- und familienfreundliche Stadt sind“, sagte Duden.

„Es freut mich sehr, dass Hamburg als wachsende Stadt Schulen in so großem Umfang ausbauen kann“, sagte der Grünen-Schulpolitiker Olaf Duge. „Für diesen Prozess müssen wir eine umfangreiche Beteiligung ermöglichen, denn klar ist auch: 30 bis 40 neue Schulen sind eine enorme Anzahl und bedeuten einen Kraftakt, den alle Beteiligten und die Hamburger gemeinsam stemmen müssen.“

Rabe hatte angekündigt, sich beim Beratungsprozess nicht unter Zeitdruck setzen zu wollen. „Wir machen keine Hektik. Ziel ist, dass alle sagen: Das ist ein guter Plan“, sagte der Senator.