Öffentlicher Dienst

Warnstreiks weiten sich auf Hamburgs Schulen aus

Mitarbeiter der sieben Kundenzentren in Hamburg sind in den Warnstreik getreten.

Mitarbeiter der sieben Kundenzentren in Hamburg sind in den Warnstreik getreten.

Foto: TV News Kontor

Hamburger müssen mit Behinderungen rechnen. Ver.di fordert sechs Prozent mehr Geld. Mittwoch streikt Schulpersonal.

Hamburg. Wer am heutigen Montag einen wichtigen Behördengang plant, sollte dafür mehr Zeit einplanen oder diesen möglicherweise verschieben: Zehn Tage vor der dritten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben Beschäftigte der sieben Hamburger Bezirksämter am Morgen die Arbeit niedergelegt.

Nach Angaben der für die Bezirke zuständigen Finanzbehörde kam es am Morgen vielerorts zu Einschränkungen. Besonders angespannt sei die Lage in den Kundenzentren in Wandsbek und Bergedorf, sagte ein Sprecher. An beiden Standorten arbeite ein Notdienst. "Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, die dort für den heutigen Tag gebuchten Termine nicht wahrzunehmen und einen neuen Termin zu buchen", twitterte die Behörde.

Beschäftigte prangern hohe Arbeitsbelastung und geringe Vergütung an

Bei einer Kundgebung vor dem Bezirksamt Wandsbek verwies Verdi-Tarifkoordinatorin Sieglinde Frieß auf Steuermehreinnahmen der Stadt in Milliardenhöhe. "Eine so reiche Stadt wie Hamburg muss auch für euch das Geld rausrücken - und zwar sofort und zwar genug", sagte sie vor Hunderten Beschäftigten, die der Forderung durch Trillerpfeifen Nachdruck verliehen.

"Wer seine Beschäftigten auspresst, erhält einen Saftladen" stand auf einem Transparent. Erst in der vergangenen Woche hatten mehr als 2000 Beschäftigte der Bezirksämter bei einer gemeinsamen Personalversammlung über hohe Arbeitsbelastung, mangelnde Personalausstattung und geringe Vergütung geklagt.

Mit dem ganztägigen Warnstreik will Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Geld, zumindest aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt die Forderung ab, hat aber in den vorangegangenen Runden noch kein Angebot vorgelegt.

Weitere Streiks in den kommenden Tagen

Ver.di-Landesbezirksleiter Berthold Bose bezeichnete das Verhalten der Länder als „völlig unverständlich“. „Wir wollen am Verhandlungstisch Zukunft gestalten und uns nicht in Taktikspielchen ergehen.“ Deshalb wolle man mit den Warnstreiks nun Signale setzen, klar verständlich „und auf der Straße“.

Für die kommenden Tage hat Verdi weitere Warnstreiks im Schul- und Sozialbereich angekündigt. So soll es am Mittwoch an Schulen zu Arbeitsniederlegungen kommen. Aufgerufen seien Verwaltungsangestellte in den Schulbüros, Schulhausmeister und Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte, Erzieher und Sozialpädagogen. Um 9.30 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt statt.

"Gutes Personal braucht gute Entlohnung"

"Die Arbeitsbedingungen an Hamburger Bildungseinrichtungen sind geprägt von immer neuen Anforderungen, Zeitmangel und einer enormen Verdichtung der Arbeit. Die Vertaktung der Pädagogik durch die Lehrerarbeitszeitverordnung und die neue Dienstzeitregelung für die etwa 2000 Therapeuten, Erziehern, Sozialpädagogen, Heilerziehungspflegern und pädagogischen Assistenten belasten enorm. Da muss zumindest das Geld im Portemonnaie stimmen. Gutes Personal braucht gute Entlohnung!", kommentiert GEW Tarifexpertin Birgit Rettmer.

"Die Länderhaushalte haben auch im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich erwirtschaftet, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind weiterhin positiv. Und: Der Aufschwung wird zunehmend von der Binnenkonjunktur getragen. Diesen Trend müssen wir mit einem guten Tarifergebnis weiter stützen", sagt. die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze. Der öffentliche Dienst habe massive Probleme, Fachkräfte zu gewinnen. Bensinger-Stolze: "Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und ErzieherInnen. Schon jetzt wandert pädagogisches Fachpersonal aus den Schulen in andere Bereiche ab. Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen, nicht zuletzt mit höheren Gehältern.“

Kundgebung auf dem Gänsemarkt

Am Freitag, 22. Februar, folgt ein ganztägiger Warnstreik in den sozialen Bereichen. Hier sind aufgerufen die Beschäftigten aus den Bezirken bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), Grundsicherung, den Jugendämtern, Beratungen, Häuser der Jugend, aber auch die sozialen Bereiche der Schulen und des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB). Nach einer erneuten Kundgebung um 9.30 Uhr auf dem Gänsemarkt wird es eine Demonstration zum Gewerkschaftshaus geben, wo eine Abschlusskundgebung um 11.30 Uhr geplant ist.

„Die Beschäftigten werden deutlich machen, wie hoch ihre Arbeitsbelastung ist und wie gering dagegen Anerkennung und Wertschätzung“, sagt Sieglinde Frieß

Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar in Potsdam sind bundesweit flächendeckende Arbeitsniederlegungen geplant. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Beamtenbund in Hamburg Beschäftigte unter anderem von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit zur ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

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Situation am Bezirksamt Mitte am Montag entspannt

Am Kundenzentrum des Bezirksamts Mitte blieb die Situation am Montag bislang entspannt. Mit einem Schild mit der Aufschrift "Bitte prüfen Sie, ob Sie Ihr Anliegen an einem anderen Tag erledigen können" wurde vor möglichen Verzögerungen durch den heutigen Warnstreik der Mitarbeiter gewarnt. Doch den Kunden bot sich ein anderer Eindruck. Die Auswirkungen des Streiks habe man im Kundenzentrum nicht gespürt, sagt Celvin Fritzsche aus Wedel. Sein Besuch auf dem Bezirksamt, dessen Anlass die Einsicht in eine Bauakte war, sei schnell und reibungslos verlaufen.

Auch Jasmina Krause, Studentin aus Billstedt, zeigt sich überrascht von der raschen Bearbeitung. Selbst ohne Termin sei die Abholung ihres Personalausweises und Reisepasses innerhalb weniger Minuten erledigt gewesen.

Beide Kunden kamen ohne Wartezeiten aus und gaben an, das Kundenzentrum sei trotz des Streiks ausreichend mit Mitarbeitern besetzt. Durch die ständige Verfügbarkeit aller Beamtenplätze habe sich trotz des regen Betriebes keine Warteschlange gebildet, so Krause weiter. Lediglich eine Kundin ohne Termin berichtet, sie sei an ein anderes Bezirksamt verwiesen worden.