Hamburg. Rot-Grün hatte sechs Gesetzesänderungen und einen bundesweiten Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aus Sicht des Hamburger Senates kein Durchbruch – sondern lediglich ein kleiner Schritt im Sinne der besseren Luftreinhaltung in den Städten. „Wir haben mehr von dem Gipfel erhofft – vor allem die Entscheidung für ein nationales Investitionsprogramm Mobilität“, sagte Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt. „Dennoch gehen die gefassten Beschlüsse in die richtige Richtung.“