Die Woche im Rathaus

Ignorante Elbkinder und eigenwillige Hemdenwahl

Sascha Balasko ist
landespolitischer
Redakteur beim
Abendblatt

Sascha Balasko ist landespolitischer Redakteur beim Abendblatt

Foto: Klaus Bodig

Einige Volksvertreter nahmen in dieser Woche durchaus verschnupft zur Kenntnis, wie mit einigen ihrer Beschlüsse umgegangen wird.

Hamburg. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So steht es in der Hamburgischen Verfassung. Die höchste Vertretung des Hamburger Volkes ist die Hamburgische Bürgerschaft. Hier sitzen 121 frei gewählte Abgeordnete. Nun geht nicht jeder Abgeordnete derart pathetisch in jede Abstimmung. Auch droht dem Parlament keine ernsthafte Gefahr. Dennoch nahmen einige Volksvertreter in dieser Woche durchaus verschnupft zur Kenntnis, wie mit einigen ihrer Beschlüsse umgegangen wird. Nämlich gar nicht.

Der Vorgang war derart gravierend, dass Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) es für nötig ansah, ein paar Dinge klarzustellen und ihrer Verärgerung über die Ignoranz des öffentlichen Kita-Unternehmens Elbkinder gegenüber den Parlamentariern Ausdruck zu verleihen. „Es ist gelinde gesagt überraschend, dass ein städtisches Unternehmen den breit gefassten Beschluss der Bürgerschaft noch nicht ernst genug nimmt.“ Was war geschehen? Am Donnerstag dieser Woche wurde bekannt, dass die Elbkinder den erklärten Willen der Bürgerschaft, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Hamburger Unternehmen zu reduzieren, ignoriert. Dem Elbkinder-Betriebsrat zufolge werden stattdessen bei Neueinstellungen von Erzieherinnen weiterhin Befristungen in die Arbeitsverträge geschrieben.

Konkret sollen Befristungen, für die es keinen sogenannten Sachgrund gibt, abgeschafft werden. Ein Sachgrund wäre etwa eine Schwangerschaftsvertretung. Doch rund neun Prozent der 5000 Mitarbeiter des städtischen Kita-Trägers haben einen vorübergehenden Vertrag, dessen Befristung nicht begründet ist. Für die Elbkinder ist das praktisch, weil das die Personalplanung unheimlich flexibel gestaltet. Für die Erzieherinnen dagegen bedeutet das ein hohes Maß an unsicherer Lebensplanung. Und genau diese Unsicherheit wollte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beseitigen.

Doch die Elbkinder ziehen sich darauf zurück, dass die Bürgerschaft lediglich den Senat beauftragt hat, Regelungen zu treffen. Und die gebe es bislang nicht. Formal ist das richtig. Allerdings offenbart diese Haltung das Fehlen eines politischen Fingerspitzengefühls. Zum einen werden Bürgerschaftsbeschlüsse, die auf Initiative der Regierungsfraktionen zustande kommen, vorher mit dem Senat abgestimmt. Man ist sich also handelseinig. Und zum anderen ist die Reduzierung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse in städtischen Unternehmen schon lange erklärtes Ziel der Hamburger Politik.

Veit stört sich nicht nur an dem Umgang mit dem Parlament. Auch inhaltlich kritisiert sie die Position der Elbkinder-Geschäftsführung. „Es geht hier doch um einen Bereich, bei dem man froh sein kann, wenn man ausreichend gut qualifiziertes Personal findet.“ Tatsächlich ist es schwer nachzuvollziehen, weshalb die Elbkinder, die wie nahezu jeder andere Träger händeringend auf der Suche nach Fachkräften sind, sich durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse nicht gerade als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Die ehemalige Familienpolitikerin Veit sieht das öffentliche Unternehmen in einer besonderen Pflicht. So sei der Beruf der Erzieherin eben nicht in eine höhere Gehaltsklasse eingruppiert. „Dann sollte man den Frauen wenigstens eine sichere Anstellung bieten.“ Und ganz grundsätzlich schreibt Carola Veit den Elbkindern ins Stammbuch: „Im Übrigen hätte es einem städtischen Unternehmen auch gut zu Gesicht gestanden, sich selbst das Ziel zu setzen, Mitarbeiter unbefristet einzustellen.“

Staatliche Zuschüsse zum Lärmschutz für viele Hamburger

Wie das geht, zeigt etwa das UKE. Noch vor der Abstimmung der Bürgerschaft hatte der Vorstand beschlossen, die meisten sachgrundlosen Befristungen auszuschließen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, der den entsprechenden Antrag vorangetrieben hat, weist darauf hin, dass SPD und Grüne dieses Ansinnen bereits im Frühjahr 2015 in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten. Auf Bundesebene forderten beide Parteien seit Langem entsprechende Gesetzesänderungen.

Unterdessen wird es demnächst staatliche Zuschüsse zum Lärmschutz für viele Hamburger geben. 144.000 Menschen wohnen an Straßen, auf denen die Autos so laut sind, dass sie berechtigt wären, Fördermittel für den Umbau etwa ihrer Fenster zu erhalten. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass bis 2020 insgesamt 6,4 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden.

Das hört sich zunächst nach einem ordentlichen Batzen Geld an. Doch rechnet man nur mit einem Fenster pro Betroffenem, kommt man dafür auf nur 44 Euro pro Stück. Mehr als ein Vorhang ist dafür wohl nicht drin. Für Schallschutz reicht das bei Weitem nicht. Und so beeilte sich die Umweltbehörde mitzuteilen, dass diese Summe nicht das Ende der Fahnenstange sein müsse.

Außerdem sollte man gleichzeitig auch die Ursachen des Lärms angehen, „das eine tun, ohne das andere zu lassen“, wie es hieß. Aktiver Lärmschutz sei „ein dickeres Brett“, heißt es in der Umweltbehörde. „Und da wünschen wir uns mehr Mut bei den zuständigen Fachbehörden.“ Dass die – unter anderem die Verkehrsbehörde – davon wenig halten, wird den angriffslustigen Kerstan nicht überraschen. Der nächste Zoff in der rot-grünen Koalition ist programmiert.

Mit Ärger schlugen sich auch Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) sowie sein Staatsrat Christoph Holstein (SPD) herum, indem sie ihren 50.000-Euro-Trip in die Olympia-Stadt Rio de Janeiro verteidigen mussten (siehe Bericht links). Ansonsten fielen sie auch durch eigenwillige Kleidungsauswahl auf. Grote hatte beim olympischen Beachvolleyball-Halbfinale der siegreichen Hamburgerinnen Laura Ludwig und Kira Walkenhorst ein St.-Pauli-Hemd mit Totenkopf in Brasilien-Farben an. Die beiden Olympiasiegerinnen spielen aber für den HSV. Und Holstein trug ein „Feuer und Flamme“-Shirt der gescheiterten Olympia-Bewerbung auf.