Hamburg

Elbkinder wegen befristeter Verträge in der Kritik

Eine Erzieherin spielt mit Kindern in einer Kindertagesstätte (Symbol)

Eine Erzieherin spielt mit Kindern in einer Kindertagesstätte (Symbol)

Foto: Getty Images/iStockphoto

Der städtische Kita-Betreiber setzt Parlamentsbeschluss zur Reduzierung von befristeten Arbeitsverhältnissen bisher nicht um.

Hamburg. An der Eindeutigkeit des politischen Willens gibt es keinen Zweifel: Die Stadt Hamburg als Arbeitgeber soll die Zahl der befristeten Arbeitsverträge reduzieren. Darauf haben sich nicht nur SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Bürgerschaft hat dies vor gut einem Monat mit den Stimmen von Rot-Grün – und der CDU – beschlossen. Doch Hamburgs größter Kita-Betreiber, die Elbkinder, ignoriert das Vorhaben und stellt Erzieherinnen weiterhin befristet ein. Das Brisante: Die Elbkinder sind ein städtisches Unternehmen.

„Wir haben den Bürgerschafts­beschluss mit dem Arbeitgeber thematisiert. Der aber sieht sich nicht daran gebunden“, sagt Elbkinder-Betriebsratsvorsitzende Marina Jachenholz. Und so würden bei Neueinstellungen weiterhin Befristungen in die Arbeitsverträge geschrieben.

Unsicherheit für die Beschäftigten

Ganz konkret geht es um die sogenannten sachgrundlosen Befristungen, deren Zahl reduziert werden soll. Ein typischer Sachgrund für ein derartiges Beschäftigungsverhältnis sind Vertretungen, etwa für die Dauer der Elternzeit. Oder eine von Anfang an zeitlich begrenzte Aufgabe. Allerdings vergeben viele öffentliche Arbeitgeber sehr häufig Jobs mit Befristungen ohne Sachgrund. Das bedeutet für die Arbeitgeber ein hohes Maß an Flexibilität. Für die Betroffenen Mitarbeiter ist ein solcher Arbeitsvertrag dagegen mit großer Unsicherheit verbunden.

Genau diese Unsicherheit wollten die Initiatoren des Bürgerschaftsantrags aber beenden. „Ziel ist es, dass sich die Stadt Hamburg für ihre Personalpolitik ein Leitbild von Guter Arbeit festlegt, zu dem die unbefristete Beschäftigung als Regelfall gehört und die befristete Beschäftigung generell die Ausnahme bilden soll“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose Anfang Juli zur Begründung des Antrags.

Gut 800 Angestellte haben einen befristeten Vertrag

Für Elbkinder-Betriebsratschefin Marina Jachenholz ist es auch aus einem ganz anderen Grund nicht nachvollziehbar, dass sich die Geschäftsführung sträubt, von sachgrundlosen Beschäftigungen abzusehen. „Es gibt einen Fachkräftemangel. Wir suchen händeringend nach Pädagogen. Dann muss man sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren.“ Man könne es sich nicht leisten, befristet einzustellen, wenn man mit anderen Kitaträgern um Erzieherinnen konkurriere. Ein wesentlicher Bestandteil eines guten Arbeitsverhältnisses sei zudem neben einer guten Bezahlung auch ein unbefristeter Arbeitsvertrag. „Weil das Sicherheit für die Mitarbeiter schafft.“

Tatsächlich ist die Zahl der sachgrundlosen Befristungen bei dem städtischen Kitaträger besonders hoch. Knapp 5000 Beschäftigte gibt es in dem Unternehmen. Gut 800 Angestellte haben einen befristeten Vertrag, 440 davon ohne Sachgrund. Das sind fast neun Prozent. SPD-Mann Wolfgang Rose befand, dass „bei einem städtischen Unternehmen mit derart vielen Mitarbeitern Befristungen grundsätzlich nicht nötig“ seien. Mitarbeiter könnten schließlich in verschiedenen Häusern flexibel eingesetzt werden. Das Unternehmen setzt laut eigener Darstellung dennoch auf dieses Mittel, um Belegungsschwankungen der Einrichtungen ausgleichen zu können.

SPD-Mann Rose: "Beschluss zügig in die Praxis umsetzen"

Auf die Frage, weshalb die Elbkinder den Bürgerschaftsbeschluss nicht umsetzen, sagte deren Sprecherin Katrin Geyer: „Es ist bislang ein Bürgerschaftsbeschluss ergangen, dass der Senat Regelungen bzw. eine Anweisung zur Begrenzung der sachgrundlosen Beschäftigungen bei den städtischen Unternehmen entwickeln möge. Diese Regelungen, respektive die Anweisung, liegen jedoch bislang nicht vor. Das Unternehmen Elbkinder wird also nicht im Vorhinein tätig werden, wenn Details noch gar nicht formuliert worden sind.“

Formal handelt die Geschäftsführung der Elbkinder zwar korrekt. Allerdings sagt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: „Der Beschluss der Bürgerschaft ist in Abstimmung mit dem Senat erfolgt und sollte von den betroffenen Arbeitgebern zügig in die Praxis umgesetzt werden. Verantwortlich sind die Geschäftsführungen oder Leitungsebenen, auch wenn Einstellungen dezentral umgesetzt werden, wie beispielsweise bei den Elbkindern.“

Dass es auch anders geht, zeigt etwa das UKE. Das hat die meisten sachgrundlosen Befristungen sogar noch vor der Abstimmung der Bürgerschaft per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Laut Gewerkschaft Ver.di wird der Bürgerschaftsbeschluss bei Vertragsverhandlungen auch in der Gesundheitsbehörde angewandt. Zudem gebe es Bewegung bei der städtischen Flughafengesellschaft sowie bei der Wohnungsbaugesellschaft Saga. Ver.di-Landesleiter Berthold Bose: „Wir begrüßen jetzt die ersten betrieblichen Schritte und erwarten nun zeitnah die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses in allen Bereichen der Stadt.“