Hamburg

Terrorgefahr – Mehr Personal für Verfassungsschutz

Ein Mann aus dem Umfeld einer salafistischen Koran-Verteilaktion (Archivbild)

Ein Mann aus dem Umfeld einer salafistischen Koran-Verteilaktion (Archivbild)

Foto: Boris Roessler / dpa

Bürgerschaft beschließt 1,3 Millionen Euro zusätzlich für Hamburgs Geheimdienst. CDU fordert insgesamt sogar 20 zusätzliche Stellen.

Hamburg.  Die Hamburgische Bürgerschaft hat angesichts der gestiegenen Gefahr islamistischer Terroranschläge den Verfassungsschutz personell verstärkt. Zehn zusätzliche Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden sowie neue Observationsfahrzeuge angeschafft werden. In den dafür bereitgestellten 1,3 Millionen Euro ist auch Geld für den Abbau von Überstunden und die Zahlung von Sicherheitszulagen für die Mitarbeiter vorgesehen.

„Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover haben uns allen die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch hier bei uns in Hamburg. Ein besonderes Problem stellt die Radikalisierung gerade junger Menschen dar“, sagte Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD. Diese Radikalisierungsprozesse müssten frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden, sagte Münster.

Die CDU verlangt noch zehn weitere Stellen für den Verfassungsschutz

Die CDU dagegen forderte insgesamt sogar 20 zusätzliche Stellen. Der Plan von SPD und Grünen sei zwar ein richtiger Schritt, sagte Joachim Lenders, „aber das Ziel, den Verfassungsschutz ausreichend zu stärken, wird nicht erreicht“. Je mehr personelle Ressourcen geschaffen würden, desto mehr könne auch die Gefahr erkannt werden, so der CDU-Abgeordnete. Der Verfassungsschutz müsse in die Lage versetzt werden, alle Gefährder aus der islamistischen Szene zu überwachen.

Derzeit werden 270 Personen in Hamburg dem Salafismus zugeordnet. 65 Hamburger sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in die Dschihad-Gebiete Syriens und Iraks gereist. Etwa 15 Hamburger Salafisten sind demnach dort ums Leben gekommen. Das größte Problem für die Sicherheitsbehörden gehe von rund 20 Rückkehrern aus den Kampfgebieten aus. Darüber hinaus gehe von 17 Personen, denen die Ausreise aus Deutschland untersagt wurde, ein weiteres Gefährdungspotenzial aus.

„Wir sind dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamistenszene“, sagte Antje Möller (Grüne). Carl Jarchow (FDP) bezeichnete den Schritt von Rot-Grün als überfällig. Allerdings kritisierte er, wie die CDU, dass der „eklatante Mehrbedarf“ übersehen werde. Auch er forderte zehn weitere Stellen. Der neue Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, dass er die Ausstattung des Verfassungsschutzes weiter prüfen werde. „Insofern kann es sein, dass das jetzt nicht der einzige Schritt war. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfolgreich wahrnehmen können.“