Islamismus

Terrorgefahr: Hamburg stockt Verfassungsschutz auf

Rot-Grün will unter anderem zehn neue Stellen zur engeren Überwachung der islamistischen Szene in Hamburg schaffen.

Hamburg.  Knapp zweieinhalb Monate nach der Ankündigung von mehr Personal beim Hamburger Verfassungsschutz will Rot-Grün die Senatspläne umsetzen. Für die Parlamentssitzung am 10. Februar sei ein Antrag eingebracht worden, der unter anderem zehn neue Stellen zur Beobachtung der islamistischen Szene vorsieht, teilten SPD und Grüne am Freitag mit.

Außerdem würden neue Dienstwagen angeschafft und Geld für den Abbau von Überstunden sowie für Sicherheitszulagen zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro für 2016 sollen im Haushalt über die „Allgemeine Finanzwirtschaft“ abgedeckt werden.

Der damalige Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte Ende November 2015 zehn neue Stellen beim Verfassungsschutz angekündigt. Der Verfassungsschutz rechnet derzeit in Hamburg 270 Personen dem dschihadistischen Salafismus zu. Von ihnen reisten etwa 65 Personen nach Syrien und in den Irak, wo etwa 15 Menschen aus Hamburg ums Leben kamen. Knapp 20 Rückkehrer aus den Kampfgebieten seien inzwischen wieder in Hamburg. „Von ihnen geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus“, ist der Verfassungsschutz überzeugt.

„Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußballländerspiels in Hannover haben uns alle die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt“, erklärte der SPD-Innenexperte Arno Münster. Ein besonderes Problem stelle die Radikalisierung junger Menschen dar. „Diese Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden.“ Seine Grünen-Kollegin Antje Möller äußerte sich ähnlich.