Verkehr

Jeder Flüchtling muss eine HVV-Monatskarte kaufen

Die Stadt Hamburg will damit das Schwarzfahren unterbinden. Der Preis beträgt etwa 25 Euro und wird vom Taschengeld abgezogen.

Hamburg. Etliche Asylbewerber sind derzeit in Hamburgs Bussen und Bahnen offenbar als Schwarzfahrer unterwegs – dieses Verhalten hat sich für die Verkehrsunternehmen zu einem Problem entwickelt. „Aktuell ist zu verzeichnen, dass sich eine sehr große Anzahl der Flüchtlinge ohne Fahrkarten im Netz des HVV bewegt“, heißt es in einem internen Papier des Hamburger Verkehrsverbundes.

Jetzt reagiert die Stadt. Nach Abendblatt-Informationen wird ab Anfang 2016 jeder Flüchtling, der in der Hansestadt eintrifft, obligatorisch mit einer Monatskarte für Bus und Bahn ausgestattet, die er auch bezahlen muss. Die Karte wird voraussichtlich für den Großbereich Hamburg gelten.

Der HVV arbeitet zurzeit gemeinsam mit der Stadt an einem „Vertriebskonzept“. HVV-Sprecher Rainer Vohl sagte dem Abendblatt: „Die bisherige Situation war für alle Beteiligten unbefriedigend. Die Flüchtlinge erhalten diese Monatsfahrkarte automatisch und können diese auch nicht ablehnen.“ Deshalb könne der Preis niedrig kalkuliert werden.

Das Ticket soll etwa 25 Euro pro Monat kosten – eine normale Großbereich-Monatskarte kostet im Abo 84 Euro. Damit liegt der Preis knapp unter dem eines Semestertickets für Studenten, das allerdings für den HVV-Gesamtbereich gilt. Der Betrag wird den Flüchtlingen von den 143 Euro „Taschengeld“ abgezogen, das sie von der Stadt bekommen.

Die Regelung soll nur für die ersten Monate des Aufenthalts in Hamburg gelten. Sobald die Flüchtlinge die vollen Leistungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ erhalten, können sie selber über den Kauf einer Fahrkarte entscheiden. Wie Hartz-IV- Empfänger erhalten die Flüchtlinge dann einen Sozialkartenrabatt von 20 Euro auf Monatskarten.

Außerdem will der HVV eine große Informationskampagne starten, um die Flüchtlinge über die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und die Fahrkartenpflicht zu informieren.

Für Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) ist wichtig: „Wir erarbeiten gemeinsam eine pragmatische und kostendämpfende Lösung.“ Diese solle eine schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen fördern und gleichzeitig den Missbrauch von Leistungen verhindern. Der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering stellt fest: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen die Busse und Bahnen ohne gültigen Fahrausweis nutzen und keine Konsequenzen zu befürchten haben.“

Politik und Verkehrsbetriebe sind dafür

Die Verkehrsunternehmen begrüßen diese Pläne. „Natürlich muss es eine Regelung geben, dass Flüchtlinge eine Fahrkarte erhalten. Wie jeder andere Fahrgast auch dürfen die Flüchtlinge nicht ohne gültiges Ticket Bus und Bahn benutzen“, sagte Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum.

Nach Abendblatt-Informationen notiert beispielsweise die Hochbahn zwar die Daten von Flüchtlingen, die ohne Fahrkarte erwischt werden, aber ein Bußgeld haben die Zuwanderer beim ersten Mal nicht zu erwarten. Denn dem Vernehmen nach sei es schwierig, das Geld von ihnen einzutreiben. Auf die Unterstützung der Polizei können die Fahrkartenkontrolleure zudem auch nicht mehr setzen: Die Polizei sei derzeit personell nicht in der Lage, bei der Personalienfeststellung die bisher gewohnte Unterstützung zu leisten, heißt es in dem HVV-Papier.

Auch die Politik sieht dringenden Handlungsbedarf: „Bei den Fahrkartenkontrollen und Sanktionen dürfen keine Unterschiede zwischen Flüchtlingen und den übrigen Fahrgästen gemacht werden“, sagt CDU-Vizefraktionschef und Verkehrsexperte Dennis Thering. Die Pläne des HVV begrüßt der Politiker: „Jeder Flüchtling muss bei seiner Registrierung eine HVV-Karte erhalten. Nur so kann gewährleistet werden, dass zukünftig jeder Flüchtling mit gültigem Fahrausweis die Busse und Bahnen in unserer Stadt nutzt.“