Bürgerschaft

Opposition fordert Flüchtlingsgipfel in Hamburg

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Oliver Schirg
Die Fraktionschefs von FDP, Katja Suding und CDU, André Trepoll, sitzen im Plenarsaal der Bürgerschaft (Archivfoto)

Die Fraktionschefs von FDP, Katja Suding und CDU, André Trepoll, sitzen im Plenarsaal der Bürgerschaft (Archivfoto)

Foto: Klaus Bodig

CDU und FDP werfen dem Bürgermeister Versagen vor: "Scholz ist Schönwetterbürgermeister." Kommt ein Flüchtlingskoordinator?

Hamburg. Die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke in der Flüchtlingskrise vorgeworfen und die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators gefordert.

Die Hansestadt habe es mit der größten Herausforderung seit Jahrzehnten zu tun und werde von einem „Schönwetterbürgermeister“ regiert, der abtauche, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, am Freitag. FDP-Fraktionschefin Katja Suding verlangte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Christdemokraten, jetzt sei „echtes Krisenmanagement“ notwendig. „Wir benötigen einen Flüchtlingskoordinator, der dem Bürgermeister berichtet, Entscheidungen treffen kann und weitreichende Durchgriffsrechte hat.“

Scholz gibt Regierungserklärung ab

Beide Oppositionspolitiker forderten eine Regierungserklärung des Bürgermeisters, in der dieser den Hamburgern erkläre, „wie er das Flüchtlingschaos beenden“ wolle. „Olaf Scholz muss die Flüchtlingskrise wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zur Chefsache machen“, sagte Trepoll. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise abgeben wolle. Der Senatschef hat sich bislang zwar wiederholt öffentlich zu diesem Thema geäußert, allerdings nicht in der Bürgerschaft.

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und FDP, bis Ende dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel mit allen relevanten Akteuren, beispielsweise den Hilfsorganisationen, zu organisieren. Zudem müsse eine Datenbank eingerichtet werden, in der alle für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Flächen eingetragen werden könnten. Wert legen beide Parteien auf die Forderung, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Dazu müsse in der zuständigen Behörde das Personal aufgestockt werden.

Immobilienangebote für Unterkünfte besser prüfen

Trepoll beklagte, dass die Behörden Angebote von Privaten, Flüchtlinge unterzubringen, nicht ausreichend prüften. Erst jüngst habe der Senat mitgeteilt, dass bei städtischen Gebäuden derzeit ein Leerstand von rund 155.000 Quadratmetern existiere. Das entspreche einer Fläche von 22 Baumärkten. Schätzungsweise 15.400 Flüchtlinge könnten dort untergebracht werden.

SPD und Grüne wiesen die Kritik der Opposition zurück und warfen ihr Verantwortungslosigkeit vor. „Konstruktive Beiträge von CDU und FDP in der Flüchtlingspolitik waren bisher weitgehend Fehlanzeige – das heutige Forderungspapier reiht sich da leider nahtlos ein“, erklärten die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). So werde die Opposition ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das sei vor allem für eine Hamburger CDU, die in Berlin die Kanzlerin stelle, absolut inakzeptabel.

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