Sicherheit

10.000 Polizisten extra für Olympia in Hamburg

Polizisten sichern in Hamburg eine Straße (Symbolbild)

Polizisten sichern in Hamburg eine Straße (Symbolbild)

Foto: Markus Scholz

Das Sicherheitskonzept soll „dem friedlichen Charakter der Spiele entsprechen“. Islamistischer Terror als größte Gefahr.

Hamburg. Rund 10.000 zusätzliche Polizisten, logistische Unterstützung durch die Bundeswehr und der zusätzliche Einsatz privater Sicherheitsdienste – das sind die bereits heute feststehenden groben Eckpunkte des Sicherheitskonzeptes für mögliche Olympische Spiele 2024 in Hamburg. „Zusätzlich zu den normalen Kapazitäten von Polizei und Feuerwehr werden pro Schicht rund 2500 zusätzliche Polizisten benötigt, insgesamt also rund 10.000 Polizeibeamte zusätzlich“, sagte Innenstaatsrat Bernd Krösser dem Abendblatt, nachdem er Grundzüge des Sicherheitskonzeptes bereits im Sportausschuss der Bürgerschaft vorgestellt hatte. Derzeit gibt es laut Innenbehörde etwa 9000 Hamburger Polizeibeamte im Vollzugsdienst. Die zusätzlichen Polizisten sollten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen, hieß es.

„Bannmeilen um die olympischen Sportstätten wird es nicht geben, sondern ganz normale Eingangskontrollen“, so der Staatsrat. Die Bundeswehr sei „unter anderem zur logistischen Unterstützung im Sanitätsdienst eingeplant“, zumal es in Hamburg ja auch ein Bundeswehr-Krankenhaus gebe. „Für die Bewachung der Sportstätten sollen auch private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen“, sagte Krösser.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschreibe gegenüber den Kandidaten-Städten zwar keine konkreten Anforderungen, wie die Sicherheit durch die Sicherheitsbehörden zu gewährleisten ist, hatte die Innenbehörde kürzlich erläutert. Erwartet werde jedoch ein besonderer Schutz des Olympischen Dorfes und der Medien-Zentren. Man wolle die Sicherheit für alle Bürger und Gäste gewährleisten, wobei aber alle Maßnahmen „dem friedlichen Charakter der Spiele entsprechen“ sollten. Anders als von Olympia-Kritikern befürchtet, solle die Stadt nicht etwa durch Flugabwehrraketen auf den Straßen in eine Art militärische Zone verwandelt werden. Zwar würden „Bevölkerung und Gäste in der Stadt und in der Region Sicherheitsmaßnahmen wahrnehmen und davon betroffen sein“, hieß es. Ziel sei es jedoch, „Beeinträchtigungen auf ein unabdingbares Maß zu beschränken und durch intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten“. Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen wollten „durch bürgernahes und gastfreundliches Aufgabenverständnis zum Erfolg der Spiele in Hamburg beitragen“.

Besonders gesichert werden sollen neben den Wettkampfstätten, den Sportlern und Delegationen auch der Kleine Grasbrook von der Wasserseite her, aber auch Hotels und andere Unterkünfte. Zugleich werde es „Maßnahmen zur Sicherung des Luftraumes“ geben, ebenso eine gezielte Verkehrslenkung. Eine umfassende Videoüberwachung oder die Einrichtung von Gefahrengebieten für Spiele sind allerdings bisher nicht vorgesehen.

SPD und Grüne bewerten Eckpunkte als „vernünftig ausbalanciert“

Nach Informationen des Abendblattes gehen Innenbehörde und Nachrichtendienste zwar von „friedlich verlaufenden Spielen“ aus. Gleichwohl sei „eine latent hohe Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus anzunehmen“, heißt es. Grundlage der aktuellen Risikobewertung sind dabei in erster Linie die Hamburger Erfahrungen während der Fußball-WM 2006 und eine vom Landeskriminalamt und den Verfassungsschützern erarbeitete Lagebewertung. Dabei würden von den Sicherheitsbehörden „auch Szenarien schwerer Störungen in die Planungen einbezogen“. Gleichwohl müssten die Analysen laufend aktualisiert werden. Konkreter könnten die Planungen im Falle einer erfolgreichen Bewerbung erst 2022 werden.

SPD und Grüne hatten diese Eckpunkte kürzlich als „vernünftig zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalanciert“ begrüßt. „Die übertriebenen Bedenken der Kritiker werden eindrucksvoll widerlegt“, sagte die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann. „Es wird keine umfassende Videoüberwachung geben, keine flächendeckenden Gefahrengebiete und schon gar kein schweres militärisches Gerät.“ Stattdessen gehe es „um eine stärkere Präsenz unserer Rettungsdienste und bürgernahen Polizei sowie der Unterstützung durch Bund und Länder“. Zustimmung kam auch von CDU-Sportpolitiker Thomas Kreuzmann.

Die Linke dagegen sieht die Eckpunkte kritisch. Die Innenbehörde habe klargemacht, dass massive Einschränkungen möglich seien, sagte die Abgeordnete Heike Sudmann. „Wenn Demos rund um die 36 Sportstätten in der ganzen Stadt sowie entlang der kilometerlangen Extra-Olympia-Straßenspuren nicht von vornherein wegen möglicher Störung der Spiele verboten werden, kommt das Argument des polizeilichen Notstands“, glaubt Sudmann. „Wir reden hier über mindestens sechs Wochen grundrechtslose Zeit in Hamburg. Letztendlich bekommt Hamburg dann undemokratische Spiele.“ Zudem würde Militär eingesetzt. „Die Luftraumüberwachung liegt bei der Bundeswehr, damit sind Flugabwehrraketen auf Hausdächern wie in London nicht ausgeschlossen.“