Kostenrisiken

Olympia: Behörden widersprechen Rechnungshof

Das Miniatur-Stadion: Wenig ist bisher bekannt über die genauen Kosten für mögliche Sommerspiele 2024 oder 2028

Das Miniatur-Stadion: Wenig ist bisher bekannt über die genauen Kosten für mögliche Sommerspiele 2024 oder 2028

Foto: A.Laible

Warnungen der Kontrolleure vor Kostenrisiken gingen von „unrealistischen“ Annahmen aus und seien zum Teil „spekulativ“.

Hamburg.  Der Rechnungshof ist mit dem Entwurf für eine Stellungnahme zu den Olympia-Planungen der Stadt bei den anderen Behörden kräftig angeeckt. „Unrealistisch“, „weitgehend spekulativ“ und „nicht zutreffend“ – die an den Planungen für die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligten Behörden gehen mit den Bewertungen und Einschätzungen des Rechnungshofs hart und mit ungewöhnlich deutlichen Worten ins Gericht.

Über den ersten Abschnitt des 55-seitigen Entwurfs, der mit „Wesentliches Ergebnis“ überschrieben ist, heißt es in der sechsseitigen Stellungnahme von Senatskanzlei sowie Innen-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Wirtschaftsbehörde wenig begeistert: „Aus Sicht der beteiligten Stellen (gemeint: Behörden, die Red.) sollte der Abschnitt grundlegend geändert werden.“

In einem sogenannten „Prüferentwurf“ hatten die Kontrolleure des Rechnungshofs, wie berichtet, eindringlich vor den finanziellen Risiken eines Olympia-Engagements gewarnt. Vor allem der Zeitpunkt des Referendums, bei dem die Hamburger am 29. November über Ja oder Nein zu Olympia abstimmen sollen, sei zu früh. Es werde dann noch „keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, keinen belastbaren Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung“ geben.

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Video: Hamburg 1

„Ein Referendum zu diesem Zeitpunkt ist vor dem Hintergrund des stattfindenden differenzierten Vorgehens auch hinsichtlich der dann vorliegenden Erkenntnisse gut vertretbar“, heißt es dazu lapidar in der Behörden-Stellungnahme. Kritik üben die Olympia-Planer daran, dass der Rechnungshof den Gastgeberstadtvertrag der gescheiterten Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2018 heranzieht, statt auf den neuen Vertragsentwurf des IOC zu warten. „Es besteht damit aus Sicht der Verwaltung die Gefahr, dass Bewertungen auf der Grundlage falscher Prämissen erfolgen“, heißt es. Auf das Selbstverständnis des Rechnungshofs zielt dieser wenig schmeichelhafte Satz: „Der Rechnungshof prüft üblicherweise vorliegende Unterlagen. Daher ist zu fragen, ob in diesem Fall die Spekulation über Unterlagen, die nicht vorliegen, aber in wenigen Tagen veröffentlicht werden, zu einer angemessenen Diskussion beitragen.“

„Auch wenn es sich nur um einen Vorentwurf einer Stellungnahme handelt, nehmen wir die Hinweise ernst“, sagten die Bürgerschafts-Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Allerdings würden viele offene Punkte schon im Herbst konkretisiert werden können. „Die Mahnungen des Rechnungshofs sind Auftrag an SPD und Grüne, vor dem Referendum größtmögliche Kostentransparenz herzustellen“, so CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf Erfahrungen in vielen anderen Olympia-Städten“, sagte dagegen Sabine Boeddinghaus (Linke).