Hamburg

Rechnungshof: Abstimmung über Olympia kommt zu früh

Behörde sieht große Kostenrisiken bei der Bewerbung. Die Bürgerschaft soll deshalb die letzte Entscheidung treffen

Hamburg. Das ist kein Rückenwind für die Bemühungen Hamburgs um die Austragung der Olympischen Spiele 2024: Der Rechnungshof der Hansestadt warnt in einem 55-seitigen vertraulichen Entwurf einer Stellungnahme, der dem Abendblatt vorliegt, eindringlich vor den finanziellen Risiken des Weltsportereignisses.

Vor allem kritisieren die Autoren den frühen Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, bei dem die Hamburger am 29. November verbindlich über Ja oder Nein zu Olympia abstimmen sollen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es noch „keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, keinen belastbaren Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung“. Dem stünden „erhebliche Planungsrisiken und Kostensteigerungs-risiken“ gegenüber.

„Der Rechnungshof hält vor diesem Hintergrund eine irreversible Bindung an das Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums für unvertretbar“, heißt es in dem Entwurf der „beratenden Äußerung“. Allein die Bürgerschaft könne nach der Verfassung „die Bindung an den Beschluss beseitigen“. Das heißt: Die Bürgerschaft müsse im schlimmsten Fall die Bewerbung zurückziehen. Ursachen für eine Kehrtwende könnten aus Sicht des Rechnungshofs erhebliche Kostensteigerungen und „die Unmöglichkeit oder ernsthafte Gefährdung der Einhaltung der vom Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse“ sein.

Eindringlich warnen die Kontrolleure vor der Gefahr, dass „aufgrund zusätzlicher olympiabedingter Investitionen auf notwendige Investitionen in vorhandenes Infrastrukturvermögen verzichtet werden könnte“. Dieser „Substanzverzehr“ wäre eine „bedenkliche Entwicklung“. Kritisch sehen die Kontrolleure auch die „Gastgeberstadtverträge“, die die Austragungsstädte mit dem IOC abschließen. „Die sich daraus ergebende, nahezu vollständige Verlagerung aller Risiken, insbesondere auch der Haftungsrisiken, auf die Freie und Hansestadt Hamburg führt zu einer deutlichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung“, heißt es in dem Stellungnahmen-Entwurf.

„Es ist völlig in Ordnung, dass der Rechnungshof im Rahmen einer beratenden Stellungnahme auf Risiken hinweist und ganz genau hinschaut. Auch der Senat geht so vor“, sagte Senatssprecher Sebastian Schaffer. „Deshalb rechnen wir so gründlich wie möglich und nehmen dabei die Hinweise des Rechnungshofs ernst.“ Dagegen sagte Sabine Lafrentz von der Volksinitiative „Stop Olympia Hamburg“: „Das Papier bestätigt unsere Kritik, dass am Ende die Hamburger die Zeche zahlen.“

Seite 2 Leitartikel Seite 8 Bericht

© Hamburger Abendblatt 2019 – Alle Rechte vorbehalten.