André Trepoll

CDU attackiert Initiative „Mehr Demokratie“ scharf

CDU-Fraktionschef
André Trepoll wird am morgigen Dienstag 100 Tage im Amt sein

CDU-Fraktionschef André Trepoll wird am morgigen Dienstag 100 Tage im Amt sein

Foto: Bertold Fabricius

Fraktionschef 100 Tage im Amt. Arbeitsschwerpunkte Wirtschaft und Inneres. Trepoll nimmt Verein „Mehr Demokratie“ aufs Korn.

Hamburg.  Nach der krachenden Wahlniederlage vom 15. Februar soll die Zeit der Bewältigung bei den Christdemokraten vorbei sein. Jetzt ruft André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, seine Abgeordneten zur offensiven Oppositionsarbeit auf. „Ich erwarte Input von jedem. Jetzt ist Attacke angesagt“, sagt Trepoll, der am morgigen Dienstag genau 100 Tage im Amt ist. So soll die CDU-Fraktion etwa in den Bereichen Wirtschaft und Inneres wieder zu alter Stärke zurückkehren. Für Trepoll ist außerdem die Stärkung des Parlaments das große Thema der laufenden Legislaturperiode.

Dabei nimmt Trepoll den Verein „Mehr Demokratie“ aufs Korn, der sich gegen die vor elf Tagen von der Bürgerschaft beschlossene Einführung von Bürgerschaftsreferenden ausspricht. „Es kann nicht richtig sein, dass die Initiative zur Einholung des Bürgerwillens nur von nicht demokratisch legitimierten Interessenvereinigungen ausgehen darf, aber nicht von den gewählten Volksvertretern“, so Trepoll. Die Schärfe in der Debatte lasse den Eindruck aufkommen, sie wäre von „persönlicher Eitelkeit und abgrundtiefer Abneigung gegen den demokratischen Parlamentarismus“ geleitet.

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktion sowie der CDU und auch der AfD für die Einführung von Referenden gestimmt, die entweder vom Senat oder der Bürgerschaft initiiert werden können. „Mehr Demokratie“ befürchtet indes, dass Volksinitiativen durch von der Politik initiierte Referenden verhindert werden könnten.

„Wir haben aus guten Gründen seit 1949 eine repräsentative Demokratie in Deutschland, die sich gemessen an der inneren und äußeren Stabilität unseres Landes unzweifelhaft bewährt hat“, sagt Trepoll. Er sieht die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um Referenden als Bereicherung an. „Es ist klug und vernünftig, wenn Regierung und Parlament die Möglichkeit haben, die Bürger im Vorwege richtungsweisender Entscheidungen aktiv und frühzeitig nach ihrer Meinung zu befragen und damit die Akzeptanz bei den Menschen auszuloten.“ Dieses Instrument sei auch die Lehre aus den Problemen von Großprojekten wie Stuttgart 21.

Als Trepoll den Fraktionsvorsitz offiziell am 2. März übernommen hat, fand er eine ratlose und enttäuschte Fraktion vor. Das historisch schlechte Ergebnis von 15,9 Prozent hatte zu einem schweren Schock geführt. „Dabei hatten wir den Eindruck, dass wir einen guten Wahlkampf mit einem guten Kandidaten gemacht haben“, so Trepoll. Nun habe man feststellen müssen, dass es sich um eine „starke Binnensicht“ gehandelt habe. „Wir hatten Leitbilder, die beim Wähler nicht ankamen. Außerdem fehlte uns die Kampagnenfähigkeit.“

Vor gut einer Woche hat Trepoll seine Fraktion zur Klausurtagung ins Schloss Etelsen bei Bremen zusammengerufen. Dabei sei aus Sicht der Teilnehmer noch einmal klar geworden, dass Fehler aus der CDU-Regierungszeit in den Wahlkampf nachgewirkt hätten. „Seit dem Beginn von Schwarz-Grün 2008 ist der Gesprächsfaden zur Wirtschaft gerissen. Den müssen wir wieder aufnehmen“, so Trepoll. Auf eine Debatte um linke und rechte Ausrichtung der CDU will er sich nicht einlassen. „Eine liberale Großstadtpartei war die CDU auch unter Ole von Beust. Aber Leute wie Gunnar Uldall, Wolfgang Peiner und auch Udo Nagel haben immer CDU-Kernpolitik gemacht.“ Dahin müsse man zurückkehren.

Damit will Trepoll es dann auch bewenden lassen. „Die Aufarbeitung ist abgeschlossen. Wir haben keine Zeit, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen.“ Stattdessen verlange er von seinen Abgeordneten, Themen anzuschieben, „über die die Stadt spricht“ sowie Angriffslust. „Die grünen Senatoren sind die Achillesferse der rot-grünen Regierungskoalition.“ Mehr noch denn je, sei in der auf 20 Abgeordnete dezimierten Fraktion Teamwork gefragt. Dennoch nehme Trepoll die Führungsfunktion für sich in Anspruch: „Am Ende ist immer nur einer verantwortlich.“