Für Olympia

Referenden: Neues Instrument der Bürgerbeteiligung

Foto: Christian Charisius / dpa

Parlament stimmt für Verfassungsänderung. Generelle Volksabstimmungen „von oben“ sind nun möglich. Was bedeutet dies konkret?

Hamburg.  Die Bürgerschaft hat nun endgültig die Schaffung von Referenden beschlossen . Nachdem das Parlament bereits Anfang Mai in erster Lesung für den Vorschlag von SPD, Grünen und CDU gestimmt hat, stimmte es am Donnerstagnachmittag nun auch in zweiter Lesung dafür. Wie vor drei Wochen votierten die Abgeordneten der Regierungsfraktion, der oppositionellen CDU sowie AfD dafür. FDP und Linke stimmten mit Nein.

SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß hatte zuvor erklärt, dass Referenden Volksinitiativen nicht gefährden würden. „Der Volksentscheid braucht nicht gerettet zu werden, er ist nicht in Gefahr.“ Karin Prien (CDU) sieht in der Möglichkeit, Referenden durchzuführen, „die Basis für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung und ein Mehr an Demokratie“.

Und auch Farid Müller (Grüne) pries die generellen „Volksabstimmungen von oben“ als zusätzliches Instrument der Bürgerbeteiligung. Zudem sei man den Kritikern in einer Reihe von Punkten entgegengekommen. So gebe es die Möglichkeit, die Gegenposition zu einem Referendum im Informationsheft beizufügen.

Die Linken überzeugte das nicht. Heike Sudmann kritisierte das Tempo, in dem die Verfassungsänderung vorangetrieben worden ist. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist.“ Und Anna von Treuenfels (FDP) monierte: „Willkürliche Obrigkeitsreferenden zu ermöglichen, deren Themen wie Ausgang künftig völlig unabsehbar sind, ist der grundsätzlich falsche Weg. Eine einmalige Abstimmung der Hamburger über die Spiele an Alster und Elbe wäre das richtige.“

Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zu Referenden.