Härtefallkommission

AfD-Kandidat Nockemann zum dritten Mal durchgefallen

Das Parlament lehnte es erneutmit großer Mehrheit ab, Hamburgs AfD-Vize Dirk Nockemann in die Härtefallkommission aufzunehmen

Das Parlament lehnte es erneutmit großer Mehrheit ab, Hamburgs AfD-Vize Dirk Nockemann in die Härtefallkommission aufzunehmen

Foto: Klaus Bodig

Nockemann bekam nur 9 der 111 gültigen Stimmen. Der 56-Jährige war bereits bei den Wahlen am 15. April und am 7. Mai gescheitert.

Hamburg. Der Kandidat der rechtskonservativen AfD für die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft ist zum dritten Mal durchgefallen. Das Parlament lehnte es am Donnerstag mit großer Mehrheit ab, Hamburgs AfD-Vize Dirk Nockemann in das Gremium aufzunehmen. Die Härtefallkommission gilt für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis als letzte Hoffnung.

Nockemann bekam nur 9 der 111 gültigen Stimmen. Die AfD-Fraktion hat acht Sitze. Vor seinem Wechsel zur AfD war Nockemann in der Schill-Partei und von August 2003 bis März 2004 kurzzeitig Innensenator. Der 56-Jährige war bereits bei den Wahlen am 15. April und am 7. Mai gescheitert. Die Wahl soll in der nächsten Sitzung wiederholt werden. Die anderen Fraktionen erwägen nun, das Gesetz zu ändern, damit die Kommission nicht durch die Nicht-Wahl eines AfD-Vertreters lahmgelegt wird.

Die vom Senat eingesetzte und mit Abgeordneten besetzte Härtefallkommission kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Das letzte Wort hat zwar die Innenbehörde, doch folgt diese stets der Empfehlung der Kommission. Bislang musste sie Beschlüsse einstimmig fassen. Das wurde wegen des Einzugs der AfD in die Bürgerschaft aber geändert. Jetzt reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme von Anträgen.