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AfD-Fraktion: Spaltung nicht ausgeschlossen

Da war die Stimmung noch gut: AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Ex-Schillianer Dirk Nockemann bei der Wahlparty nach der Europawahl

Da war die Stimmung noch gut: AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Ex-Schillianer Dirk Nockemann bei der Wahlparty nach der Europawahl

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Das Verhältnis zwischen Bürgerschafts-Fraktionschef Jörn Kruse und Ex-Schillianer Dirk Nockemann dürfte irreparabel beschädigt sein.

Es ist der Moment, der den Bruch offensichtlich werden lässt: Dirk Nockemann – AfD-Bürgerschaftsabgeordneter, Ex-Innensenator, Ex-Schillianer – schüttelt mehrmals fassungslos den Kopf. Gerade hat sein Fraktionschef Prof. Jörn Kruse den letzten Satz seiner Rede zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesprochen. „Ich sage hier mal ausdrücklich: Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Senat alles Gute und eine glückliche Hand beim Regieren dieser tollen Stadt“, sagt Kruse und wendet sich dabei Scholz lächelnd zu.

Es scheint so, als ob Nockemann angesichts dieser Anbiederung beim politischen Gegner in diesem Augenblick vor Wut platzen könnte. Und selbst Scholz scheint sich zu fragen, ob die unerwartete Freundschaftsanfrage von rechts nur politisch naiv ist oder doch noch eine Finte enthält. Ist aber nicht so. Kruse kehrt an seinen Platz zurück.

Für einen Oppositionsabgeordneten, noch dazu aus den Reihen der AfD, die den etablierten Parteien so gern den Kampf ansagt, war Kruses viertelstündiger Debattenbeitrag insgesamt doch recht zahm und ungewöhnlich. Dazu zählte, dass der AfD-Fraktionschef Scholz in seiner Rede zutraute, noch in zehn Jahren – nach einem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl 2025 – Bürgermeister zu sein. Eine direkte Auseinandersetzung mit dem neuen rot-grünen Senat vermied der Wirtschaftswissenschaftler dagegen weitgehend oder blieb abstrakt.

Nockemann schaltet auf Angriff

Er bewundere Scholz, gab der AfD-Mann zu, wegen seiner Wahlerfolge. „Aber Staatsmänner, die in die Geschichtsbücher kommen, sind nicht die Parteipolitiker mit vielen Wählerstimmen, sondern die, die aktiv die Zukunft gestalten“, sagte Kruse. Scholz verschiebe aber die Probleme, statt sie zu lösen. Immerhin – das war Kritik, um dann aber bald darauf schon wieder einen anderen Sozialdemokraten in den politischen Himmel zu heben. „Einer der bedeutendsten Staatsmänner der vergangenen Jahrzehnte ist für mich Gerhard Schröder, der als Bundeskanzler die Agenda 2010 gegen Widerstände durchgesetzt hat“, sagte Kruse. Da war eine gewisse Heiterkeit im gesamten Hohen Hause zu spüren.

Was Nockemann, der keinmal applaudierte, von der Rede seines Fraktionschefs hielt, zeigte er mit seinem eigenen Redebeitrag. Der Innenpolitiker schaltete übergangslos auf Angriff. Da war in bester Schill-Manier vom „Schandfleck Rote Flora“ und vom „linksradikalen Mob“ die Rede, den der rot-grüne Senat gewähren lasse. „Der Senat lässt neue Flüchtlingsunterkünfte bauen, obwohl es 4000 ausreisepflichtige Ausländer gibt“, sagte Nockemann und bediente damit kaum verhüllt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.

Knapp drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist das Verhältnis der beiden bekanntesten Hamburger AfD-Politiker vermutlich irreparabel beschädigt. Die beiden grüßen sich kaum noch und beschränken ihre Kommunikation auch sonst auf das Allernotwendigste – gelegentliche wechselseitige Tiraden per E-Mail eingeschlossen. Dabei hatte Kruse vor der Wahl dafür gesorgt, dass Nockemann trotz seiner Schill-Vergangenheit auf dem sicheren Listenplatz drei der AfD kandidieren konnte.

Nockemann steht für „harte Kante“

Partei-Insider berichten, dass Kruse von dem politisch erfahrenen, rechtskonservativen Hardliner anfangs fasziniert war. Auch die Tatsache, dass Nockemann – wenn auch nur wenige Monate – Innensenator war, beeindruckte den emeritierten Hochschullehrer. Nockemann, so sieht er es selbst, sollte dafür sorgen, dass die rechtsextremen Mitglieder und Pegida-Sympathisanten im Hamburger Landesverband keine Chance bekamen.

Heute wirft Kruse Nockemann vor, sich im Wahlkampf kaum engagiert zu haben. Und umgekehrt ist Kruse aus der Sicht des Ex-Schillianers im Grunde ungeeignet, die Fraktion zu führen. Statt sich durch Attacken zu profilieren, verfolge Kruse vor allem das Ziel, von den anderen Fraktionen akzeptiert zu werden. Hinter dem persönlichen Zwist steckt also ein grundsätzlicher politischer Konflikt. Kruse, der sich im Wahlkampf stets als Liberalen bezeichnet hatte, will eine „seriöse bürgerliche Politik“ für die AfD.

Nockemann steht dagegen für „harte Kante“, einen stramm rechtskonservativen und rechtspopulistischen Kurs mindestens in der Innen- und Ausländerpolitik – ganz in der Tradition eines Ronald Schill. Nockemann glaubt, dass Fundamentalopposition das Profil der AfD am besten schärfen kann, wobei für ihn die CDU als unmittelbarer Konkurrent der eigentliche Hauptgegner ist.

AfD gewinnt keinen Fleißpreis

„Es geht ein Riss durch die Fraktion“, sagt ein Parteimitglied. Die Folge sei eine gegenseitige Lähmung. Das lässt sich auch daran ablesen, dass die acht AfD-Abgeordneten an konkreter parlamentarischer Arbeit bislang kaum etwas zustande gebracht haben. Mit einem Antrag, einer Großen Anfrage an den Senat und fünf Kleinen Anfragen können die AfD-Abgeordneten keinen Fleißpreis gewinnen.

Schon machen Gerüchte die Runde, dass sich die Fraktion spalten könnte. Mal wird Nockemann unterstellt, er könnte sich mit seinen Getreuen absetzen. Dann heißt es, es gebe Pläne auf der Kruse-Seite, die anderen rauszuwerfen. Dem Nockemann-Lager wird der Arzt Ludwig Flocken zugerechnet, der die Pegida-Demonstrationen unterstützt und die nationalkonservative Erfurter Resolution („gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“) von AfD-Mitgliedern unterzeichnet hat.

Auch Rechtsanwalt Alexander Wolf, „Alter Herr“ der rechten Burschenschaft „Danubia“ und Ex-Republikaner, soll dazu gehören. Der Mediziner Joachim Körner und IT-Fachmann Detlef Ehlebracht stehen dagegen Kruse nahe. Fraktionsvize Bernd Baumann und die Steuerberaterin Andrea Oelschlaeger lassen sich nicht eindeutig zuordnen.

Nockemann hat schlechten Ruf zu verteidigen

Eine Spaltung der kleinsten Fraktion wäre gleichbedeutend mit dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Diese Einsicht schweißt die AfD-Abgeordneten einstweilen wohl zusammen. Und einigend wirkt auch – bislang jedenfalls –, dass die anderen Fraktionen mehrere AfD-Abgeordnete bei Wahlen in dieser Woche durchfallen ließen. Allen voran Nockemann, der schon zweimal bei der Wahl in die Härtefall-Kommission scheiterte. Der Mann hat einen schlechten Ruf zu verteidigen.

Kruse gibt sich optimistisch: „Es vergeht kein Jahr, und wir werden vernünftig zusammenarbeiten.“ Im Übrigen habe er ohnehin die Mehrheit auf seiner Seite. Sicher ist sicher.