Flüchtlinge

Neue Koalition will Härtefall-Kommission reformieren

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Philipp Woldin
Antje Möller von
den Grünen will
eine Reform
der Härtefall-Kommission

Antje Möller von den Grünen will eine Reform der Härtefall-Kommission

Foto: Bertold Fabricius

Das Gremium, das Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren kann, soll nicht mehr einstimmig entscheiden müssen.

Hamburg. Für Menschen wie Kate Amayo ist die Härtefallkommission ihre letzte Chance. Der Fall der jungen Frau aus Ghana sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen. Sie war illegal eingereist, bestand fünf Jahre später ihr Abitur mit 1,8 – und sollte trotzdem abgeschoben werden. Die Kommission entschied: Amayo darf bleiben.

Die Härtefallkommission ist einer der sensibelsten Ausschüsse der Bürgerschaft. Für die Betroffenen geht es um ihre Zukunft in Deutschland, oft sind die Antragssteller Jugendliche. Derzeit sitzen nur Politiker in dem Gremium. Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden – das soll sich nun ändern. „Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip noch nie für eine optimale Lösung gehalten“, sagt die Grünen-Abgeordnete Antje Möller, die für ihre Fraktion in dem Gremium sitzt. In einem Sechs-Parteien-Parlament sei so eine Regelung nicht mehr „praktikabel“. Statt Einstimmigkeit soll in Zukunft eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen. Rot-Grün hat einen entsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung eingebracht, der am 15. April in der Bürgerschaft beraten wird.

Der Vorschlag von Rot-Grün sieht vor, dass pro Fraktion weiterhin je ein Vertreter in der Kommission sitzt. Auch der Verfahrensweg bleibt gleich: Antragsteller müssen den Umweg über den Eingabenausschuss gehen, der zur Bürgerschaft gehört. Die Abgeordneten dort entscheiden, ob sie einen Antrag an die Kommission weiterleiten – oder ob dieser so aussichtslos erscheint, dass er nicht weiterverfolgt wird.

Hinter vorgehaltener Hand wird noch ein weiterer Grund für die Reform genannt. Denn auch die AfD wird in der Kommission vertreten sein. Beobachter fürchten, dass die Partei das Gremium dazu nutzen könnte, sich in Fragen des Ausländerrechts als Hardliner zu profilieren. Durch das Einstimmigkeitsprinzip würde eine Blockade drohen.

AfD-Innenexperte Dirk Nockemann wiegelt ab: Die Kommission sei „kein Gremium zur Profilierung“, die AfD werde „streng sachorientiert“ mitarbeiten. Eine Reform lehnt die Partei allerdings ab. „Wir sind der Auffassung, dass sich die bisherige Arbeit der Kommission bewährt hat“, sagt Nockemann. „Wir wenden uns gegen alle Veränderungswünsche – insbesondere was die Öffnung der Härtefallkommission für andere Mitglieder angeht.“

Der FDP dagegen gehen die Reformschritte nicht weit genug. „Wir wollen nach dem Vorbild aller anderen Bundesländer mehr Fachkompetenz aus engagierten Institutionen, besonders von Kirchen und Verbänden, in die Härtefallkommission holen“, sagt Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Ihre Fraktion hat ebenfalls einen Antrag zur Gesetzesänderung eingebracht.

„Transparenter“ und „sachgerechter“ sollen die Entscheidungen werden. Deshalb schlägt die FDP vor, dass sich Antragsteller direkt an die Härtefallkommission wenden können.

Statt wie bisher aus fünf Abgeordneten soll der Ausschuss nun weitere Mitglieder aufnehmen. Je ein Vertreter käme von der Innenbehörde, der Familienbehörde, dem Flüchtlingsrat, evangelischer und katholischer Kirche, der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Integrationsbeirat, Amnesty International und der Anwaltskammer und Ärztekammer. Wie Rot-Grün plädiert auch die FDP für Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Es ist nicht der erste Anlauf, die Kommission zu reformieren. Schon im März 2014 hatte die FDP einen fast wortgleichen Antrag gestellt und gefordert, Experten stärker zu beteiligen. Die Grünen unterstützten den Vorschlag: „Eine Öffnung für gesellschaftlich relevante Gruppen ist ein Impuls in die richtige Richtung“ sagte Innenpolitikerin Möller damals dem „Abendblatt“. Aus der Reform wurde nichts, sie scheiterte an der SPD-Mehrheit.

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