Demonstration

Nach Protest im Rathaus: Polizei ermittelt gegen Eltern

„Jetzt reicht’s“ – 1500 Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz. Von dort ging es direkt zum Bürgermeister.

Hamburg. Ihre Not war so groß, dass sie am Ende das Rathaus stürmten: Rund 1500 Eltern und Kinder, die am Dienstagnachmittag zunächst auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz für ein schnelles Ende des Kita-Streiks demonstriert hatten, liefen anschließend zum Rathaus. Mehrere Hundert überrumpelten die überraschte Wache, strömten ins Innere und drangen bis zu den Büros der SPD-Fraktion im dritten Stock vor. Mehrere Streifenwagen rasten zum Rathausmarkt, doch eingreifen mussten die Beamten nicht: Der bunte Demonstrationszug verließ den Regierungssitz aus eigenem Antrieb. Gegen einige Demonstranten ermittelt wegen Verstoßes gegen die Bannmeilen-Regelung Berichten zufolge nun die Polizei.

Der Protest gegen den größten Kita-Streik in der Hamburger Geschichte war der Höhepunkt des gestrigen Tages. Bereits am Vormittag wurde demonstriert: Mehr als 2000 Erzieher, Sozialarbeiter und Kinderpfleger, die in der dritten Woche vor allem für zehn Prozent mehr Lohn streiken, und Hunderte Post- und Paketzusteller, die mit einem Warnstreik ihren Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich Druck verliehen, zogen durch die Innenstadt.

Die Kundgebung am Nachmittag wurde vom Landeselternausschuss (LEA) veranstaltet – und setzte damit einen Kontrapunkt. Unter dem Motto „Jetzt reichts“ forderten die Eltern Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, sofort neue Verhandlungen aufzunehmen, um die Streiks in den Kitas und in der Nachmittagsbetreuung an den Schulen zu beenden. „Viele Familien sind von dem Streik über Gebühr belastet. Es muss dringend etwas passieren, damit das endet“, so LEA-Vorstandsmitglied Björn Staschen. Die Arbeitgeber müssten umgehend eine Angebot vorlegen, das zu einer Aufwertung des Erzieherberufs führt. „Dieses Ziel unterstützen wir nach wie vor“, so Staschen. „Doch die Stadt Hamburg muss ihren Einfluss geltend machen, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.“ Sozialsenator Scheele dürfe die Streiks nicht länger aussitzen. „Er muss handeln und Druck auf die Arbeitgeber ausüben.“

Unter den demonstrierenden Eltern waren viele Berufstätige, die für die Betreuung ihrer Kindern ihren Jahresurlaub nehmen, ihre Stundenzahl reduzieren müssen oder gar um ihren Job fürchten. Unter Applaus sagte Staschen: „Es ist unerträglich, dass tagelang nicht gestreikt wird. Das ist Verhandlungstaktik auf dem Rücken von Eltern und Kindern.“

Gewerkschaften unterstützen Forderung der Eltern nach schnellem Streikende

Die Gewerkschaften unterstützen die Forderung der Eltern nach einem schnellen Ende des Streiks. „Es reicht!“, sagt Hilke Stein, Verhandlungsführerin für Verdi Hamburg. „Das ganze Land redet von dringender Aufwertung sozialer und erzieherischer Beruf, die Arbeitgeber verharren aber weiter im Dornröschenschlaf.“ Im Tarifkonflikt des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes gebe es bislang keine Bereitschaft der Arbeitgeber, ein Tarifangebot für die bundesweit 240.000 Beschäftigten zu machen. Nur auf dessen Grundlage aber könne man eine Neuregelung der Tätigkeitsmerkmale und Eingruppierungsvorschriften verhandeln.

Verdi fordert bundesweit eine Steigerung der Gehälter um durchschnittlich zehn Prozent und eine Aufwertung des Berufes. Ein Industriemechaniker etwa bekommt nach Aussage von Sprecher Björn Krings nach einer dreijährigen Lehre ein Einstiegsgehalt von rund 3500 Euro, eine Erzieherin nach einer fünfjährigen, selbst finanzierten Ausbildung bis zu 1000 Euro weniger.

In der Hansestadt gilt eine eigene Tarifstruktur

Nach Angaben der Gewerkschaft hätte der Kita-Streik in Hamburg verhindert werden können. „Es gab Verhandlungen“, so Sprecher Björn Krings. In der Hansestadt gelte eine eigene Tarifstruktur, die Arbeitgeber hätten eine Sonderregelung treffen können. die Gespräche wurden jedoch abgebrochen, nachdem die Verhandlungen auf Bundesebene gescheitert waren,

Neben Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste nahmen auch zahlreiche Mitarbeiter der Deutschen Post AG an der Demo teil. Hintergrund ist ein Vertragsbruch der Deutschen Post AG. Entgegen einer Abmachung mit der Gewerkschaft hat sie im April dieses Jahres die konzerneigene Billigtochter DHL Delivery für Brief- und Paketzusteller gegründet, die den Tarifvertrag der deutschen Post um 20 Prozent unterläuft. Verdi und die bundesweit 140.000 Tarifbeschäftigten fordern daher eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich

Anders als bei den Erziehern trauen sich nur wenige Postangestellte, mit der Presse zu reden. Sie hätten Angst vor Konsequenzen, sagen sie. Einige sprechen dann doch. „Wir arbeiten alle zu viel“, sagt Bettina F., seit 24 Jahren Zustellerin bei er Post. „Die Touren sind zu groß, die Arbeitszeiten zu lang. Statt sieben Stunden täglich arbeite ich neun, freitags und samstags auch zehn und mehr.“ Auch Mohammed G. leidet unter der zunehmenden Arbeitsbelastung. „Viele Kollegen haben 50 Stunden in der Woche gearbeitet und trotzdem ihre Jobs verloren. Jetzt arbeiten sie bei Delivery für weniger Geld und kriegen nur Zeitverträge.“

Große Kundgebung am Dienstag
Video: Hamburg 1