SPD will Spielautomaten aus städtischen Gebäuden verbannen

Saga und Sprinkenhof sollen auch nicht an Wettbüros vermieten.

Hamburg. Städtische Unternehmen wie die Saga, Sprinkenhof und Hamburger Hochbahn sollen Gewerbeflächen künftig nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in dieser Woche in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll.

Laut Andrea Rugbarth, SPD-Sprecherin für öffentliche Unternehmen, hätten sich in letzter Zeit die Anzeichen gehäuft, dass Gewerbetreibende vermehrt Glücksspielgeräte etwa in Bars oder Imbissen aufstellten oder Wettannahmestellen betrieben. „Über unsere öffentlichen Unternehmen, die selbst Eigentümer von Gewerbeimmobilien sind, sollten wir die Möglichkeit nutzen, diesem Trend zu begegnen“, sagt Rugbarth. Danach hätten die öffentlichen Unternehmen bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Auch SPD-Verbraucherschutzexperte Martin Schäfer warnt vor einer Ausweitung des Angebots im Glücksspielbereich. Diese bedeute tendenziell eine Ausweitung der Suchtgefahr. „Glücksspielsucht hat in der Regel direkt eine hohe Verschuldung zur Folge. Deshalb haben wir über das in Hamburg seit gut zwei Jahren geltende Spielhallengesetz die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt.“ Deshalb sei es auch richtig, wenn der Einflussbereich der städtischen Unternehmen dazu genutzt werde, einer Zunahme von Glücksspielautomaten oder Wettbüros entgegenzuwirken.

Ende 2012 hat die Bürgerschaft ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Damit sollen Spieler besser geschützt und der Glücksspielsucht vorgebeugt werden. Das Gesetz schreibt einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 500 Metern und mindestens 100 Meter Abstand zu Einrichtungen vor, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

Außerdem wurde die Zahl der erlaubten Spielgeräte von zwölf auf acht pro Spielhalle verringert. Zwischen 5Uhr morgens und 12 Uhr mittags sowie an einigen Feiertagen wurde eine Sperrzeit eingeführt. In Hamburg gibt laut Automaten-Verband rund 460Spielhallen. Nach Ansicht des Verbands wird die Regelung zu massenhaften Schließungen von Betrieben führen. So könnten in zwei Jahren nur noch etwa 50 von ihnen übrig sein.