Hamburg

Altona wird zum Sperrgebiet für Prostitution und Glücksspiel

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Christoph Heinemann

Der Bezirk will mit neuen Bebauungsplänen die Ausbreitung des Rotlicht-Milieus zurückdrängen. Sogar Internetcafés sind betroffen.

Hamburg. Der Bezirk Altona geht mit baurechtlichen Mitteln gegen die Ausbreitung von Bordellen, Spielhallen und Wettbüros außerhalb der Reeperbahn vor. In der vergangenen Woche beschloss die Bezirksversammlung, in zwei geänderte Bebauungspläne jeweils ein Verbot von Spiel- und Prostitutionsgewerbe aufzunehmen. Die Regelung soll sukzessive auf weite Teile des Bezirks ausgeweitet werden, um die Verdrängung von Einzelhändlern zu stoppen.

Konkret sehen die beschlossenen Änderungen ein Verbot von „Vergnügungsstätten“ in den Bereichen Altona-Altstadt 25 (westlich von Nobistor bis Louise-Schröder-Straße) und Lurup 36 (Friedrichshulder Weg bis Elbgaustraße) vor. Nach dem Entwurf ist dort weiterhin eine teilgewerbliche Nutzung eingeplant. Die Anmeldung von Wettbüros, Spielhallen, Bordellen und Sex-Kinos wird dagegen ausgeschlossen. Auch Internetcafés sind von dem Verbot betroffen, da Computer in diesem Fall als Spielgeräte gelten.

Die Initiative für die Änderung der Bebauungspläne hatte zunächst die Bezirksamtsleitung ergriffen, die Parteien verabschiedeten den Entwurf in der Versammlung einstimmig. Die neuen Bauplanentwürfe sollen in der Zeit ab 25. August zunächst im Bezirksamt ausliegen und sind zudem im Internet abrufbar.

Ziel der Initiative sei es, „die Nahversorgungsfunktion des Gebietes zu stärken und einem Verdrängungsprozess der vorhandenen Betriebe entgegenzuwirken sowie die Wohnnutzung im Gebiet selbst als auch im näheren Umfeld zu schützen“, schreibt die Bezirksamtsleitung in einer Mitteilung. In der jüngeren Vergangenheit hatten Glücksspielunternehmen mehrfach versucht, neue Filialen in den betroffenen Gebieten zu eröffnen. Die Spielhallenbetreiber erzielen große Gewinnmargen und sind bereit, wesentlich höhere Mieten zu zahlen als bestehende Einzelhändler.

Die Politik hat außerdem eine stark vermehrte Aktivität von sogenannten „Rotlichtunternehmern“ im Bezirk ausgemacht. „Wir spüren seit einiger Zeit den Drang, eine direkte Verbindung zwischen dem typischen Gewerbe auf der Reeperbahn und den Spielhallen an der Großen Bergstraße zu schaffen“, sagt der Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, Sven Hielscher. „Es liegt im Gesamtinteresse des Bezirkes, dies mit all seinen Folgen zu verhindern.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Thomas Adrian, sieht in dem baurechtlichen Vorgehen ein Mittel, um das Rotlichtgewerbe auf die Reeperbahn zu beschränken. „Gerade in Gebieten mit einer teilgewerblichen Nutzung fühlen sich die Anwohner häufig gestört, wenn nebenan eine Spielhalle oder gar ein Bordell eröffnet“, sagte Adrian. „Diese Beschränkungen dienen vor allem dazu, die soziale Struktur der jeweiligen Quartiere zu erhalten.“

Das Verbot der Vergnügungsstätten soll deshalb als Standardklausel in nahezu alle Baupläne eingearbeitet werden, die eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe vorsehen. „In vielen Bereichen in Altona ist diese Klausel bereits verankert“, sagt der CDU-Abgeordnete Sven Hielscher. „Ich gehe davon aus, dass diese Regel auch in den mehreren Dutzend Bebauungsplänen verankert wird, die derzeit überarbeitet oder erstellt werden.“

Spielhallen können teure Mieten zahlen und verdrängen Einzelhändler

Der Hamburger Automaten-Verband, der die Interessen der Spielhallen vertritt, war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Hamburger Bezirke nutzen das Verbot von gewerblichen Glücksspielbetrieben und Bordellen bereits seit den 1990er-Jahren als politisches Instrument. Im Bezirk Mitte ist aktuell ein Bebauungsplan für Billstedt mit der Zusatzklausel versehen. Ein Zurückdrängen von Spielhallen wird allerdings, wenn überhaupt, nur sehr langsam erfolgen können.

Das Verbot von Vergnügungsstätten kann nämlich nicht auf Bereiche angewendet werden, in denen bereits ein angemeldetes Gewerbe mit Glücksspiel oder Prostitution besteht. „Wenn wir auf diese Weise versuchen würden, etwa eine bestehende Spielhalle zu schließen, könnte der Betreiber über das Normenkontrollverfahren den gesamten Bebauungsplan erfolgreich anfechten“, sagte Sven Hielscher. Faktisch genießen diese Betriebe Bestandsschutz. Die Prostitution in Apartments kann laut Hielscher ebenfalls nicht durch eine Klausel bekämpft werden. „Das ist sehr schwer zu beweisen, wenn dort keine Anmeldung vorliegt und die Dame sagt, sie hätte nur gute Freunde zu Besuch“, so der CDU-Abgeordnete.

Gerüchteweise gebe es solche Prostitution bereits seit Langem in den Wohnhäusern des Bebauungsplans Altona-Altstadt 25. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn die Verwaltung hier im Anschluss an die Änderung des Bebauungsplans auch entschiedener kontrolliert“, sagte der CDU-Politiker.

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