Altona

Zeise-Parkplatz: Sperrwirkung gegen Büroprojekt ausgehebelt?

Ein Bürokomplex für mehrere Firmen soll auf dem Zeise-Parkplatz entstehen. Doch die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ wehrte sich und sammelte Unterschriften. Das könnte ohne Auswirkungen bleiben.

Hamburg. Im Streit um die geplante Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen gilt für die Bezirksverwaltung jetzt eine dreimonatige Sperrwirkung. Das Bürgerbegehren gegen das Projekt hat damit ein erstes Ziel erreicht. Am Donnerstag bestätigte das Amt nach mehrtägiger Zählung, dass das erforderliche Drittelquorum erreicht sei. Weil rund 2200 Bürger aus Altona ihre Unterschrift auf die Liste des Bürgerbegehrens gesetzt hatten, darf die Verwaltung in den nächsten drei Monaten den Investoren keine weitere Genehmigung mehr erteilen. Eine solche Sperrklausel ab 2000 Unterschriften soll verhindern, dass Bürgerbegehren in den Hamburger Bezirken durch vollendete Tatsachen unterlaufen werden. Bis April haben die Initiatoren des Begehrens nun Zeit, mindestens 5700 Unterschriften zu sammeln – dann muss wie bei einer Wahl über das Begehren offiziell abgestimmt werden.

Bei dem Streit geht es um ein städtisches Grundstück, das die Stadt verkauft hat und wo ein Bürokomplex des Werbekonzerns WPP mit 850 Arbeitsplätzen gebaut werden soll. Die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ hält das Projekt für zu groß und fordert einen neuen Bebauungsplan, der dort den Bau von Wohnungen vorschreibt.

Doch trotz Sperrwirkung ist jetzt fraglich, ob der Bau des umstrittenen Bürogebäudes tatsächlich gestoppt werden kann. „Rechtliche Verpflichtungen, die vor Einreichung des Antrags begründet werden, bleiben davon unberührt“ heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Bezirksamts. Mit anderen Worten: Weil der Bauvorbescheid sowie der Genehmigungsantrag für eine Baugrube bereits gestellt worden waren, bevor das Bürgerbegehren angemeldet wurde, kann die Verwaltung keine Genehmigung mehr versagen. Wenn der Antrag exakt dem gültigen Bebauungsplan entsprechen würde, ergebe sich dadurch kein Ermessensspielraum, die Investoren hätten quasi einen Rechtsanspruch aufs Bauen, sagt Bezirkssprecher Martin Roehl: „Da kämen wir nicht raus.“

Scharfe Kritik übt die FDP in Altona, die eigentlich für das Projekt ist. „Hier werden vollendete Tatsachen geschaffen und Vertrauen zerstört“, sagt der liberale Bezirksabgeordnete Lorenz Flemming. Tatsächlich stehen an der künftigen Baustelle die ersten Bagger bereits in Position.