Bürgerschaft

Christoph Ahlhaus hält bewegende Abschiedsrede im Rathaus

Der ehemalige CDU-Bürgermeister legt sein Mandat nieder und arbeitet als Jurist in Berlin. Zuvor kam es in der Debatte um die Busbeschleunigung zu einem Eklat um „Freudenmädchen“.

Hamburg. Das war ein berührender Moment in der Bürgerschaft: Der frühere Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte am Mittwochabend am Ende seiner Rede zum Busbeschleunigungsprogramm, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung aus beruflichen Gründen niederlege. Ahlhaus lobte die Streitkultur und Fairness des Hauses und bedankte sich ausdrücklich bei SPD-Fraktionschef Andreas Dressel („Lieber Andreas...“) für die gute Zusammenarbeit. Dem Senat dankte er „für den honorigen Umgang miteinander“. Am Ende seiner Rede applaudierten die Abgeordneten aller Fraktionen und der Senat.

Ahlhaus war bereits im Sommer mit seiner Familie nach Berlin gezogen, wo er in einer Anwaltskanzlei tätig ist. Insofern war klar, dass der Christdemokrat seine politische Arbeit in Hamburg nicht fortsetzen würde, nur der Zeitpunkt des Abschieds am gestrigen Mittwoch überraschte. Ahlhaus war von August 2010 bis März 2011 Erster Bürgermeister. Mit ihm als Spitzenkandidaten fuhr die CDU ihr historisch schlechtes Ergebnis von 21,9 Prozent ein.

Zuvor war es gestern in der Debatte zu einem Eklat gekommen: Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Peter Hesse attackierte mehrere SPD-Abgeordnete wie Martina Koeppen und Ole Thorben Buschhüter persönlich und nannte Hochbahn-Chef Günter Elste ein „Freudenmädchen“. Elste galt als Befürworter der Einführung einer Stadtbahn, die der SPD-Senat jedoch ablehnt. Elste setzt jetzt das vom Senat gewünschte Busbeschleunigungsprogramm um. Nachdem Hesse mehrere Ermahnungen von Bürgerschaftspräsidentin Antje Möller (Grüne) ignoriert hatte, berief die SPD-Fraktion empört den Ältestenrat ein. Der CDU-Politiker kassierte einen Ordnungsruf, und die Debatte wurde fortgesetzt.

Debatte um Klimaschutz

Ein weiteres Thema war der Klimaschutz. Die SPD gibt nach Ansicht der Bürgerschaftsopposition ein klägliches Bild ab. „Die Bilanz in der Klima- und Umweltschutzpolitik des Senats ist dürftig“, sagte die CDU-Umweltexpertin Brigit Stöver in der Aktuellen Stunde des Parlaments.

Ursache dafür sei vor allem die Untätigkeit des Senats. Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) verteidigte dagegen das Engagement der Landesregierung: „Wir machen praktisch und konkret etwas für die Luftqualität.“

Ebenfalls am Mittwoch musste sich der SPD-Senat vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erklären. Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner einer viel befahrenen Straße wollen die Stadt so gerichtlich zwingen, mehr für die Verringerung des giftigen Stickstoffdioxids in der Luft zu tun.

Umweltsenatorin Blankau zählte in ihrer Rede zahlreiche Maßnahmen des Senats zum Umweltschutz und zur Luftreinhaltung auf, darunter den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Fahrradstationen oder der Elektromobilität. Auch verwies sie auf die Landstromversorgung für Schiffe im Hamburger Hafen. Dadurch sei die Luft besser geworden.

Umweltzonen und eine City-Maut nannte sie jedoch ungeeignet für eine Reduzierung von Stickoxiden. Gleiches gelte für Tempo-30-Zonen. Die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal nannte die Vorwürfe aus der Opposition „Wahlkampfklamauk“. „Während die Grünen nur heiße Luft produzieren, setzen wir auf konkrete Maßnahmen.“ Im übrigen hätten auch andere Städte wie die Fahrradstadt Kopenhagen Probleme mit Stickoxiden.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan – seine Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt – wies darauf hin, dass Grenzwerte „an vielen Stellen der Stadt“ überschritten würden und damit die Gesundheit Tausender Hamburger gefährdet werde. Außerdem drohten deshalb millionenschwere Strafen aus Brüssel. „Der Senat kennt das Problem, aber er tut nichts dagegen. Das ist nicht nur ignorant, sondern fahrlässig und gefährlich.“

Kerstan begrüßte, dass nun ein Gericht über das Thema entscheide. Gleichzeitig forderte er den Senat jedoch auf, den Radverkehr konsequent zu fördern, eine Stadtbahn zu bauen, eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung anzugehen und Landstromanschlüsse für alle Schiffe einzurichten.

Die Linken warfen der SPD vor, sich weit vom ursprünglichen Ziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 entfernt zu haben. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn nannte es „ganz schön“, wenn der Senat Bäume pflanzen lasse. „Aber wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sehen wirklich anders aus.“

Der FDP-Umweltexperte Kurt Duwe mahnte mehr Respekt vor den Naturwissenschaften an. Denn es sei klar, dass Schnellschüsse oder ein populistischer Alarmismus beim Klimaschutz nichts brächten. Er zählte dazu Umweltzonen, City Maut oder Tempo 30. Nötig seien stattdessen eine intelligente Verkehrsführung, strengere Abgasnormen, mehr Flüssiggas als Schiffstreibstoff und Elbquerungen westlich und östlich von Hamburg.