Verkehr in Hamburg

Offensive gegen Falschparker beginnt später

Es gibt noch keinen Ersatz für den abgeschafften Bezirklichen Ordnungsdienst. Personalamt verfügt Einstellungsstopp. Aus dem aufgelösten BOD sind 35 bis 40 Leute noch auf der Suche.

Hamburg. Die für Jahresbeginn angekündigte Senatsoffensive gegen Falschparker lässt auf sich warten. Zwar wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD), wie geplant, zum 31.12.2013 aufgelöst, doch es fehlt an Ersatz. Der neue Landesbetrieb, der ab Januar 2014 die Falschparker vorzugsweise in der City verfolgen sollte, wurde noch nicht gegründet und konnte infolge dessen auch nicht tätig werden. Wirtschafts- und Innenbehörde gaben auf Nachfrage keine Gründe für die Verzögerung an.

Der neue Landesbetrieb zur Parkraumüberwachung sollte Teile des BOD und die Knöllchenschreiber aus dem Pilotprojekt des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer bündeln und darüber hinaus zusätzliche Knöllchenschreiber auf die Straße bringen.

Unter der Hand war von bis zu 200 Mitarbeitern die Rede. Der BOD hatte in den sieben Bezirken 89,5 Stellen, im Pilotprojekt sind es 21,2 Stellen. Schon 2006 hatte der Rechnungshof der Stadt bescheinigt, dass sie mit konsequenter Verfolgung von Falschparkern statt sieben künftig 42,5 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften könnte.

Die Politik entdeckte daraufhin das Thema „Parkgerechtigkeit“ und monierte in einer Senatsdrucksache, dass zu viele Parksünder ungestraft davon kämen. Konsequente Verfolgung solle die Zahlungsmoral nachhaltig heben.

Neue Abteilung muss ihre Leute „aus dem Bestand“ rekrutieren

Kritisiert wird daran vor allem, dass die neue Knöllchentruppe sich nur auf den bewirtschafteten Parkraum konzentrieren soll. Des Weiteren monierte vor allem die FDP, dass der neue Ansatz des Senats Ordnungs- mit Fiskalpolitik verwechsle. Es dürfe nicht nur dort eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geben, wo es das meiste Geld einbringe. Viele Bezirkspolitiker befürchten auch, dass in den Nahversorgungszentren der Stadtteile jenseits der City kaum Knöllchenschreiber auftauchen dürften und infolgedessen der Parkdruck in den Stadtteilen zunehmen werde.

Mitte Dezember merkten die Staatsräte, dass der neue Knöllchenbetrieb nicht rechtzeitig auf die Beine kommen würde und baten die Bezirksämter um Amtshilfe. Vorerst solle alles beim Alten bleiben. Die Bezirke könnten bis auf Weiteres in den Außenbezirken selbst Strafzettel ausstellen. Für die City wurde das Pilotprojekt im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer verlängert. Nach derzeitigem Planungsstand aber ist die Idee vom eigenen Landesbetrieb für die Knöllchentruppe vom Tisch. Jetzt soll sie dem bestehenden Landesbetrieb Verkehr angegliedert werden und im zweiten Quartal 2014 an den Start gehen.

Derzeit wird mit 70 bis 90 Stellen geplant. Das Personalamt hat einen Einstellungsstopp verfügt. Das heißt: Die neue Abteilung im Landesbetrieb Verkehr muss ihre Leute aus dem Personalbestand des aufgelösten BOD rekrutieren und aus Behördenmitarbeitern, die verwaltungsintern auf Stellensuche sind. Von den einst 89,5 bezirklichen BOD-Stellen könnten die 35 auch bisher schon mit Falschparkern befassten Kräfte zum Landesbetrieb wechseln. Dazu könnten die 21,2 Stellen aus dem Pilotprojekt Knöllchen kommen, das parallel vor allem den Parkraum in der City überwachte. Das ergibt insgesamt 56,2 Stellen für die Knöllchentruppe im Landesbetrieb Verkehr. Es fehlen also 13,8 bis 33,8 Stellen.

Aus dem aufgelösten BOD sind 35 bis 40 Leute noch auf der Suche. Aber für sie ist der Knöllchenbetrieb nicht die erste Wahl, zumal die Arbeit dort tarifrechtlich als weniger anspruchsvoll gilt und die Arbeitsbedingungen wesentlich schlechter sind. Strafmandate werden bei Wind und Wetter unter freiem Himmel geschrieben.