Die Stadt will künftig mehr als 42 Millionen Euro von falsch parkenden Autofahrern kassieren. Der neue Knöllchendienst mit 200 Mitarbeitern soll dafür sorgen, dass sich Falschparken nicht mehr lohnt.
Hamburg. Der Senat will ans Geld der Autofahrer. An Parkuhren und Parkscheinautomaten soll von Januar 2014 an deutlich stärker kontrolliert und kassiert werden. Es geht um mehr „Gebührengerechtigkeit“ und „verkehrspolitische Steuerungswirkungen“ im bewirtschafteten Parkraum, heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache. Dafür sollen neue Mitarbeiter eingestellt werden. Der Senat geht davon aus, dass sich die Initiative nicht nur selber trägt, sondern sogar „eine Ablieferung an den Haushalt erfolgen kann“. Unter der Hand werden Mitarbeiterzahlen von bis zu 200 für den neuen „Landesbetrieb Knöllchen“ gehandelt. Der Bezirkliche Ordnungsdienst, der dafür aufgelöst werden soll, hat derzeit 89,5 Vollzeitstellen.
Tatsächlich ist nicht nur die Gerechtigkeitserwägung, sondern vor allem der Rechnungshof Motor der Entwicklung. Er bescheinigte der Stadt schon 2006, mit konsequenter Verfolgung von Falschparkern statt derzeit magerer sieben künftig 42,5 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften zu können. Ende dieses Jahres läuft ein Modellprojekt aus, das eine neue, auf Falschparker spezialisierte Struktur erprobt hat. Deshalb wollen Senat und Bürgerschaft den „Knöllchendienst“ jetzt neu aufstellen. Was bisher dezentral und neben anderen Aufgabenbereichen wie Sicherheit und Sauberkeit im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) abgewickelt wurde, soll mit mehr Personal und unter ausschließlicher Konzentration auf Parksünder die Landesebene besorgen.
Dem neuen Knöllchendienst liegt die Idee zugrunde, dass sich Falschparken nicht mehr lohnen dürfe. Autofahrer sollen so nachdrücklich mit Knöllchen bedroht werden, dass die Zahlungsmoral an den Parkscheinautomaten und Parkuhren keine Wünsche mehr offenlässt. Die mit verstärkten Kontrollen unumgänglich werdenden Zahlungen sollen zweitens Pendler bzw. Dauerparker zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen und so die City, aber auch die Bezirkszentren von Parkdruck entlasten. Im nicht bewirtschafteten Parkraum ist künftig nur noch die Polizei zuständig.
Die Parkgebühren sollen 2014 nicht erhöht werden. Aber der kostenpflichtige Zeitraum fürs Parken verlängert sich. Vor Geschäftszentren muss von 9 bis 20 Uhr, vor Restaurants teilweise bis Mitternacht gezahlt werden. Nach der Umprogrammierung der Parkscheinautomaten 2014 werden sie auch mehr Münzen nehmen, sodass der Kunde zielgenauer Tickets kaufen kann und nicht mehr jede angefangene halbe Stunde bezahlen muss. Zusätzlich soll das Anwohnerparken in den Gebieten Cremon, Großneumarkt und Schaarmarkt vom derzeitigen Trenn- auf Mischbetrieb umgestellt werden. Dann dürfen auch Besucher befristet in diesen Vierteln parken.
Weitere Entlastung bringen sollen zwei im Bezirksamtsleiter-Papier zur BOD-Auflösung als „Säulen“ bezeichnete Kunstgriffe: Bürger sollen Verschmutzungen telefonisch beim Hamburg-Service selbst melden. Und in Sicherheitsfragen sei „verstärkt“ mit der Polizei zu kooperieren. Die Arbeit wird also umverteilt, von zusätzlichen Stellen ist hier nicht die Rede. Der Charme der BOD-Auflösung, so ein Eingeweihter, liege darin, dass die Bezirksverwaltungen Personalstellen loswürden und damit Sparauflagen erfüllen können.