Hamburg

Teure Ausbaupläne: An diesen Straßen müssen Anwohner zahlen

Liste der Finanzbehörde heute im Abendblatt. Bürgern drohen Kosten im fünfstelligen Bereich. Viele wehren sich. Hintergrund für diese Maßnahmen ist eine Forderung des Rechnungshofs aus dem Jahre 2005.

Hamburg. Befestigte Gehwege und Parkbuchten, höhere Bordsteine, neue Bäume: In Hamburg werden in diesem Jahr 65 sogenannte unfertige Wohnstraßen auf Kosten der Grundeigentümer ausgebaut. Die meisten liegen im Bezirk Altona (14), gefolgt von Harburg (elf) und Wandsbek (elf). Das geht aus einer Liste der Finanzbehörde hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Anrainer müssen sich zu 90Prozent an den Kosten beteiligen. Diese können je nach Grundstücksgröße und Umfang der Baumaßnahmen im vier- oder auch fünfstelligen Bereich liegen. Dabei müssen sogar Eigentümer von Endreihenhäusern zahlen, die an einer anderen Straße und am äußersten Ende der Häuserreihe liegen. In einem Fall waren dies 4290,71 Euro für ein Ehepaar an der Wagnerkoppel in Farmsen-Berne. Der Ausbau der Straße Ebeersreye, die ebenfalls an deren Reihenhauszeile angrenzt, kostete insgesamt 316.000 Euro. Einem weiteren Anrainer stellte die Stadt sogar rund 14.000 Euro in Rechnung.

Hintergrund für diese und künftige Straßenbaumaßnahmen ist eine Forderung des Rechnungshofs aus dem Jahre 2005. Per Gesetz werden Grundeigentümer an den Kosten der Herstellung von Straßen beteiligt, die der Erschließung ihrer Grundstücke dienen. Die entsprechenden Anliegerbeiträge werden aber erst dann erhoben, wenn die Erschließung endgültig hergestellt ist – im Farmsener Fall kamen die Rechnungen sogar fast fünf Jahre später.

Schon vor knapp zehn Jahren hatte die Verwaltung rund 1300 sogenannte unfertige Straßen in Hamburg ermittelt. Sie sollten, so der Rechnungshof, schnellstmöglich „endgültig hergestellt“ werden, um direkt danach die ausstehenden Anliegerbeiträge zu erheben – ansonsten gingen der Stadt hohe zusätzliche Einnahmen verloren.

Nach eingehender Prüfung blieben schließlich noch 646 Straßen übrig, die nach und nach ausgebaut werden. Nach den Vorgaben des Senats sollen die Anlieger dabei vor Beginn der Bauarbeiten über Art, Umfang und die Höhe der zu erwartenden Kosten schriftlich informiert werden. Zu einem frühen Zeitpunkt sollen zudem Anliegerversammlungen durchgeführt werden, auf denen Bürger „Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion“ haben sollen. Dies war in Farmsen-Berne nach Angaben der Anwohner damals nicht der Fall.

Inzwischen regt sich auch Widerstand am Birkhahnweg in Stellingen: Die Anwohner halten den für den Spätsommer geplanten Ausbau für völlig unsinnig, weil ihre kleine Sackgasse in einem einwandfreien Zustand sei. Man sei auch in die Planung nicht einbezogen worden. Die Betroffenen wenden sich mit einem Schreiben an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und erwägen jetzt auch rechtliche Schritte gegen die Baumaßnahmen.