Grundeigentümer tragen Hauptteil der Kosten. Grüne üben Kritik an Senat. In diesem Jahr haben die sieben Bezirke 36 Straßen benannt, die nach und nach fertiggestellt werden.
Hamburg. 646 Straßen in der Hansestadt müssen noch „endgültig hergestellt werden“, wie es offiziell heißt. Das hat eine Untersuchung der Finanzbehörde ergeben. Allerdings werde die Dringlichkeit der Vorhaben unterschiedlich eingeschätzt, wie in der Drucksache steht, die dem Abendblatt vorliegt.
In diesem Jahr haben die sieben Bezirke 36 Straßen benannt, die nach und nach fertiggestellt werden. Weitere 36 sollen 2014 folgen. Insgesamt rechnet die Stadt dafür mit Kosten von rund 20 Millionen Euro, wobei einen großen Teil davon die Grundeigentümer in den betroffenen Straßen tragen müssen: „Laut Gesetz können ohnehin nur maximal 90 Prozent der Herstellungskosten durch die Stadt zurückverlangt werden, durchschnittlich werden etwa 70 Prozent durch die Grundeigentümer finanziert“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Für die Stadt bleibt es also ein Zuschussgeschäft.
Grünen-Verkehrsexperte Till Steffen kritisiert: „Mit dem Projekt der massenweisen Straßenerschließung ist der Senat auf dem Holzweg. Der Senat verliert, da die Maßnahme mehr Geld kostet, als sie einbringt.“ Die Anwohner seien ebenfalls Verlierer, weil sie für eine Umgestaltung ihres Lebensraums zahlen müssen, den sie selbst nicht eingefordert hätten und meist auch nicht wünschten.
Immer wieder gibt es Widerstand der Anwohner, wenn die Stadt eine Straße nach Jahrzehnten endgültig fertigstellen will und zur Kasse bittet. Dabei handelt es sich manchmal nur um Seitenstraßen mit wenigen Häusern. Auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist diese Problematik bekannt, deshalb ist ihm wichtig: „Die Bezirke kennen sich damit am besten aus und entscheiden deshalb vernünftig, welche Straßen in öffentlichem Interesse in Ordnung gebracht werden müssen.“
Der Senator sagte dem Abendblatt weiter: „Bevor diese Entscheidung getroffen wird, sollen die Grundeigentümer informiert und vor allem auch angehört werden.“ Dass die Stadt untersucht hat, wie viele Straßen noch endgültig fertigzustellen sind, geht auf den Rechnungshof zurück. Dieser hatte irrtümlich angenommen, dass zahlreiche Straßen nahezu vollständig hergestellt worden seien und mit der endgültigen Herstellung hohe Anliegerbeiträge abgerechnet werden könnten, die die Ausgaben der Stadt überstiegen. Ein Fehler: Laut Drucksache ist dies bei keiner der Straßen der Fall.
(ug)